Category: Polizei/Militär/Geheimdienst

Konferenz: Urban Security Work Spaces

Urban Security Work Spaces
Policing the Crisis – Policing in Crisis
Berlin, August 28-30, 2010
Rosa Luxemburg Stiftung, Großer Konferenzsaal

The 21st century is witnessing what has been called the »pluralization of policing«: Private security companies have conquered urban spaces and are developing some expertise in public policing. Current studies claim that the private security industry will grow further and take over more tasks formerly executed by state police; at the same time technologies complement and even incur human security work. State police has also undergone significant changes, including commercialization, new public management, and »police-private-partnerships« .

Britische Polizei manipuliert Videobeweise

Für die Londoner Polizei sieht die Gewalt auf Demonstrationen immer nur von den anderen aus, niemals von sich selbst, berichtet der Guardian. Prügelnde Polizisten auf Video sind (von der Polizei selbst) “nicht identifizierbar”, während Flaschen werfende oder anders auffällige Demonstranten, in monatelangen Sichtungen, ausnahmslos verfolgt werden. Sollte ein Demonstrant versuchen, sich und andere vor Polizeigewalt zu schützen, wird er selbst als Täter hingestellt – mit unlauteren Mitteln.

Demonstrator Jake Smith was charged with two counts of violent disorder. These charges were later dropped when Smith’s solicitor, Matt Foot, viewed the original CCTV footage and discovered that the police video had been edited to show events out of sequence, at one point implying another man was Smith while omitting footage showing Smith being assaulted by a police officer without provocation.

Salon Surveillance: Das Ende des Versammlungsrechts?

Gesprächsrunde mit Jens Lehmann (Rechtsanwalt, Dresden)

Moderation: Peter Ullrich, Gina-Rosa Wollinger

Dienstag, 18. Mai 2010, 19:00
Moritzbastei, Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig

Die Versammlungsfreiheit, das Recht, öffentlich und kollektiv seine Meinung kundzutun und seinen Protest zu demonstrieren, gehört zu den wichtigsten Grundrechten einer Demokratie und ist die Basis politischer Mitgestaltung vieler – ob Friedensmarsch, Arbeitskampf oder Antifa-Engagement. Bereits die aktuelle Praxis intensiven Einsatzes von mobiler Videoüberwachung auf Demonstrationen bedeutet eine erhebliche Einschränkung von Grundrechten.

Vom Techniker zum Staatsfeind

Eine aktuelle Buchempfehlung: “Wiring Up The Big Brother Machine…And Fighting It” von Mark Klein.

Whistleblower Mark Klein tells the story of the illegal government spying apparatus installed at an AT&T office by the National Security Agency, and his battle to bring it to light and protect Americans’ 4th Amendment rights.

Kameras für Party Studenten in Belfast

Eigentlich sind neue Kameras nicht so sehr berichtenswert, aber wo ich schon einmal vor Ort bin, kann ich auch dazu ein paar Takte sagen.

Mit großer Zustimmung wurde die Installation von Kameras in Belfasts Studentenviertel aufgenommen – denn die inner-wöchentlichen Trinkgelage und deren ausufernde Konsequenzen, bis hin zu gewalttätigen Straßenschlachten mit einer nicht unbedingt zimperlichen Polizei, nehmen überhand und viele der anderen Anwohner fühlen sich gestört. So weit, so gut. Es mag überraschen, dass auch Sinn Fein Politiker wie Alex Maskey dem Zustimmen. Bisher hatten Republikaner in Nordirland die Kameras vor allem mit den Repressionen während der Troubles in Verbindung gebracht – gegen die katholische Bevölkerung. Nun sieht er sogar einen erzieherischen Sinn darin:

Alex Maskey, Sinn Fein MLA for the area said cameras “always have to some extent a limited effect”. “But at the end of the day there has been that much bother in this area the residents have been very strongly clamouring for some support and some assistance and unfortunately cameras have had to be put in. “So let’s hope that at least at this point in time they’ll be a deterrent to bad behaviour,” he said.

