Category: Polizei/Militär/Geheimdienst

Daten, Karten, Lagebilder

Eric Töpfer zum neuen Kriminalitätsatlas der Berliner Polizei und zur Tendenz der Kartenwirklichkeit und Geoinformatialisierung polizeilicher Arbeit.

Mittlerweile scheint es, als würde der Traum von der Renaissance der Kriminalgeographie und einer umfassenden Geoinformatisierung der deutschen Polizei Wirklichkeit werden. GLADIS, GISPOLIS, GeoFES oder LABIS sind die Namen, auf die “Crime Mapping”-Software bei den hiesigen Länderpolizeien hören.

Sie dazu auch: Mit Karten die Welt(en) verstehen, bei Telepolis, 29. Juli 2006.

Kampfinsekten

Das passt auch zu den schnüffelnden Hunden – Kampfinsekten der DARPA, welche selbst dieses Jahr ihr 50 jähriges Jubiläum feiert – wir erinnern uns, DARPA war maßgeblich an der Idee des Internet in seinen Grundzügen beteiligt.

Tomdispatch hat dazu einen Artikel: Tomgram: Nick Turse, The Pentagon’s Battle Bugs

…..In the meantime, the future is now and Pentagon expert Nick Turse is at work — see below — on the latest developments in DARPA’s plans to help an overstretched military by reaching into the insect kingdom for its newest well weaponized recruits. The first larval Marines, perhaps. Ten-HUT! Unlike Americans at present, they should simply swarm to the recruiting offices…..

Orientalisten beim Verfassungsschutz

In der Reihe “Das Forum” bei NDR Info gab es gestern ein hörenswertes Feature zum Thema Islamwissenschaftler bei den Geheimdiensten – in diesem Fall bei den Verfassungschutzbehörden. Das das ganze als Podcast erhältlich ist, lohnt sich der Tipp auch heute noch

Insgesamt halte ich es für eine lohnenswerte Debatte, sich über die Verquickung von Wissenschaft und Geheimdiensten einmal Gedanken zu machen. Gerade für Geisteswissenschaftler bieten sich hier offenbar Beträtigungsfelder, die es bis dato nicht gab. Verlockend, aber auch trügerisch. Und was ist dann noch Wissenschaft, wenn sie im Dienste einer solchen Behörde steht?

ps. auch in Hamburg such der Verfassungsschutz jetzt gerade Islamwissenschaftler, wie in der Zeit von vor zwei Wochen gelesen habe.

Vorsicht beim Aufnehmen von Kameras in London

Auch wenn sie für den ein oder die andere eine touristische Attraktion sein könnten und ein Bild der vielen Londoner Kameras (oder sonstwo im Königreich) sich schön machen würde – z.B. in diesem Blog: es kann zur einem Terrorverdacht kommen. Die Metropolitan Police hat eine Kampagne gestartet, die an die Wachsamkeit der Bürger appeliert, vedächtiges Verhalten – wie eben das Fotografieren von Kameras – zu melden.

Eine Satire auf die absurde Kampagne gibt es auch schon – zum Glück.

Also immer vorsichtig sein….

Kameras in Kabul

Als wenn es nichts nötiger gäbe in Kabul – Video surveillance coming to Kabul.

The U.S. Government is contemplating a massive video surveillance project for the country of Afghanistan that would establish surveillance over all major thoroughfares in Kabul, the capital city, as well as all U.S. and multinational camps, traffic circles and Afghan ministry compounds.

Andererseits ist das innerhalb der Sicherheitsstrategie der USA nur konsequent. Ob Sicherheit nicht auch anders zu erreichen wäre und die Kameras nur das verhindern sollen, was in anderen Ursachen, u.a. in der Präsenz der alliierten Truppen, begründet liegt, wäre mal eine Diskussion wert. Aber über Sicherheit lässt sich mit dem Sekurokraten nur schlecht diskutieren – die Logik ist in sich so geschlossen, das alles andere nicht wirklich gehört wird. Nun also die Segnungen moderner Kameratechnik auch in Kabul. Eine echte Ãœberwachung, externe Augen für die Truppen – denn ich denke nicht, dass es dabei um Prävention, Abschreckung oder anderes geht. So gesehen folgt es der militärischen Logik. Nun denn.

Europa und die Illegalen

Ein Blog-Eintrag von Jochen Bittner bei der Zeit zu den immer konkreteren Plänen, Europa zu einer Festung gegen das “Böse” zu machen – die Illegalen, bei denen man nicht weiß woher und warum sie hierher wollen. Nicht nur Zäune, sondern auch die Segnungen der biometrischen Revolution sollen dabei helfen alle zu erfassen, die nicht hierhergehören – die die es ohnehin tun werden natürlich auch erfasst, das ist aber ein anderer Eintrag.

Zusätzliche Informationen dazu bei der ZEIT von Kai Biermann und bei Spiegel.de.

Interessant ist, das der Artikel bei der ZEIT unter “Deutschland” eingeordnet worden ist, beim Spiegel in der Rubrik “Ausland”. Es muss eine Kategorie geben, sicher – aber darüber nachdenken lohnt sich schon, was es denn mit uns zu tun hat oder doch eher mit den vielen illegalen Ausländern…

Europäischer Polizeikongress und Proteste

Zur umfangreichen Sicherheits- und Überwachungsarchitektur gehört natürlich auch die Polizei. Ohne diese generell in Frage zu stellen, kann man sich sehr wohl Gedanken über deren Ausgestaltung, den Anstieg von Handlungsbefugnissen und ihre Rolle innerhalb von Sicherheitsdiskursen machen

Beim gerade stattgefundenen 11. Europäischen Polizeikongress (hier könnt ihr die Ideen im Wortlaut nachlesen – wenn auch in Amtssprache verklausuliert) in Berlin gab es genau aus diesen Gründen einige Proteste, mit denen die Protestierer sich gegen Entwicklungen wie den Ausbau von Ãœberwachungsmaßnahmen aussprachen.

