Category: Polizei/Militär/Geheimdienst

Ãœberwachungsdrone für 1.000 Euro – Watching them watching us

Spiegel Online schreibt über ein Produkt, dass auf dem Chaos Computer Congress demonstriert wurde:

Mal sehen, was der Nachbar treibt

Seit brauchbare Drohnen kommerziell verkauft werden, ist Überwachung aus der Luft nicht länger ein Privileg für Militär und Polizei. Hacker auf dem Chaos Communication Congress diskutieren bereits völlig neue Einsatzfelder.

Polizeidrohne gegen Demonstrantendrohne – so stellt sich ein Teilnehmer am Chaos Communication Congress Protestaktionen in ein paar Jahren vor. Seine Vorstellung ist alles andere als absurd, denn kleine fliegende Ãœberwachungskameras dürften in den nächsten Jahren erschwinglich werden, sodass selbst kleinere Bürgerinitiativen sich damit ausrüsten könnten.

Interessanterweise in der Rubrik Spielzeug abgelegt. Die MD4-200 kostet derzeit ca. 10.000 Euro, soll aber nach Aussage der Netzaktivisten für ca. 1.000 auch in Eigenproduktion innerhalb eines Jahres hergestellt werden können.

Neues Polizeigesetz für Brandenburg

Die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg hat gegen die Stimmen der Opposition eine umstrittene Novelle des Polizeigesetzes beschlossen, das den Einsatzkräften der Polizei weitreichende Befugnisse zur “Gefahrenabwehr” zugesteht. Kritiker sehen in diesem Gesetz eine weitere Aushöhlung der Grundrechte und melden zudem verfassungsrechtliche Bedenken an. Trotz sinkender Kriminalitätszahlen in Brandenburg verteidigt Innenminister Schönbohm die Novellierung mit dem Totschlagargument, dass alles getan werden müsse um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. So muss das “subjektive Sicherheitsgefühl” mal wieder als Steigbügelhalter für die Einführung bzw. Ausweitung von akustischer Wohnraumüberwachung, Handyortung, “vorbeugender Telefonüberwachung”, “anlassbezogener Kennzeichenfahndung”, Videoüberwachung usw. usw. herhalten. Auf der Grundlage eines nicht näher spezifizierten, geschweige denn irgendwie gemessenen Gefühls (aber wie will man “subjektive” Gefühle auch messen und objektive darstellen…) wird die Palette der Kontroll- und Ãœberwachungsmöglichkeiten ausgeweitet. Dieses perfide Spiel wird leider immer wieder von konservativen Politikern gespielt. Aber es funktioniert ja anscheinend auch immer wieder.

Mikrofone und Helmkameras

Nur kurz: Zwei aktuelle Meldungen über mögliche Erweiterungen von Videoüberwachung in Großbritannien. Erstens wird die Polizei im Londoner Stadtteil Haringey in einem Feldversuch ihre Beamten mit Mini-Kameras auf den Helmen ausrüsten, die dauerhaft aufzeichnen. Die Bilder werden auf einer Festplatte am Gürtel gespeichert. Ziel ist weniger Kriminalitätsreduktion, als die Bekämpfung antisozialen Verhaltens. “Wearable Cams” kennt man sonst nur aus Kinofilmen oder von Countersurveillance-Guru Steve Mann. Zusätzlich zu dieser Maßnahme sollen an mehreren Orten der Stadt “airport style search arches” aufgestellt werden, um Leute, die Waffen bei sich tragen, zu entdecken. Siehe auch hier.
Zum zweiten gibt es in der britischen Polizei offenbar Überlegungen, ein in den Niederlanden entwickeltes und verbreitetes System zur Stimmerkennung einzusetzen. In Kombination mit Mikrofonen könnte ein Überwachungssystem so Muster aggressiven Sprechens erkennen, ohne tatsächlich den Inhalt sämtlicher Gespräche aufzeichnen zu müssen. Datenschutzrechtliche Bedenken könnten so möglicherweise umgangen werden, allerdings hält sich die ACPO noch bedeckt und wünscht sich eine Diskussion vor einem möglichen Einsatz und trägt Bedenken vor, ob die Polizei auch über genügend Ressourcen verfügen würde, die zusätzliche Informationslast zu bewältigen. Siehe auch den Beitrag in Telepolis.

