Rezension: Resist the Punitive State

Rezension: zusammen mit 

Emily Luise Hart, Joe Greener, Rich Moth (2020): Resist the punitive State. Grassroots Struggles Across Welfare, Housing, Education and Prisons. 2019, London: Pluto Press.

von Friederike Häuser, Hamburg

Der strafende Staat hat in Zeiten des Corona-Virus eine weitere Dimension bekommen. Um verantwortungsvoll mit der Pandemie umzugehen ist hierzulande zu beobachten, dass Strafen gefordert werden, für diejenigen, die sich nicht an die neuen Regeln halten. Undefinierte Befugnisse für die Polizei, Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, neue Bußgeldkataloge, das alles ist neu neben der normal gewordenen Realität, dass für die Beschulung der SchülerInnen nun erstmal die Eltern selbst verantwortlich sind und der Erkenntnis, dass Care-Arbeit ein weibliches Phänomen ist und sogenannte systemrelevante Berufe zu schlecht bezahlt werden. Gleichzeitig ist zu merken, dass es natürlich nicht nur um die Rettung von Menschenleben, sondern auch um die Rettung der Wirtschaft geht. Es ist in dieser sogenannten Krise zu sehen, wie verquickt das alles ist. Menschenleben, Staatsmacht, Ökonomie.

Das Virus hat Gesellschaften weltweit aufgezeigt, dass die gängige Reaktion auf Ausnahmezustand der Strafzustand ist. Aber andersrum ist der Strafzustand kein Ausnahmezustand.

Das hier rezensierte Werk behandelt nicht die gegenwärtige so genannte Corona-Krise, aber die Ausführungen zeigen einerseits wie zeitlos wichtig Fragen einen strafenden Staat betreffend immer sind; andererseits wird in den Analysen des Buches auch klar, dass dass Politik, Ökonomie, Bildung und Widerstand eben immer miteinander verknüpft sind. Der Sammelband zeigt dies durch die Bearbeitung unterschiedlichster Themen, die immer wieder auf diese Verknüpfungen zurückführen, eindrücklich auf.

Die HerausgeberInnen versuchen mit der Beitragssammlung eine Brücke zwischen akademischer Wissenschaft und Aktivismus zu schlagen und damit eine Kluft zu überwinden. Denn aktivistische Praxis und sozialwissenschaftliches Wissen gehen nicht immer gut zusammen. Das Buch dient dem erklärten Ziel, die Beziehung zwischen aktivistischen Interventionen und zeitgenössischen Theorien über Staatskriminalität zu untersuchen. Dem Widerstand gegen strafende politische Eingriffe soll dadurch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Der erste Teil des Buches befasst sich mich Theorien und Strategien des Widerstandes, die Staatlich-korporative Macht herausfordern.

In diesem Teil sticht meiner Ansicht nach vor allem der Beitrag “Struggles Inside and Outside the University” von Steve Tombs and David White hervor, indem die Autoren die Universität als staatlich ideologischen Apparat betrachten und aus dieser Perspektive die Schlüsselrolle der Universität bei der Reproduktion von Klassen und Klassenmacht skizzieren (vgl.: 47). Sie stellen in ihrem Beitrag die wichtige und interessante die Frage, wie AkademikerInnen diese Rolle hinterfragen können. Zum Beispiel, ob sich kritische WissenschaftlerInnen in der Annahme täuschen, dass sie gegenhegemoniale Arbeit an einem Ort leisten können, der die Reproduktion hegemonialer Macht ermöglicht. Und, ob Universitäten es wert sind, vor dem Neoliberalismus gerettet zu werden. Um zu einer Beantwortung dieser Fragen zu kommen weisen die Autoren erst einmal auf eine Falle hin. In diese Falle wird getappt, wenn man die eigene Autonomie überschätzt. Ganz gleich, wie kritisch oder mainstream-orientiert die Lehre ist – man ist immer in einen Prozess der Klassensortierung verwickelt. Was die Universität aber verändern kann, ist der Fortschritt des Widerstandes, z.B. durch die Verbindung zu sozialen Kämpfen ausserhalb der Universität (vgl.: 62-63).

Im zweiten Teil des Buches geht es um den Wohlfahrtsstaat und wie man gegen seine strafenden Tendenzen in den Bereichen Wohnen, psychische Gesundheit, Behinderung und Einwanderung Widerstand leisten kann.

