Keine Angst vor dem Überwachungsstaat

Die Kameraüberwachung der Falschparker wurde in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen kommentiert… hier ein schöner Artikel dazu aus der Sächsischen Zeitung (ursprünglich von der dpa…) – die Engländer stören sich an den Kameras so gut wie kaum… komisch, wenn man das Thema ID card dort erwähnt, werden sie äußert schmallippig und sehen ihr Land kurz vor dem Faschismus – so sind wohl die Prioritäten überall anders…

…dennoch, der Schluss des Artikels sollte all den Rufern von Videoüberwachung nach den Kofferfunden bei der Bahn und dem Fahndungserfolg von London zu denken geben… ob’s helfen wird…. ??

Denn selbst nach mehr als einem Jahrzehnt an Erfahrungen ist immer noch strittig, ob die Kameras vorbeugende Wirkung haben. Im Auftrag des Innenministeriums wurden kürzlich die Verbrechensstatistiken von 14 Gebieten vor und nach dem Aufstellen von CCTV-Kameras miteinander verglichen. Ergebnis: Einen deutlichen Rückgang der Straftaten gab es nur in einem einzigen Gebiet.

Überwachung und Doping

Eines der perfektesten staatlichen Überwachungssysteme hat zweifelsohne in der DDR bestanden – die Verbindungen zum Sport waren dabei mehr als eng, wie der Sporthistoriker Giselher Spitzer meint (tagesschau.de). Überhaupt sollte die DDR auch unter Überwachungsaspekten untersucht werden – denn für die Forschung auch in Bezug auf andere Systeme gibt es dort eine Menge zu erforschen und zu lernen. Ein Buchtipp dazu ist: Stasiland von Anna Funder.

Weitere Informationen zur Stasi beim BStU.

Umfrage: Bürger für Videoüberwachung – ?

Was macht man, wenn man etwas zum Berichten haben will? Richtig, eine Umfrage – und immer schön mit dem Zusatz „repräsentativ“. So auch der Stern, der Forsa beauftragt hat, herauszufinden, wieviele Bürger sich ein verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen wünschen. Ergebnis: 60% sind dafür, 36% dagegen. Vielleicht sind diese 36% diejenigen, die wissen, dass es bereits reichlich Kameras an Bahnhöfen gibt… anders als offensichtlich so viele Politiker, die das Sommerloch füllen wollen. Nach den Bombenanschlägen von London im letzten Jahr waren es übrigens auf eine ähnliche Frage noch 72%…. scheint so schlimm nicht gewesen zu sein, die Koffer… denn 60% bekommt man bei einer x-beligbigen Umfrage zu jedem auch unverdächtigen Moment auf diese Frage, welche im Übrigen kompletter Unsinn ist – die Beurteilungen der Bürger sind, wenn sie denn einmal ordentlich gefragt würden, wesentlich differenzierter… Glauben sie auch an die Sicherheit durch die Kameras? – halten sie diese für eine Verletzung ihrer persönlichen Rechte? – Wo würden sie überall Kameras dulden? – und vertrauen sie dem Kameraspersonal? – das sind die interessanten Fragen in diesem Zusammenhang… aber damit lassen sich keine Politik und wahrscheinlich keine aufregenden Artikel machen…

Unsere Ergebnisse geben ein anderes Bild – bei ebenfalls 60% Zustimmung zu der sehr allgemeinen Frage – Sind sie für Videoüberwachung? – andere Fragen zeigen allerdings ein differenzierteres Bild.. Sobald wir fertig ausgewertet haben, erzählen wir an diesem Ort ein wenig mehr davon.

