Sicherheitsforschung und Surveillance Studies gehen bislang ein wenig aneinander vorbei. Es ist daher von Interesse auch einmal auf die Forschungsprojekte zu schauen, die sich vor allem auf das Thema Sicherheit konzentrieren. Die Überschneidungspunkte sind da und gar nicht ungewöhnlich. Ein großes Forschungsprojekt, finanziert mit Mitteln des 6. Rahmenprogramms der EU ist das Challenge Liberty & Security-Projekt, welches auf ein Konsortium von über 50 Forschern aus ganz Europa gestützt ist. Ein Blick auf die Webseite lohnt sich. Dort gibt es reichlich Aufsätze, Dossiers und anderes Material, welches die Diskussion beflügeln könnte.
Monat: Oktober 2008
Datenschutz, Forschung/Theorie, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Blick über den Tellerrand
Es ist immer gut einen Blick über den Tellerrand zu werfen. Das EDRI-gram bietet auf europäischer Ebene einen Überblick, was in Sachen Datenschutz und Überwachung so bei unseren Nachbarn los ist. Das gibt es auch einen Bericht zur erfolgreichen Abwehr einer Datensammelmaßnahme der franzöischen Regierung (bei unwatched.org auch auf Deutsch).
Und wo ich gerade bei unseren Nachbarn bin. Hier ein Bericht zu Kameras in Schweizer Fußball- und Eishockeystadien. Einige der Maßnahmen lesen sich wie eine Anleitung zum verordneten Jubeln – wenn es nicht so grotesk wäre, könnte man sogar darüber lachen. Wahrscheinlich sollte man es einfach und hoffen, dass Proteste weiterhin etwas bewirken, so wie ein mögliches Referendum gegen die Einführung von biometrischen Pässen in der Schweiz.
Im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008 und die Eishockey-Weltmeisterschaft 2009 in der Schweiz verabschiedet der Bund das sogenannte Hooligangesetz, mit dem mutmassliche Hooligans präventiv verhaftet und ihre Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden können. 2006 verlangt der Schweizer Fussballverband für Gästefans einen obligatorischen Fanpass (mit Foto und Personalien) – nach Protesten und Boykottaktionen muss der Verband das Projekt zurückziehen. 2007 will die Sicherheitskommission der Swiss Football League (SFL) ein Bewilligungsformular einführen, mit dem Choreografien in Stadien vorgängig angemeldet werden müssen – das Vorhaben erweist sich als Rohrkrepierer. Im Frühjahr 2008, kurz vor der EM, brüllen dieselben Leute, die schon lautstark die Hooligandatenbank gefordert haben: «Schnellgerichte!» Nur so könnten Ausschreitungen künftig verhindert werden.
Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus, Kommentar
Vertrauen notwendig für freiheitliche Gesellschaft
Klar ist, eine freiheitliche Ordnung beruht auch auf Vertrauen, und diejenigen, die herausgehobene Verantwortung haben, müssen besonders sorgfältig damit umgehen.
Ein kluger Satz. So gesagt von Innenminister Wolfgang Schäuble in der Welt (2.10.2008). Und weiter:
Sicherheit ist für die Lebensqualität der Menschen ein hohes Gut und ein Standortfaktor von großer Bedeutung. Es ist nicht Ziel beim Einsatz technischer Überwachungsmöglichkeiten wie beispielsweise im öffentlichen Raum, Freiheitsrechte einzuschränken, stattdessen soll die Sicherheit für die Gesellschaft, für die Bürger, die Wirtschaft, Anlagen und Versorgungseinrichtungen erhöht werden.
Das klingt ja alles ganz toll. Der Minister übersieht nur, dass Vertrauen auch das Vertrauen in die Bürger miteinschließen müsste. Die immer weiter vorrausschauende Kontrolle und damit auch Ãœberwachung der Bürger lässt eher das Gegenteil vermuten. Und der jüngst bekanntgewordene Fall der Millionen entwendeter Kundendaten bei der Telekom, ist nicht dazu angetan, Vertrauen in die Systeme zu haben, in denen solche Daten gesammelt werden. Das gilt für alle Systeme und Daten. Vertrauen hieße auch, Vertrauen in die Bürger zu haben und vielleicht einmal nicht Sicherheit und Freiheit, sondern Risiko und Freiheit miteinander ins Verhältnis zu setzen. Denn die Sicherheitshysterie suggeriert auch immer, dass absolute Sicherheit durch technische Systeme möglich ist – und das ist nicht der Fall.