Wenn man allerdings die Strukturen sozialer Kontrolle, wie sie auch von den Paramilitärs in bestimmten Wohnvierteln Belfasts (und anderswo) ausgeübt wurde (wird?), dann ist es nicht überraschend, dass anti-soiales Verhalten nun auf “zivile” Weise eingedämmt werden soll und solche Maßnahmen auch begrüßt werden.

Ich bin leider nicht in der nächsten Woche hier um vom “Großkampftag” St. Patricks Day zu berichten, aber es wird bestimmt einiges los sein.

Extremismuserfahrungen schützen vor übertriebener CCTV-Euphorie

So sieht es zumindest Timothy Garton Ash, dessen Zitat ich heute im Tagesspiegel entdeckte:

“Tatsächlich ist es wohl Ihre Geschichte, die erklärt, warum Sie nicht so enthusiastisch über einen seine Bürger ausspionierenden Staat sind (zum wiederholten Male). So wie es der britische Akademiker und Journalist Timothy Garton Ash – der selbst eine Stasi Akte hatte und darüber in seinem großartigen Buch [“Die Akte Romeo“, Anm.) geschrieben hat – aufgezeigt hat: “Precisely because German lawmakers and judges know what it was like to live in a Stasi state, and before that in a Nazi one, they have guarded these things [privacy] more jealously than we, the British, who have taken them for granted. You value health most when you have been sick”.”

Geheimdienste und sicherheitsindustrieller Komplex

Das eine Heft schon seit einiger Zeit mit ausgewählten Beiträgen online, das andere frisch im Netz: Nr. 93 von “Bürgerrechte & Polizei/CILIP” widmet sich dem Thema bundesdeutsche Geheimdienste und das aktuelle Heft Nr. 94 schaut auf den sicherheitsindustriellen Komplex. In der Summe finden sich Texte zur Entwicklung der (west-)deutschen Dienste, der Frage, wie man eigentlich “Verfassungsfeind” wird, der Karriere von Drohnen zwischen Militär und Innerer Sicherheit und ein Portrait des “Homeland Security”-Technologie-Anbieters Unisys – sowie in der kompletten Print-Ausgabe einiges mehr zum Thema Ãœberwachung.

Diskussion: Was bedeutet Sicherheit wirklich?

Ich möchte hier auf eine Veranstaltung hinweisen, die auch mit dem Thema des Blogs zu tun haben könnte und die bisher eher ein wenig zu kurz gekommen ist – nämlich die Verbindung von Surveillance Studies und Friedens/Konfliktforschung. Und da passt die Veranstaltung gut rein.

Neues Denken für eine Zukunft in Frieden.

Öffentliche Podiumsdiskussion des World Future Council (WFC) und des Carl Friedrich von Weizsäcker-Zentrums für Naturwissenschaft und Friedensforschung der Universität Hamburg. Vier WFC-Ratsmitglieder der Kommission Zukunftsgerechtigkeit und der Arbeitsgruppe Abrüstung & Demilitarisierung sprechen über militärische und menschliche, scheinbare und tatsächliche Sicherheit.

  • David Krieger (USA, Präsident der Nuclear Age Peace Foundation)
  • Dr. Rama Mani (Indien, Wissenschaftlerin und sicherheitspolitische Beraterin)
  • Hans-Christof Graf von Sponeck (Deutschland, Ehemaliger beigeordneter UNO-Generalsekretär)
  • Pauline Tangiora (Neuseeland, Maori-Älteste des Rongomaiwahine-Stammes)
  • Moderatorin hat Dr. Maja Göpel (WFC, Brüssel).

Sie werden Aspekte wie Konfliktbewältigung, nukleare Abrüstung, menschliche Sicherheit, die Rolle der Ökonomie und indigene Perspektiven beleuchten.

4. März um 20.00 Uhr
Hauptgebäude der Universität Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1,
Hörsaal H.

Siehe auch:  www.worldfuturecouncil.org/2171.html
Die Diskussion wird in Englisch geführt!

So viel zum Thema “sousveillance”

Die Ãœberwachung von “unten” ist weniger gewünscht, je mehr sie durch die neuen Handys und andere Geräte immer leichter möglich wird.

