Unter dem Titel „Hilfloser Datenschutz“ ist Anfang Februar die neue Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei / CILIP erschienen. Online finden sich leider nur das kurze Editorial und die englischen Summaries. Aber allein der erste Artikel von Heiner Busch „Verrechtlichung, Individualisierung, Entpolitisierung“ ist äußerst lesenswert. Seine Diagnose: Angesichts der voranschreitenden Verrechtlichung staatlicher Ãœberwachungsvollmachten reduzierten sich die Interventionsmöglichkeiten des offiziellen Datenschutzes zunehmend auf die Verfolgung von Missbrauch, während der Gebrauch von legalisierten Maßnahmen der Kritik entzogen werde. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen zum Großen Lauschangriff und der Telefonüberwachung deutliche Grenzen gezogen, schütze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung uneingeschränkt allerdings nur in den eigenen vier Wänden („Schlafzimmer-Datenschutz“). Implizit wird der öffentliche Raum damit vom schützenswerten Forum demokratischer Willensbildung umdefiniert zum „gefährlichen Ort“, der im Interesse des Gemeinwohls zu überwachen sei.
Monat: Februar 2007
Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus
BGH entscheidet – Polizisten dürfen nicht hacken
Nach einigem Hin und Her hat nun der BGH entschieden: Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Die Polizei wollte mit „Trojanern“ Online-Durchsuchungen auf Computern bei Verdächtigen durchführen. Da die rechtliche Grundlage völlig ungeklärt war, musste nun der BGH eine Grundsatz-Entscheidung dazu fällen, nachdem die Bundesanwältin gegen eine erstmalige negative Entscheidung des Gerichtshofes einen Widerspruch eingelegt hatte. Die taz berichtete bereits vor einiger Zeit darüber (Festplatten im Visier).
Forschung/Theorie, Hamburg, Karten/mapping
Simulation und Kontrolle: Hamburg in 3D
„Schaut auf diese ideale Stadt“ titelt die taz am 31.1. und meint die neue 3D Ansicht von Hamburg, die in Kürze im Internet zu sehen und zu gestalten sein wird. Wer dort, was machen kann ist dabei noch nicht raus – wohl aber sicher dürfte sein, dass es eine schöne und saubere Stadt sein wird – eben ein Idealbild, welches Investoren anlocken soll. Der Schmutz darf dann nicht mehr stattfinden. Die Autorin fragt sich zurecht was passiert wenn die Wirklichkeit in die Simulation einbrechen wird:
Hamburg, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Noch was zu Campus-Kameras
Wie ein eifriger und vor allem gewitzter Blogger und Freund jetzt bemerkt hat, sind die Filme vom Vortag doch auf den Seiten der Kameras – versteckt hinter einem kaum wahrnehmbaren „-„! Das nenne ich Chuzpe. Mal sehen was der Datenschutz und die Uni dazu sagen.