Category: Buch-Tipp/Veröffentlichung

Hilfloser Datenschutz – Neuer CILIP-Themenschwerpunkt

Unter dem Titel “Hilfloser Datenschutz” ist Anfang Februar die neue Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei / CILIP erschienen. Online finden sich leider nur das kurze Editorial und die englischen Summaries. Aber allein der erste Artikel von Heiner Busch “Verrechtlichung, Individualisierung, Entpolitisierung” ist äußerst lesenswert. Seine Diagnose: Angesichts der voranschreitenden Verrechtlichung staatlicher Ãœberwachungsvollmachten reduzierten sich die Interventionsmöglichkeiten des offiziellen Datenschutzes zunehmend auf die Verfolgung von Missbrauch, während der Gebrauch von legalisierten Maßnahmen der Kritik entzogen werde. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen zum Großen Lauschangriff und der Telefonüberwachung deutliche Grenzen gezogen, schütze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung uneingeschränkt allerdings nur in den eigenen vier Wänden (“Schlafzimmer-Datenschutz”). Implizit wird der öffentliche Raum damit vom schützenswerten Forum demokratischer Willensbildung umdefiniert zum “gefährlichen Ort”, der im Interesse des Gemeinwohls zu überwachen sei.

Ãœberwachungs-Special bei der Zeit Online

In der aktuellen Ausgabe der Zeit findet sich ein Dossier zum “Ãœberwachungsstaat Großbritannien”. Wer es noch nicht wusste, der weiß es jetzt: Die Briten, allen voran der scheidende Premier Tony Blair, finden das ganz klasse. Die Einschätzung, dass sich

das Mutterland der Demokratie sich zum rabiatesten Ãœberwachungsstaat der westlichen Welt verwandelt”

ist nicht neu – spätestens seit dem Bericht des Surveillance Studies Network im letzten November. Eine Sammlung von Artikeln aus der Zeit zu Datenschutz und Terrorbekämpfung steht ebenfalls online, in denen es vor allem um Ãœberwachung geht. Die Themengliederung ist zwar etwas unglücklich – Ãœberwachung ist mehr als Terrorbekämpfung und auch die Presse sollte das inzwischen mitbekommen haben – es verkauft sich vielleicht besser, naja gut… eine kurze Rezension des Artikels folgt, wenn ich damit ganz durch bin und mir ein paar mehr Gedanken gemacht habe.

Nachtrag: Chips und die Kontrolle des Menschen

Hier noch drei Hinweise zu dem Kommentar von Kevin Haggerty im Toronto Star:

Spiegel Online: Satelliten sollen Sexverbrecher verfolgen
Telepolis: Kampfroboter zum Schutz von Grenzen, Flughäfen oder Pipelines

Und ein Buch-Tipp, der mich als Kommentar zu dem Thema erreichte: TESTAMENT VOL. 1: AKEDAH Written by Douglas Rushkoff

Und natürlich kann man auch im neuesten James Bond sehen, wie das mit dem Chip so funktioniert.. auch hier kann man Haggerty folgen, dass eine Gewöhnung an die neue Technologie, in diesem Fall über die Sympathisierung mit dem guten Agenten, erfolgt. Es ist doch ganz normal und toll…

Videoüberwachung öffentlicher Räume

Klauser Francisco, 2006, “Die Videoüberwachung öffentlicher Räume, Zur Ambivalenz eines Instruments sozialer Kontrolle”, Campus, Frankfurt.

Das Buch beinhaltet neben einem umfangreichen empirischen Teil zur Frage der Revitalisierung von urbanen Problemräumen durch Überwachungskameras und zur allgemeinen Akzeptanz der visuellen Überwachung unserer Städte auch eine
Abhandlung zur Videoüberwachung in schweizerischen Printmedien und einen
längeren theoretischen Teil zum Verständnis öffentlicher Räume.