Month: Februar 2009

… noch Fragen: Geheimdienst nimmt Kinder ins Visier oder hier: Union will auch Kinder überwachen lassen. Wozu eine Diskussion, ob wir Arbeitnehmer schützen oder nicht  – oder in der Tat überhaupt eine Diskusson über Datenschutz und Bürgerrechte. Es ist zum Verzweifeln ….

…, sondern ein Fall von unverhohlener Schnüffelei und die Missachtung von existierenden Gesetzen sowie dem Abhandenkommen jeden Maßes. Ich bin etwas unzufrieden mit der Gewichtung der Bahn-internen Anti-Korruptionskampagne in der Presse ( auch: die Zeit; Spiegel Online u.a.)  Nicht weil sie alle Recht haben, darüber in aller Schärfe zu berichten und dabei auch gute Berichte und Analysen sind, sondern weil es immer auf den Datenschutz hinausläuft und wie man den mit neuen Regeln besser schützen kann. Das ist auch der Tenor des Interviews von tagesschau.de mit Constanze Kurz vom CCC.

Ihre Argumente und Bedenken sind ohne Zweifel angebracht und richtig, aber sie treffen nicht den Punkt und den Kern der Sache. Ein verbesserter Datenschutz mit noch mehr Regeln auch für die Arbeitnehmer, Kontrollinstanzen usw. nützen alles nichts, wenn der Wille vorhanden ist, das alles nicht zu beachten und sich zu benehmen als wenn man selbst bestimmen würde, was Recht und was Unrecht ist. Die Bahn und vor ihr die Telekom haben einfach jedes Maß verloren. Da von einem Datenskandal zu sprechen ist nicht genug. Das trifft eher auf den putzigen Fall des Weihnachtsstollens zu, nicht aber auf das Verhalten im Bahn oder Telekomfall.

Es schient, als wenn die Möglichkeiten der Technologie genutzt werden, weil sie da sind und die Bespitzelung von Mitarbeitern eine normale Prozedur wäre. Der Verdacht ist ohnehin immer im Raum in diesen Zeiten (Der Freitag, 11.2.2009) – jeder ist verdächtig, gleich ob Terror, Korruption, falsche Gesinnung oder Sozialbetrug – da heißt es halt wehret den Anfängen, oder?

Und natürlich ist es eine Groteske, dass sich der Innenminister als Schutzheiliger in die Debatte einschaltet, hat er doch seit Jahren für ein Klima des Verdachtes gesorgt und die massenhafte Verdächtigung hoffähig gemacht. Warum sollen Firmen sich an Gesetze gebunden fühlen, deren Inhalt der Staat kontinuierlich aushöhlt. Immerhin ist er gegen ein Verbot von Datenabgleichen…..