Videoüberwachung zu Ende?

In Hamburg wird die seit 2006 installierte Videoüberwachung auf der Reeperbahn eingestellt. Dieses Blog, welches aus einem Forschungsprojekt zur Videoüberwachung in Hamburg entstanden ist – allerdings vor den Kameras – dokumentiert auch dieses. Interessant ist allerdings der Unsinn, der dazu von allen Seiten verbreitet wir und die allesamt keine Argumente dafür sind die Kameras abzuschaffen – wenn man die bisherige Logik ihrer Befürworter heranzieht. Was mich dazu veranlasst verstärkt daran zu zweifeln, ob diese Argumente jemals eine wirkliche Basis hatten und nicht schlicht politisches Kalkül waren.

Zwölf Beamte überwachten die Videobilder Tag und Nacht im Schichtbetrieb. Einem Bericht der “Welt” zufolge sank die Zahl der ausgelösten Einsätze von 397 Fällen im ersten auf exakt 100 im fünften Ãœberwachungsjahr. Auch die Zahl der Fälle, in denen Videobilder als Beweismittel benutzt werden konnten, ging auf einen Tiefststand von 111 zurück. Für dieses Ergebnis sei der Polizei der personelle Aufwand zu hoch. Die Anschaffung des Kontrollsystems hatte 620.000 Euro gekostet. (NDR Online)

Es sind so einige Fragen, die sich daraus ergeben. War bisher die Rede davon, dass sich Prävention auf jeden Fall lohnt, so wird jetzt eine Maßnahme eingestellt, die so scheint, als würde sie präventiv wirken. Für 111 Fälle ist der Aufwand zu hoch – bisher war den Politikern kein Aufwand zu hoch, um Videoüberwachung zu rechtfertigen. Da wurden dieselben Zahlen bemüht um das Gegenteil zu beweisen oder zu legitimieren. Ob die Kameras präventiv wirken oder als Fahndungsinstrument unverzichtbar sind – wie auch die SPD in der Vergangenheit immer wieder erklärt hatte, muss dahin gestellt bleiben. Die Zahlen sind auf jeden Fall beliebig. Das wird auch deutlich, wenn man sich die “Evaluation” anschaut, die für die Kameras noch in 2010 gemacht wurde und wo die Kameras generell für gut befunden wurde (nachzulesen in der Drucksache 19/6679 -(dort “6679” in die Suchmaske eingeben). Der abschließende Satz ließ noch etwas anderes vermuten, als jetzt stattfinde

Die Erweiterung der polizeilichen Handlungsoptionen auf Grund der Videoüberwachung ermöglichte insgesamt ein schnelleres Einschreiten im Vorfeld der Begehung von Straftaten.

Auch wenn es jetzt ein anderer Senat ist, so beschwerte sich vor allem die SPD über die Abschaltung auf dem Hansaplatz vehement. Es ist und bleibt ein politisches Mittel, mehr Legitimation haben Kameras bisher kaum.

 

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