….und wieder mal: Mehr Videoüberwachung

Ich habe länger überlegt, ob die neuesten Forderungen nach Videoüberwachung nach dem brutalen und tödlichen Überfall in Solln ein Erwähung wert sind. Eric Töpfer und ich haben bei Spiegel Online schon erklärt warum Videoüberwachung dabei nicht verhindernd wirken kann.

Nun aber läuft der bayrische Innenminster Herrmann zu großer Form auf und will Kameras in ganz Deutschland flächendeckend haben und auch die Merkelsche stimmt reflexartig in das Lied mit ein. Fast möchte man meinen dass die Forderungen nach Kameras auf gleicher Stufe mit dem Atemreflex des Menschen stehen, so schnell und unsinnig kommt das Argument hervor.

Zu den Argumenten möchte ich zweierlei anmerken:

Frau Merkel sagt:

“Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen”, fordert die Regierungschefin. Sonst würden immer mehr Bürger bei Straftaten wegsehen.

Der erst Teil ist richtig, der zweite könnte sich ein Eigentor werden. Könnten mehr Kameras – die ohnehin solche Dinge nicht verhindern – nicht auch dazu führen, dass Zivicourage ausbleibt, auch aus Angst vor den Folgen, mit dem Verweis daraus, dass die Kameras doch alles sehen?

Der Innenminster Herrmann sagt bei dradio

Nein, es geht nicht um einen Ãœberwachungsstaat, sondern es geht ganz klar darum, dass sich Bürger – das zeigen viele Umfragen – wirklich sicherer fühlen, wenn sie zum Beispiel abends allein an einem Bahnsteig stehen, wenn sie insgesamt in einer Situation mit einer sich anbahnenden Gewaltsituation sind, dass sie sich sicherer fühlen, wenn es eine Videoüberwachung gibt, dass es ganz eindeutig eine abschreckende Wirkung hat auf potenzielle, kriminelle Täter, wenn sie sehen, dass eine Videoüberwachung entsprechend installiert ist und dass, wenn dann doch etwas vorkommt, natürlich auch die Ermittlung erleichtert wird und dadurch der Täter schnell dingfest gemacht wird. Gerade, dass wir im letzten Jahr alle Täter – fast alle Täter – im Münchner U-Bahn-, S-Bahn-Bereich sehr rasch ermittelt haben, hat natürlich eine abschreckende Wirkung.

Ob das so richtig ist muss bezweifelt werden – besonders vor dem Hintergrund eines brutal getöteten Menschen. Im Grunde sind die Forderungen, die bereits vor 20 Monaten nach dem Ãœberfall in München aufkamen, zynisch. Denn das Leben des Mannes konnten sie nicht retten, und eine nächsten Tat werden sie nicht verhindern. Es ist beinahe unerträglich, dass diese Politiker immer so uninformiert Dinge behaupten können, die so nicht stimmen. Welche Umfragen, welche Studien? Glauben diese Menschen wirklich an die einz-zu-eins-Wirkung von Kameras auf Prävention? Es ist zum verzweifeln….

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