Ãœberwachung klassisch

Eigentlich eine erschreckende Geschichte – dann aber wieder auch wieder nicht. Der Abhörskandal in Italien (tagesschau.de, siehe auch: Spiegel Online, 21.9.2006) zeigt die Verflechtungen zwischen privaten und staatlichen Stellen, der sich nicht auf diesen Fall und diesen Bereich beschränken dürfte. Hier ging es noch um eine klassische Ãœberwachung bestimmter Personen, mit allen Mitteln moderner Technik – eine Kontrolle nicht möglich. Kontrolle staatlicher Stellen und aller anderen, die im Auftrag des Staates deren Aufgaben wahrnehmen muss bei allen Maßnahmen gewährleistet sein – nicht nur durch die Datenschützer. Die Vermischung von privaten und staatlichen Zuständigkeiten (FAZ, 21.9.2006), bei den Ordnungsdiensten, Datenverarbeitung und vielleicht auch bald bei der Videoüberwachung ist unschön und birgt jede Menge Gefahren- vor allem aber Ärgernispotential in sich. Italien ist da ein nur ein Beispiel, viellleicht auch gerade weil es Italien war…. oder doch nicht?!

Ausgerechnet der langjährige Sicherheitsbeauftragte des Telefonkonzerns, Giuliano Tavaroli, gilt als zentrale Figur des Skandals. Gemeinsam mit dem Privatdetektiv Emanuele Cipriani, dem ehemaligen Vize des italienischen Geheimdienstes SISMI, Marco Mancini, soll der leitende Telekomangestellte Telefone angezapft, Bankgeheimnisse geknackt und E-Mails heimlich mitgelesen haben. Geholfen haben dabei wahrscheinlich mehr als ein Dutzend korrupter Carabinieri und Finanzpolizisten – auch sie wurden heute verhaftet. (aus: tagesschau.de)

Und Italien steht doch nicht allein und nackt vor der Welt – in den USA (wo auch sonst) gibt es solche Thriller offensichtlich nicht nur in Hollywood, sondern auch bei Hewlett Packhard (Spiegel Online, 20.9.2006).

was es früher so gab und wer heute schon viel weiter ist

Wolfgang Schäuble im Interview mit dem DeutschlandFunk:

Da gab es ja früher so etwas alberne Debatten, als wäre es eine große Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wenn Menschen auf öffentlichen Plätzen von Videokameras beobachtet würden.

Des weiteren gibt er bekannt, dass er plant, die Daten der Mautkontrolle entgegen den aktuellen gesetzlichen Restriktionen nicht nur zur Aufklärung von schweren Straftaten, sondern präventiv auch zu deren Verhinderung einsetzen zu wollen, “wenn sie dafür geeignet sein können.” Ich dachte, die Diskussion würde gerade noch über den ersten der beiden Punkte geführt? Schäuble ist da offenbar schon viel weiter. Außerdem ist die Rede davon, dass Sprengstoff aus der Luft per Hubschrauber zu erkennen sei. Ich bitte (ernsthaft) um technikkundige Kommentare, die mir erklären, wie so etwas funktonieren kann.

“Policing Crowds – Privatizing Security” : Tagung zu neoliberaler Sicherheitspolitik

Parallel zur Sicherheits- und Sponsoren-WM findet am 24./25. Juni 2006 in den Räumen der NGBK in der Oranienstraße 25, 10999 Berlin-Kreuzberg die internationale Tagung “POLICING CROWDS – PRIVATIZING SECURITY: Neoliberal Policing in the long 1990s – and Beyond” statt. Die Tagungsbeiträge werden sich mit den Zusammenhängen von Sport und Sicherheit im Neoliberalismus, der Kommodifizierung von Sicherheit, der Expansion der Ãœberwachung und der Zukunft sozialer Bewegungen nach 9/11 beschäftigen.

Tagungssprache ist Englisch. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.policing-crowds.org.