Police fight cellphone recordings
Daniel Rowinski, New England Center For Investigative Reporting / Jan 12, 2010, Boston.com (15 January 2010)

Simon Glik, a lawyer, was walking down Tremont Street in Boston when he saw three police officers struggling to extract a plastic bag from a teenager’s mouth. Thinking their force seemed excessive for a drug arrest, Glik pulled out his cellphone and began recording.

Within minutes, Glik said, he was in handcuffs.

“One of the officers asked me whether my phone had audio recording capabilities,” Glik, 33, said recently of the incident, which took place in October 2007. Glik acknowledged that it did, and then, he said, “my phone was seized, and I was arrested.”

Blaulichtatlas

Welche Straftaten geschehen in meiner Nachbarschaft? Hauptstädter können’s jetzt daueraktualisiert herausfinden: Der Blaulichtatlas verbindet die Polizeiticker von Berlin & Brandenburg mit einer Google Maps-Anwendung, die die Vorfälle in den Kategorien Feuer/Kriminalität/Sonstiges/Unfall anbietet. Wer seine Adresse oder seinen Standort angibt, bekommt gezielt Ergebnisse aus seiner Umgebung, von “Durch Qualm geweckt – Feuer in Wohnhaus” bis zu “Räuber kam zum Geschäftsbeginn”, jeweils verlinkt auf die Polizeimeldung.

“Indect”: Werkzeuge für den Präventivstaat

Die Futurezone beim ORF kommentiert das  EU-Projekt Indect, welches Ideen und Umsetzungen zu einer verbesserten Informationslage bezüglich der Sicherheit in Europa entwickeln will. Laut eigener Aussage von Idect ist das Ziel…

…. to develop a platform for: the registration and exchange of operational data, acquisition of multimedia content, intelligent processing of all information and automatic detection of threats and recognition of abnormal behaviour or violence,

Wie Futurezone feststellt, ist innerhalb des Projektes, an dem auch der Police Service of Northern Ireland teilnimmt, der britischen Polizei ein bessonderer Coup gelungen:

Im EU-Ãœberwachungsprojekt “Indect” stehen auch die beteiligten Wissenschaftler selbst unter Beobachtung. Mit einem Trick haben es britische Polizei und Inlandsgeheimdienst MI5 geschafft, dass jedes im Projekt erstellte Papier über ihre Schreibtische läuft. Die Falldefinitionen der Polizei führen dazu, dass das System beinahe jede Bewegung im öffentlichen Raum als verdächtig einstuft.

Auch wenn die PSNI nicht mehr die alte RUC ist – so ist die Geschichte dieser Polizei, doch mehr als fraglich, wenn es um das Thema Bürgerrechte, Sicherheit und geheimdienstliche Verwicklungen geht.

Wer es genauer wissen will, der kann sich ein Werbevideo von Indect ansehen. Da wird deutlich was mit Security Research gemeint ist. Was mit meiner Sicherheit angesichts von Allmachtsphantasien der Polizei und der wohlmeinenden Techniker ist, ist nicht Thema – aber eine Frage, die sich doch sehr in den Vordergrund drängt angesichts der geplanten Maßnahmen und Vernetzungen. Auch deutsche Firmen und Universitäten sind daran beteiligt – wie bereits die Zeit berichtete.

Filmreihe: Kino der Geheimdienste

Vom 24.11. bis 17.12. läuft im Zeughauskino, Berlin, die Filmreihe “Kino der Geheimdienste”, kuratiert von Karin Fritzsche, Barbara Wurm und mir.

Gezeigt werden vor allem Filme aus dem Archiv der BStU, d.h. Stasi-Lehrfilme, Oberservationsmaterial, Propaganda, interne Feierstunden, u.a. Alles von lächerlich über absurd bis grausig. Außerdem werden an zwei Abenden geheimdienstliche Filme aus Ungarn und der (Tschecho-)Slowakei zu sehen sein. Viele der Filme waren nie zuvor auf einer Kinoleinwand zu sehen, manche werden überhaupt zum ersten Mal öffentlich vorgeführt.

Vergesst “Das Leben der Anderen”. Wer wissen will, wie die Stasi wirklich getickt hat, muss diese Filme gesehen haben. Ein kommentiertes Filmprogramm findet ihr hier. Vor jedem Programm gibt es eine kurze Einführung. Der Eintritt ist frei.