AOL veröffentlichte Suchanfragen

AOL veröffentlichte ohne die Erlaubnis der User deren Suchanfragen. Immerhin wurde der Username gegen eine Nummer ausgetaucht – was natürlich auch nicht sehr hilfreich ist, wenn man aufgrund der Suchanfragen (Namen, Orte, öffentliche Einrichtungen), die eine bestimmte „Nummer“ gestellt hat, Rückschlüsse auf die Person ziehen kann.
Die Auswirkungen dessen kann man sich ausmalen, wenn man sich kurz vorstellt, was das in Kombination mit anderen, interessensgebundenen Suchanfragen bedeuten kann.

AOL hatte die Ergebnisse am 6. August veröffentlicht, aufgrund der großen öffentlichen Empörung aber wieder von der Seite entfernt. Allerdings ist hier die offizielle Mitteilung von AOL zur Veröffentlichung der Daten nachzulesen und eine Kopie der Daten kann man auch noch downloaden.

In der New York Times erschien gestern ein interessanter Artikel, der den Fall anhand einer identifizierten Benutzerin (Nr. 4417749) vorstellt.

„Buried in a list of 20 million Web search queries collected by AOL and recently released on the Internet is user No. 4417749. The number was assigned by the company to protect the searcher’s anonymity, but it was not much of a shield. (…). Thelma Arnold, a 62-year-old widow who lives in Lilburn, Ga., frequently researches her friends’ medical ailments and loves her three dogs. (…).
“We all have a right to privacy,” she said. “Nobody should have found this all out.”
(New York Times, A Face Is Exposed for AOL Searcher No. 4417749, 9. August 2006)

Wer hat meine Daten?

Ein Film von Erich Schütz und Detlev Koßmann

„Einige Daten darf wohl jeder wissen: Geburtstag, Wohnort und Beruf beispielsweise. Doch darüber hinaus sind von jedem von uns Hunderte von anderen Informationen im Umlauf. Der Journalist Erich Schütz hat zusammen mit Filmautor Detlev Koßmann seine eigenen Datenspuren verfolgt und nachgeforscht, was mit ihnen so alles geschieht. (…). „

Der Film kam Anfang Juni auf Phönix, für alle die das verpasste haben besteht die Möglichkeit sich die Sendung herunterzuladen.

(via netzpolitik.org)

Wenn Orwell die Realität ist – wie sieht die Zukunft aus?

Sieben Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), der „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V“ (FoeBud), der Chaos Computer Club und Stop1984 richten gemeinsam mit Telepolis einen Schreibwettbewerb zum Thema „Bürgerrechte und Datenschutz“ aus.
Mittlerweile ist der Wettbewerb beendet und aus den 80 eingereichten Arbeiten ist auf der Seite von Telepolis eine Auswahl der zehn besten Beiträge zu finden.
Die Leser sind nun dazu aufgerufen ihre Stimme für die beste Geschichte abzugeben. Abstimmen kann man bis zum 10. September.
Die Preisverleihung findet im September auf der Wizard of OS 4 Konferenz statt.

Öffentlich – nicht öffentlich

Hier ein Nachtrag zum Wiesbadener Kunstsommer. Zu Hiddenbrooke habe ich ja schon berichtet. Hier eine Aufnahme des Kunstwerkes zum Thema gated communities, welches auf wunderbare Weise das Thema öffentlich – nicht öffentlich noch einmal herausstellt. Eine Mode-Fotosession an den Mauern des abgeschlossenen Wohnviertels – kaum stand es da wurde es sofort Teil der Öffentlchkeit, obwohl es sich dem eigentlich entziehen wollte. Ein zufälliger Widerstand gegen die Aneignung öffentlichen Raums durch das Private und Verschlossene – ein Kunstwerk in doppeltem Sinn… das Private als bloßer Hintergrund für den Kommerz und als ästhetisches Element….und damit wieder ganz öffentlich…
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Mehr Videoüberwachung in Hamburg

