Ein Journalist, dem eine Akkreditierung für einen NATO-Gipfel verweigert wurde, weil das BKA seine Daten weitergegeben hat, hat nun zumindest vom Gericht die Bestätigung, dass diese Weitergabe unrechtens war.
BKA durfte Journalisten-Daten nicht weitergeben
Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO-Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die Zentrale des Bündnisses in Brüssel weitergeben dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. (tagesschau.de)
So weit so gut. Aber das heißt ja nicht, dass auch weiterhin kritische Journalisten beobachtet werden, Daten nun vorsichtiger zwischen den Behörden ausgetauscht werden, oder eine Akkreditierung schon deshalb abgelehnt wird, weil bestimmte Artikel auf Missfallen stoßen. Datenschutz ist schön und gut, aber das eigentliche Problem ist das wachsende Misstrauen und die Frechheit von Geheimdiensten und anderen polizeilichen Behörden solche Sammlungen überhaupt erst anzulegen. Der Gedanke versaut das Klima, nicht die letztendlich fehlende Akkreditierung. Der Schaden ist lange vorher passiert.