In Kapitel 4 konzentriert sich die Autorin z.B. auf die jüngsten Wohnungsbaukampagnen in London, die überwiegend von Frauen aus der Arbeiterklasse geleitet wurden. Diese nahmen sich einer bedrohlichen Position gegen Regierung, Unternehmen und damit zu lokaler und globaler institutioneller Macht an. Lisa McKenzie argumentiert, dass es bei Widerstand gegen die Regierung und gewinnorientierte Organisationen nicht nur um den Kampf um Rechte und Rechtsnormen geht, sondern dass er auch affektive Dimensionen, wie Werte, Gefühle und das Bedürfnis nach sozialer Solidarität beinhaltet (vgl.: 69).

Die Autorin leitet aus ihren Schilderungen die Erkenntnis ab, dass Widerstand nicht unbedingt bedeutet, zu gewinnen. Gerade im Hinblick auf die wenigen bis gar nicht existierenden Ressourcen der Protestierenden ist bereits der Akt des Widerstandes ein Sieg (vgl.: 85). Die Möglichkeit, sich an dem Aufbau einer Protestbewegung zu beteiligen, bedingt bereits, über genügend Stabilität und Kapital zu verfügen.

Der dritte Teil des Buches beschäftigt sich schliesslich mit der Rekonzeptualisierung von Kriminalisierung, Strafe und Gewalt durch subversives Wissen und Widerstand.

Das Kapitel 9 sticht in diesem Teil besonders heraus. Hier werden die Beziehungen zwischen sozialen Bewegungen, akademischer Forschung und dem Überwachungsstaat untersucht. Der Autor Schlembach macht am Beispiel von Undercover-Arbeit der Polizei deutlich, dass kriminologisches Wissen auf Probleme stößt, wenn es darauf abzielt, die Sichtbarkeit solcher polizeilicher Praktiken zu erhöhen (vgl.: 172). Gleichzeitig macht er auf die gesellschaftlichen Auswirkungen einer verdeckten Polizeiarbeit bzw. einer täuschenden Polizeiarbeit aufmerksam.

Er weißt darauf hin, dass die Beziehungen zwischen Forschung und Polizei das Unsichtbare zwar sichtbarer machen könne, plädiert hierfür aber auf die Notwendigkeit eines “abweichenden Wissens”. Das gelte insbesondere dann, wenn man mit der Geheimhaltung und der Neutralisierungstechniken, die zum Ziel haben politische AktivistInnen zu infiltrieren, auch bei der Erforschung von Polizeimethoden konfrontiert ist. Wenn das kriminologische Wissen mit der Institution Polizei verbunden ist, die das Wissen und die Daten kontrolliert, beeinflusst die polizeiliche Methode der Geheimhaltung auch die Forschung und deren Ergebnisse (vgl.: 185).

Zum Abschluss:

Man könnte kritisieren, dass der Band zum Teil innere Unstimmigkeiten aufweist, was allerdings bei fast jedem Sammelband aufgrund der Unterschiedlichkeit aller Beiträge zu beobachten ist. Die Forschungsansätze und die Themen sind so unterschiedlich, dass es einem zunächst verwunderlich erscheint, dass bei dieser Heterogenität alles auf den gleichen Themenkomplex hinausläuft.

Den Herausgeberinnen des Sammelbandes gelingt es aber auf diese Weise mit der Zusammenstellung der Beiträge einen guten Überblick über die staatliche Praxis in den Bereichen Wohlfahrt, Wohnungswesen, Gefängnis, Immigration, Gesundheitswesen und Bildungswesen zu geben. Sie machen deutlich, dass die Praxis in all diesen Bereichen mit einem ständigen Zustand des Strafens konfrontiert sind.

Den LeserInnen dieses Sammelbandes wird bewusst, dass dieser staatliche und unternehmerische Strafzustand stets auf Widerstand stößt. Vor allem gegen die Verknüpfung von Staat und Unternehmen besteht eine aktive Front des Widerstandes. Wie unterschiedlich dieser Widerstand aussehen kann zeigt das Buch eindrucksvoll auf. Das erklärte Ziel, Theorie, kritischer Wissenschaft und Aktivismus zu vereinen, um ihre Beziehungen aufzuzeigen, wird durch die unterschiedlichen Beitragenden mit ihren unterschiedlichen Perspektiven definitiv erreicht. Das Buch zeigt komplexe Zusammenhänge auf und ist daher interdisziplinär von Bedeutung. Besonders forschungsmethodisch können LeserInnen hier profitieren.

Alle Seitenangaben beziehen sich auf das rezensierte Werk.