Also doch! Nach dem Chaos (siehe z.B. das Handelblatt), dass die verlassenen Koffer und die Bomben in den letzten Tagen ausgelöst haben – ganz zu schweigen von der planlosen Geschäftigkeit vieler Politiker mit ihren Rufen nach Videoüberwachung, dem Allheilmittel für alle unseren gesellschaftlichen Missstände – sollen nun auch in Hamburg mehr als die ursprünglich geplanten Kameras installiert werden. Derartige Vermutungen von Kritikern wurden bisher immer mit einer Verneinung beantwortet… NDR Online und die Welt am Sonntag berichten (u.a.) von diesen Plänen. Es ist schade, dass über die Wirkung der Kameras, ihre tatsächliche Effektivität und den Willen der Bürger einfach so mit adhoc-Analysen hinweggegangen wird. Es gibt keine wissenschaftliche Analyse, die all das belegt, was die Poliiker meinen und behaupten. Und die Richtung der Überwachung verschiebt sich ebenfalls unmerklich:

Auch Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) erklärte, bei der Bekämpfung der Allgemeinkriminalität habe sich die Videoüberwachung bereits als wichtiges Ermittlungsinstrument bewährt.

Als Eimittlungsinstrument – keine Prävention mehr? Was ist dann mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen, um das sich die Poliiker so viele Sorgen machen? Dazu gibt es im Übrigen auch erst sehr wenig Forschung – und noch weniger davon würde ihnen wohl passen.. also eine Ausweitung war absehbar und jede weitere ist noch nicht vom Tisch. Wir haben das Ende noch gar nicht gesehen . außer wir blicken einmal nach England….

ps. Der Streit um die Wirksamkeit der Kameras auf der Reeperbahn in Hamburg mutet vor diesem Hintergrund schon merkwürdig an…. die Kritik ist lächerlich und schadet sich selbst und die Befürworter haben Recht, wenn sie Aussagen zu diesem Zeitpunkt als Unisnn bezeichnen….Erfolgsmeldungen der Polizei in Hamburg lesen sich im Übrigen wie dieses Beispiel…. ein komischer Erfolg…

Diskussionen nach Bombenalarm

Auch wenn die Diskussionen nicht viel neues bieten… hier noch mal ein paar Infos zu alten Argumenten. Manchmal scheint es als warten bestimmte Leute nur auf eine Gelegenheit auch noch mal etwas dazu zu sagen.

„Wir müssen die Schwelle zur Abschreckung möglicher Täter erhöhen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag (03.08.06). Er plädiere daher für eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf den deutschen Bahnhöfen. Sein CSU-Kollege Stephan Mayer will auch in Zügen eine Videoüberwachung sicherstellen. „Das erhöht die Sicherheit und trägt zur Abschreckung bei“, sagte er derselben Zeitung. „Was in Madrid und London geschehen ist, kann auch in München oder Berlin passieren“, warnte er. (WDR Online)

Woher weiß der Mann dass? Abschreckung, welche Forschung belegt das – Sicherheit? Und wieder Madrid und London.. hat er vergessen dass in London überall Kameras hingen, als es passierte – ein schwacher Trost für die Angehörigen der 50 Toten.

Aber es gibt auch kritische Stimmen die die trotz Ausnahmezustand einen kühlen Kopf vewwahren.

Bamobenfunde – Videoüberwachhung in der Kritik, ZEIT, 4.8.2006

Schaar: Mehr Personal statt Videoüberwachung, D-Radio Kultur, 4.8.2006

Mit Mautsystem Verbrecher fangen

Wie die FAZ berichtet will Bayerns Innenminister Beckstein die durch das Maut-System erfassten Daten und Bilder u.U. auch zur Jagd auf Verbrecher nutzen. Die in dem Artikel geschilderten Fälle sind tragisch und scheinen eine solche Freigabe zu rechtfertigen … zumal sie auf der Autobahn selbst passiert sind… nur: die Begehrlichkeiten hören dort anscheinend nicht auf, sondern der Wunsch nach einer generellen Nutzung der Daten zur allgemeinen Verbrecherjagd ist durchaus da – wie die Aussagen des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Dieses ist ein typischer Funktionswandel einer Technologie, die – laut Bundesverkehrsministerium – ausschließlich zur Mauterfassung gedacht war, worüber sich trefflich streiten ließe.
Auch der Innen-Experte der SPD Dieter Wiefelspütz spricht sich in der Netzzeitung deutlich für eine weitergehende Nutzung aus:

