Archiv für Innere Sicherheit / Terrorismus

Spitzel und Spione

In der Reihe die Story lief am 13.10.2014 ein Dokumentation über den Verfassungsschutz. Das Besondere daran: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes äußerten sich offen oder verkleidet zu ihrer Arbeit und dem Dienst selbst. Ob hier eine neue Offenheit zu bestaunen ist oder nur eine verbesserte Pressearbeit ist auch nach dem Film offen.

Wenn man aber aufmerksam zuhört und das Gesagte als Material hört, dann bieten sich viele Ansatzpunkte der Kritik, der Analyse von Geheimdiensten und ihrer Mitarbeiter, die manchmal so tun als hätten sie Jobs wie andere Menschen auch. Was das grundsätzliche Problem von Geheimdiensten im Allgemeinen und des Verfassungsschutzes im Besonderen ist, wird nur zwischen den Zeilen deutlich, leider. Meine letzte Begegnung mit einem Beamten der Behörde war eher ernüchternd, was die Geisteshaltung und das Selbstverständnis angeht – auch da war es vor allem geschickte Pressearbeit. Aber vielleicht war der Film ja ein Anfang für weitere offene Kritik, die einen nicht gleich ins Visier der Schützer bringt muss…

Spitzel und Spione:
Ein Film von Egmont R. Koch und Holger Schmidt

Klage gegen geheime Überwachung

In Ungarn ist ohnehin eine Menge los, was die Meinungsfreiheit, die Medienkontrolle und die Überwachung von Opposition angeht. Nun haben zwei Rechtsanwälte das Land verklagt. Hier kann man den Fortgang verfolgen.

Szabo and Vissy v. Hungary – No Secret Surveillance Without Judicial Warrant

Two lawyers, Hungarian citizens have turned to the European Court of Human Rights in Strasbourg to challenge a Hungarian regulation that empowers the Counter-Terrorism Centre to spy on anyone without a court order by citing national security interests.

cfp: Netzwerk Terrorismusforschung

Der Call for Papers für den 15. NTF-Workshop ist da!

Erstmals hat sich das Netzwerk Terrorismusforschung e.V. Verstärkung ins Boot geholt: der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der gewerkschaftliche Berufsverband der deutschen Kriminalpolizei, ist diesmal unser Partner. Damit stärken wir vor allem die Transdisziplinarität und hoffen auf rege Diskussionen zwischen Wissenschaft, Behörden und Politik!

Das Schwerpunktthema diesmal:

Aktuelle Dimensionen der Terrorismusforschung: Entwicklungsformen und Grenzbereiche von Terrorismus und anderen Kriminalitätsphänomenen

Mehr dazu im CfP.

Die Kriminalität der Zukunft

Die zu kennen ist zu ihrer Verhinderung bestimmt wichtig. Wie aber schon häufiger berichtet haben Predictive Policing und andere Strategien so ihre Tücken.

Nun berichtet Marc Goodman, ein ehemaliger Polizist, bei einem TED talk, wieso die technologische Entwicklung eine Gefahr darstellt, denn auch die Bösen können sie nutzen. Mehr oder weniger unreflektiert breitet er hier ein Szenario aus, deren Argumentation mitreißend, aber letztlich lückenhaft bleibt. So hätten die Narcos in Mexiko eigene Handy-Netze – Verbrecher mit Technologie und das droht uns bald überall. Sieht man sich das spezielle Problem in Mexiko näher an, so sieht man, dass es sich hier um einen Staat im Staat handelt – und der alte Staat wohl auch bis zum Hals mit dem anderen in Personen verquickt ist, aber das ist alles nicht so wichtig hier.

Insgesamt trifft auch für diesen TED talk die Kritik zu, die ein Kolumnist des New Statesman bereits 2012 so schön formuliert hat:

In the cult of TED, everything is awesome and inspirational, and ideas aren’t supposed to be challenged, says Martin Robbins.