Der Deutschlandfunk brachte aus aktuellem Anlass einen Bericht zur Sicherung der europäischen Grenzen, wozu die Polizeien Europas immer stärker auch auf Technik vertrauen. Um mal wieder der beliebten Frage nach Überwachung und Wirtschaft nachzugehen, wird hier auch gefragt, welche Technologien es gibt und wer diese herstellt. Und natürlich ist die Technikverliebtheit der Politiker und der Polizei auch auf die Initiativen der Wirtschaft zurückzuführen, die ihre oftmals mit viel Geld entwickelten Gerätschaften verkaufen wollen. U.a. mit dabei Carl Zeiss Optronics, EADS Global Security und IBM (in dem Beitrag, da sind sicherlich noch mehr im Spiel). Mehr Forschung dazu wäre dringend notwendig.

Buch: Feindbild Demonstrant

HIer eine Veröffentlichung zum G8 Gipfel in Heiligendamm:

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein / Legal Team (Hg.):
Feindbild Demonstrant – Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation
Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes
ISBN 978-3-935936-68-2
176 S., 10 Euro, 19 CHF

Sicherheitsdienste an Berliner Schulen

Man mag darüber streiten, ob es sinnvoll ist, welche Not die Schulleiter haben und was generell falsch läuft an Schulen bzw. der Politik in bestimmten Stadtvierteln – ob allerdings private Sicherheitsdienste die Ursachen bekämpfen können, bleibt dennoch fraglich. In Berlin haben jetzt die Schulen auf ihre offensichtliche Notlage reagiert und zusammen mit den Verantwortlichen im Senat und in den Bezirken an einigen Schulen private Sicherheitsdienste engagiert (RBB Online und Frankfurter Rundschau).

Bei der Zeit gibt es dazu noch ein kleines Video “Türsteher vor Schulen”.

Polizisten gehorchen privaten Sicherheitsdiensten

Das ist doch mal was: In Hamburg sollen Polizisten in der Innenstadt dem von dern Geschäftsleuten am Neuen Wall engagierten privaten Sicherheitsdienst Folge leisten – hauptsächlich bei Falschparkern. Die ersten skurrilen Auswirkungen des Business Improvement Districts in Hamburg, so heute eine Meldung bei NDR.de.

Ein schönes Beispiel wohin der Ausverkauf staatlicher Hoheiten führen kann – und das wirft natürlich ganz neue Fragen nach Kontrolle und Polizei auf, wenn ein demokratisch nicht legitimierter Sicherheitsdienst, noch dazu einer der sich weitgehen einer Kontrolle durch entsprechende Gremien entziehen kann, die Oberaufsicht auf den Straßen haben kann. Nun auch in Hamburg. Das Erstaunliche: die Polizeiführung findet das gar nicht so schlimm. Mag es im Einzelfall auch nicht sein, aber die Konsequenzen sind doch beachtlich.

Fernüberwachung mit Drohnen und Robotern

Wie bei telepolis nachzulesen ist, testet die französische Regierung Flug-Drohnen zur Überwachung der Banlieues. (siehe auch einen Bericht zu den franz. Vorstädten im Weltspiegel)

…. das bedeutet aber nicht, dass etwa der Sicherheitsapparat die damaligen Ereignisse “vergessen” oder ad acta gelegt hätte. Er bereitet sich im Gegensatz geradezu fieberhaft darauf vor, für die Zukunft neue, technische Lösungen für eventuelle Krisen in den ausgedehnten Sozialghettos zur Verfügung zu stellen. (……. ) bereitet man sich offenkundig darauf vor, sie mit militärisch-technologischen Mitteln besser zu beherrschen. Und idealerweise aus der Ferne zu überwachen. (…… ) “Der Star” in diesem Zusammenhang heißt ELSA. Der vermeintliche Frauenname ist die Abkürzung für “Engin léger pour la surveillance aérienne”, also “Leichtes Gerät für die Luftüberwachung”. Es handelt sich bei diesen Apparaten um so genannte Drohnen, also kleine unbemannte Flugzeuge.

In diesem Zusammenhang ist auch der DARPA Wettbewerb “Urban Challenge” zu selbst fahrenden Fahrzeugen interessant, der gerade in den USA stattgefunden hat – Artikel bei Zeit Online – ein kurzes Video bei ARD.de/Weltspiegel. Bei aller technischen Faszination für die Disziplin der Robotik, sollte nicht vergessen werden – auch von den Forschern nicht – wer den Preis auslobt und zu welchen Zwecken diese Vehikel eingesetzt werden sollen: Es geht um Krieg und die Rüstungsindustrie – DARPA ist die Forschungsstelle des Verteidigungsministeriums in den USA, welches unter anderem auch das Internet in seiner Urform ausgetüftelt hat…
Mit solchen technischen Lösungen wäre nicht nur die Fernüberwachung garantiert – das wäre nicht neu – aber gleichzeitig auch eine direkte und für die kontrollierende Seite “ungefährliche” Eingriffsmöglichkeit geschaffen. In einem Krieg noch halbwegs nachvollziehbar – die Anwendung in den sozialen Brennpunkten rund um die Welt, wäre in der Tat eine neue Dimension von Sozialpolitik, Ãœberwachung und urbaner Planung.