Category: Polizei/Militär/Geheimdienst

The president’s surveillance program

Published a couple of days ago, was a report by the Inspectors General of the US DOD, DOJ, CIA, NSA and office of the Director of National Intelligence, on the intelligence gathering activities and programmes given presidential approval after september 11th, collectively referred to as ‘the president’s surveillance program’

Here is the unclassified version.

Von den Tücken kriminalistischer Wunderwaffen

Viele werden sicherlich schon vom “Phantom von Heilbronn” gehört haben, einer Unbekannten, die verdächtigt wird, 2007 eine Polizistin in der gleichnamigen Stadt getötet zu haben. Nachdem im Laufe der letzten Jahre an mehr als 40 Tatorten anderer Straftaten DNA-Spuren der unbekannten Frau aufgetaucht waren, ging die Polizei davon aus, dass es sich um eine Serientäterin handelt. Zudem musste der Fall auch immer wieder dafür herhalten, Rufe der Kriminalisten-Lobby nach einer Ausweitung der strafprozessualen Vollmachten zur Erhebung und Speicherung von DNA-Profilen in der BKA-Datenbank zu rechtfertigen. Nun könnte sich die jahrelange Gespensterjagd allerdings als Farce herausstellen.

Wie Spiegel Online berichtete, prüfen die Ermittler inzwischen, ob vielleicht die zur Sicherung der Tatortspuren eingesetzen Wattestäbchen fremdverunreinigt waren. Skeptisch wurde man, als überraschenderweise bei der erkennungsdienstlichen Untersuchung der verbrannten Leiche eines 2002 verschwundenen Asylbewerbers die gleichen DNA-Spuren auftauchten.

Aber eine “Wunderwaffe” bleibt eine Wunderwaffe – gilt es doch nur sie richtig zu bedienen. Um Möglichkeit von Falschanalysen wegen Verunreinigungen auszuschließen, schlug ein Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in den Stuttgarter Nachrichten umgehend vor:

Die Hersteller sollten den Packungen DNA-Merkmale der beteiligten Mitarbeiter als Code beilegen. Damit könnte diese Spur gleich ausgeschlossen werden.

Mal sehen was die Betroffenen davon halten. In der Schweiz zumindest verweigern sich Polizisten, die ja ebenfalls Verursacher von Fremdverunreinigung sein könnten, bisher standhaft einer Erfassung.

Das die Tendenz zur Ausweitung der Ãœberwachung immer auch ihre Ausnahmen kennt, zeigt sich auch an der jüngst vom Europäischen Parlament abgesegneten Aufnahme und Speicherung biometrischer Merkmale in Visa und das korrespondierende Visa-Informationssystem (VIS). Zwar sollen sogar selbst Kinder ab 12 Jahren erfasst werden, Staatsoberhäupter und Angehörige von Königshäusern sind allerdings ausgenommen. Wie hieß es doch so schön in Orwells “Farm der Tiere”: “Some animals are more equal …”

Informationsfreiheit und ihre Umsetzung

Informationsfreiheit ist wertlos, wenn sie nicht in Anspruch genommen wird. Während die deutsche Website befreite-dokumente.de des Chaos Computer Clubs (CCC) wohl als Reinfall bezeichnet werden muss, findet man in den USA durchaus Modelle, die die unkomplizierte Suche in Dokumenten anbieten, die unter den Freedom of Information Act (FOIA) fallen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat nun ein neues Tool vorgestellt, welches die Suche in tausenden von “befreiten” Dokumenten ermöglicht.

Tagung: Preventionism, Surveillance and Protest

Preventionism and Obstacles for Protest in the Era of Neoliberalism. Linking Protest Research and Governementaliy Studies

Congress-Panel, Congress “Shaping Europe in a Globalized World?-
Protest Movements and the Rise of a Transnational Civil Society?”

Chair: Dr. Peter Ullrich, University of Leipzig

Panel Description:

„Prevention“ is one of the keywords of the contemporary Zeitgeist (cf. Bröckling et al. 2004: 210). It is common knowledge, that it is better to prevent than to heal and rightly so! But prevention can also be understood as a means of power and governing. The recent predominance of preventive strategies in highly different fields of society like health care, criminal law, human ressource management, and international politics and policing protest is astounding. …

Neue Sicherheitsarchitektur – Europäische Großbaustelle

Die aktuelle Ausgabe von “Bürgerrechte & Polizei/CILIP” beschäftigt sich mit der “neuen Sicherheitsarchitektur” – diesmal der europäischen. Mit dabei sind Analysen zu den Planungen für das nächste Fünf-Jahres-Programm der europäischen Innen- und Justizpolitik, Europol, dem EU-Halali zur Piratenhatz unter dem klingenden Namen “Atalanta” am Horn von Afrika, dem wachsenden grenzüberschreitenden polizeilichen Datenaustausch und der transatlantischen “Sicherheit”-Kooperation. Einige Texte aus dem Heft sind auch online sowie seit kurzem auch weitere Texte zurückliegender Hefte.

US-Geheimdienste: Global Trends 2025

tagesschau.de hat darüber berichtet: Die US-Geheimdienste haben ihren neuesten Bericht zur Zukunft der Welt veröffentlicht – ein (oder mehrere) Zukunftsszenarien. Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie.

Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht der USA und ihrer Sicherheitsbedürfnisse. (Bericht als pdf).

Das Thema Überwachung kommt als solches benannt nur zweimal in dem Bericht vor. Zum einen in der Analyse es Terrorismus der Zukunft und den geeigneten Gegenmaßnahmen:

Some governments will likely respond to increasing terrorism and internal threats by expanding domestic security forces, surveillance capabilities, and the employment of special operations-type forces. Counterterrorism and counterinsurgency missions increasingly will involve urban operations as a result of greater urbanization.  Governments, citing the need for enhanced internal security and their desire to control the influx of unwanted refugees and immigrants, may increasingly erect barricades and fences around their territories to inhibit access.

Zum anderen bei der Zukunft der Kriegsführung und der Bedeutung von Informationen:

The Increasing Importance of Information.  Advances in information technologies are enabling new warfighting synergies through combinations of advanced precision weaponry, improving target and surveillance capabilities, enhanced command and control, and the expanding use of artificial intelligence and robotics.  Future proliferation of long-range precision weapons will permit a growing number of states to threaten rapid destruction of an adversary’s critical economic, energy, political, and military and information infrastructures.  The growing importance of information technologies as an enabler of modern warfighting capabilities will make information itself a primary target in future conflicts.

Der Bericht liest sich wie eine neutrale, nüchterne Bestandsaufnahme – zwischen den Zeilen und wenn man bedenkt wer die Verfasser sind, dann wird klar, worum es auch in Zukunft gehen wird und was uns noch alles erwarten wird. Viel ist auch vom Terrorismus die Rede. Der Begriff und auch wer damit so gemeint sein könnte, bleibt vage – und das ist wohl auch beabsichtigt. Also für alle Interessierten an dem Thema ist das eine gute Quelle und durchaus wichtig.

Seminar zur Sicherheitsarchitektur

Einladung zum Seminar:
DIE NEUE SICHERHEITSARCHITEKTUR‚ UND IHRE FOLGEN FÜR DIE BÜRGERRECHTE
AM 29.11. UND 30.11.2008
HUMBOLDT-UNIVERSITÄT
SA.: BEBELPLATZ 1, RAUM E 42
SO.: HAUPTGEBÄUDE, RAUM 2014A

veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit e.V. und dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der HU Berlin

Veranstaltung zur Verschärfung europäischer Innenpolitik

Unter schwedischer EU-Präsidentschaft soll 2009 ein neues Rahmenprogramm für polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union beschlossen werden. Hierfür hat die sogenannte Future Group hat im Sommer eine Wunschliste vorgelegt, die vor allem im Bereich Migration sowie der Nutzung gespeicherter Daten (“Daten-Tsunami”) weitreichende Verschärfungen fordert.
Am kommenden Montag geben in Berlin Ben Hayes von Statewatch, Hanne Jobst von Gipfelsoli und Peer Stolle vom Republikanischen Anwälte und Anwältinnenverein einen Überblick über neue Institutionen, Gesetze und Vereinbarungen sowie technische Entwicklungen auf EU-Ebene und diskutieren ihre politischen und gesellschaftlichen Folgen.

Ort und Zeit:
Montag, 27. Oktober, 20.00 Uhr
KATO, im U-Bhf Schlesisches Tor, 10997 Berlin

Cilip: “Die neue Sicherheitsarchitektur”

Das neueste Heft von Cilip (Heft 90, 2/2008) hat das Thema: “Neue Sicherheitsarchitektur: Das Netz im Innern” u.a. mit einem Beitrag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes.
Weitere Infos und Abstracts der Artikel findet ihr bei cilip.de.

Zu bestellen ist das Heft unter der Adresse: vertrieb@cilip.de

Was kostet Sicherheit – und lohnt es sich?

… das fragt sich John Mueller von der Ohio State University/USA und hat in einem Vortragspapier eine Kosten-Nutzen-Analyse der Homeland Security gemacht.

The Quixotic Quest for Invulnerability: Assessing the Costs, Benefits, and Probabilities of Protecting the Homeland,” it lays out some common send premises and policy implications.

Das ist ein ungewöhnlicher Ansatz, aber sehr interessant.

Das FBI wird 100!

Eine der berühmtesten und berüchtigsten Polizeibehörden  und damit einer der wohl in der Popularkultur ganz oben stehenden Ãœberwachungsapparaten wird 100 und so richtig wird das ganze gar nicht gewürdigt bzw. einmal kritisch kommentiert. Die Zeit hat eine nette Bildergeschichte dazu – das FBI feiert sich auf seinen Seiten natürlich selbst – auf WDR 5 kann man sich ein Hörfunkbeitrag dazu anhören – ebenso tut es die Deutsche Welle – einen längeren Artikel bietet der Zoomer (wie gut kann ich nicht genau sagen, aber mit einem “Amateurvideo” (!) von einer Schießerei mit Bonnie & Clyde ) – einen etwas kritischeren Blick wagt ein Eintrag im Blog des Cato-Institute aus Bosten /USA.

Wer weiß noch mehr Quellen – nur zu. Ansonsten viel Spaß beim 100. So oder so!