Es sei «fachlich nicht verantwortbar», dass angesichts des «zugemauerten» deutschen Mautsystems schwerste Verbrechen wie Mord möglicherweise ungestraft blieben, sagte Wiefelspütz der Netzeitung. «Das sollten wir so rasch wie möglich korrigieren.»

Datenschutz vor Verbrecherschutz oder doch Verbrechensbekämpfung vor Datenschutz. An einzelnen Fällen lässt diese grundlegende Frage im Umgang mit solchen Daten sicherlich nicht beantworten – so tragisch jeder einzelne auch ist. Es ist etwas billig bei jeder Gelegenheit zu versuchen mit tragischen Einzelfällen Datenschutzbestimmungen aufzuweichen. Eine sachlichere und grundlegendere Debatte über die bekannten Standpunkte hinaus scheint von Nöten – auch was die Nutzung von Technologie im Einzelnen angeht.

Bombendrohung und Videoüberwachung

Manchmal entgeht einem das Naheliegene… Die Geschichte der Autobombe hat auch in Deutschland ganz aktuelle Bezüge – nämlich mit den Funden in Koblenz und Dortmund. Und auch hier fehlt der Ruf nach mehr Sicherheit nicht. Nur manchmal sollten sich die Experten vor informieren, bevor sie etwas fordern, das es schon längst gibt.
Im Kölner Stadtanzeiger steht zu lesen:

CDU-Innenexperte Clemens Binninger sprach sich im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ für eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf Bahnhöfen aus. Dies sei „sinnvoll und rechtlich möglich“.

Das wird doch alles bereits gemacht – zumindest auf den mittleren und großen Bahnhöfen in Deutschland. Ob man mehr davon aufhängt, bleibt der Bahn überlassen – offensichtlich haben die vorhandenen nichts aufgezeichnet. Und ob man tatsächlich Kontrollen wie auf Flughäfen einführen sollte, weiß ich nicht – es würde die noch immer weitgehend offene Atmosphäre von Bahnhöfen zerstören, zu ähnlichen Zeitkatastrophen wie auf Flughäfen kommen – die schnelle und spontane Nutzung von Zügen wäre dann nicht mehr möglich. Das scheint auch die Bahn selbst so zu sehen, wie im Tagesspiegel zu lesen war:

Die Bahn jedenfalls hat nach den Bombenfunden die Sicherheitspräsenz verstärkt, wie ein Konzernsprecher dem Tagesspiegel sagte. Dabei werde eng mit der Bundespolizei zusammengearbeitet. Seit einem Jahr gibt es zudem in Berlin ein Sicherheitszentrum, von dem aus die Zusammenarbeit der bahneigenen Sicherheitskräfte und der Sicherheitsbehörden des Bundes koordiniert wird – insbesondere für solch eine Situation, wie sie jetzt eingetreten ist. „Wir sind aber ein offenes System, da ist keine absolute Sicherheit herzustellen. Wir können nicht jeden Fahrgast kontrollieren“, hieß es bei der Bahn.

Der Verweis auf das verheerende Attentat von London, wie von einigen Politikern gemacht, hilft dabei nicht weiter – schon gar nicht in Bezug auf Videoüberwachung, denn die existiert in viel großerem Maße dort und hat die Anschläge leider auch nicht verhindert… wohl aber zu deren Aufklärung beigetragen. Das aber kann keine Sicherheit versprechen.

Weitere Koffer und Bombenwarnungen gab es in Hamburg, NDR Online