Sicherheitsstaat am Ende

Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte
23. / 24. Mai 2008 – Humboldt-Universität zu Berlin

Die Politik der “Inneren Sicherheit” forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Ãœberwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar; im Sicherheitsstaat ist kein Platz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Auszüge aus dem Programm:

Die Legitimität des Sicherheitsdenkens hat in den letzten Jahre Risse bekommen. Diese zu vertiefen, ist das Ziel des Kongresses.

Freitag, 23. Mai 2008

18.00 Uhr Eröffnung
18.30 Uhr Der Staat und die Bürger(rechte). Zum Stand eines Verhältnisses
Heribert Prantl, Leiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, München
19.30 Uhr Öffentliche Inszenierung von Sicherheitsfragen
PD Dr. Reinhard Kreissl, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien

Samstag, 24. Mai 2008

16.00 Uhr “Zukunft und Chancen der Bürgerrechte” Podiumsdiskussion mit:

Heiner Busch (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
Constanze Kurz (Chaos Computer Club)Prof. Dr. Dieter Rucht (Wissenschaftszentrum Berlin)
Fritz Storim (angefr.)

Moderation: Gabriele Gillen (Journalistin, angefr.)

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