Denn schließlich wird anlässlich des aktuellen Berliner 129a-Verfahrens,
das aufgrund der Verhaftung des Stadtoziologen Andrej H. von der Humboldt
Universität Berlin für internationalen Protest und großes Medienecho
gesorgt hat, der Bundesgerichtshof Anfang Oktober grundsätzlicher über
die Auslegung der Terrorismusdefinition gemäß § 129a StGB entscheiden.
Damit wird das Urteil nicht nur für die vier aktuell beschuldigten
Wissenschaftler und die drei derzeit noch Inhaftierten (denen
Brandstiftung an vier Armeefahrzeugen vorgeworfen wird) Bedeutung haben
(s. http://einstellung.so36.net/).
Veranstalter:
Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens, Berlin
akj-berlin. arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin
Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Berliner Sozialforum
FelS – Für eine linke Strömung
INURA – International Network for Urban Research and Action, Berlin
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft
RAV – Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Rosa Luxemburg Stiftung
Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vorstand
Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz