Die Financial Times Deutschland listet passend zur Urteilssprechung des Verfassungsgerichtes mal schön auf, wie die anderen Länder so mit den Überwachungsmaßnahmen umgehen, was in Frankreich oder Skandinavien so Usus ist und zitiert Jörg Ziercke, den Chef des Bundeskriminalamtes zu den Zuständen im Vereinten Königreich.
Das Ausmaß der Videoüberwachung entspräche allerdings nicht Zierckes “Vorstellung von einem demokratischen Rechtsstaat”, hatte der BKA-Chef einmal dem Wochenmagazin “Stern” gesagt.
Zum Urteil empfehle ich die einschlägigen Quellen – Zeit – tagesschau.de – Spiegel
Dass Schäuble trotzdem so tut las wäre nichts gewesen und die Onlinedurchsuchungen jetzt doch durchsetzen will – wie vieles andere auch, überrascht nicht. Bleibt die Frage, worum es eigentlich wirklich geht? Um eine Demonstration staatlicher Macht? Um die Paranoia eines einzelnen Mannes (die allerdings auch Otto Schily bereits teilte)? Oder um die Erzeugung von Angst, mit der sich bekanntlich besser regieren lässt? Ich finde das schon lange jedes Maß in der allgemeinen Diskussion um Sicherheit, Terrorismus und die entsprechenden Gegenmaßnahmen verloren gegangen sind.
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