Der Kollege Eric Töpfer hat ja bereits vor ein paar Wochen auf die Formulierungen im Koalitionspaper zwischen der GAL und der CDU bezüglich der Videoüberwachung in Hamburg hingewiesen. Alles in allem eher schwammig.
Nun äußert sich der neue Innensenator Christoph Ahlhaus zum Thema, sieht Hamburg als vorbildlich in der Terrorbekämpfung, mit Superergebnissen bei der Kriminalitätsstatistik – weniger Verbrechen – und meint, sein Haushalt könne auf keinen Fall gekürzt werden.
“Der Etatansatz für die Innenbehörde muss sich an den Aufgaben orientieren und die Aufgaben sind nicht geringer geworden.”
Ist das schon das typische Angstmachen der Innenpolitiker – nach dem Motto: Ich weiß viel, kann aber nicht darüber reden, glaubt mir nur, dann beschütze ich euch…!!
Mal schauen wie er jetzt die gefühlte Unsicherheit, die für eine Videoüberwachung zum Standardinstallationsargument gehört, begründet – in einer Stadt, die immer weniger Kriminalität verzeichnet. Und was wird er zu den Aussagen des britischen Polizeikollegen sagen, der CCTV, vulgo: Videoüberwachung als “utter failure” bezeichnet hat?
Ich bin gespannt, was in der Hansestadt jetzt so passiert.