Zu den Hamburger Gefahrengebieten

Auf Einladung der LINKEN habe ich auf einer Infoveranstaltung (vom 28. Januar 2014) eine Einschätzung zu den Gefahrengebieten in Hamburg im Januar 2014 gegeben:

Sicherheit in Deutschland: Die Quadratur des Kreises

Da steckt viel Wahres drin:

“Der Bericht zeigt, wie überfordert, ineffizient und tatsächlich auch vorurteilsbelastet die deutsche Sicherheitsarchitektur ist. Er deutet aber auch an, dass sich zahlreiche unterschiedliche Ansprüche gar nicht vereinbaren lassen: Nachrichtendienste sollen die Privatsphäre achten, aber über alles, was wichtig ist, Bescheid wissen. Sie sollen nicht Teil der rechtsextremen Szene sein, aber so nah dran, als gehörten sie dazu. Sie sollen Daten erst gar nicht erheben oder zumindest schnellstmöglich löschen – aber zur Hand haben, wenn sie wichtig sind. Mit diesen Widersprüchen und Problemen wird die Bundesrepublik noch über Jahre beschäftigt sein.”

(Quelle: welt.de)

Eine Lösung – oder zumindest eine Annäherung an eine Lösung dieser Quadratur des Kreises – dürfte nur machbar sein, wenn man sich auf die Sache konzentriert und nicht der eigenen Ideologie den Vorrang gibt. Man darf deshalb gespannt sein.

Wir werden überwacht? Selbst schuld…. :

….  wir haben ja zugestimmt!

Terms and Conditions May Apply Preview from Hyrax Films Private on Vimeo.

Geschichte der Überwachung in den USA

Nachdem ich mehrmals über diesen Artikel gestoßen bin, gebe ich die Links auch hier weiter.

Surveillance Blowback. The Making of the U.S. Surveillance State, 1898-2020 von  Alfred W. McCoy – das Original wurde bereits am 14.7. 2013 bei Tomdispatch veröffentlicht. Mit schönen Bildern versehen ist es auch bei AlterNet erschienen (stark gekürzt, aber mit einem schönen Big Brother Bild)

– und bei The Nation am 16. Juli. Ich gebe alle links an, da alle Seiten auch weiterhin gute und interessante Infos und Artikel bereit halten.

Wo auch immer ihr es lest, es ist lesenswert. Und in diesem Zusammenhang ist auch dieser Artikel bei der BBC interessant: The Rise of CCTV surveillance in the US.

cfp: Lone-Wolf-Terrorismus

Am 10. und 11. Oktober ist es wieder soweit: der nächste Workshop des (nun als Verein bestehenden) Netzwerks Terrorismusforschung findet statt. Themenschwerpunkt diesmal: Lone-Wolf-Terrorismus.

Ausnahmsweise findet der NTF-Workshop zum zweiten Mal in Folge in Berlin statt, dafür aber nicht nur erstmals initiiert durch das NTF als e.V., sondern auch mit erweitertem Programm, denn diesmal wird es erstmals Keynote Speeches geben sowie eine stärkere interdisziplinäre und auch institutionenübergreifende Vernetzung. Wie im März auf dem letzten Workshop angekündigt, sollen nun zunehmend Behördenvertreterinnen und -vertreter, Interessierte aus Wirtschaft und Politik sowie Journalistinnen und Journalisten zugegen sein, damit vor allem die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler ein möglichst breites Forum bekommen. Dafür ist der Standort Berlin natürlich ideal. Deshalb sind besonders Promovierende aufgefordert, Abstracts einzureichen! (Selbstverständlich sind auch alle anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler herzlich eingeladen, ihre grundlagen- wie auch anwendungsorientierten Terrorismus- bzw. Extremismusforschungsprojekte und -Vorhaben darzustellen, natürlich auch jenseits der Lone-Wolf-Thematik.)

Den vollständigen Call for Papers mit allen Einzelheiten kann man hier downloaden.

Die Welt der Spionage-Firmen

Ob es mehr ist als nur eine Spielerei, müsst ihr selbst rausfinden. Die Karte der Spyfiles bei Wikileaks.

(Screenshot von der Seite)

Peter Schaar kritisiert Videoüberwachungsdiskussionen

“Der Datenschützer kritisierte auch die aktuelle Debatte über Video-Ãœberwachung nach dem Anschlag auf den Marathonlauf in Boston. Es gebe bereits jetzt ein hohes Niveau an Videoüberwachung und entsprechende gesetzliche Voraussetzungen dafür. An welchen Orten die Videoüberwachung bei Anwesenheit vieler Menschen zum Einsatz komme, sei eine Frage der Polizeitaktik. “Eine flächendeckende Videoüberwachung sollte es nicht geben”, so Schaar, weil diese in das informationelle Selbstbestimmungsrecht eingreife.”

(Quelle)

Weiterlesen

Era of the digital mercenaries

Die Reporter ohne Grenzen haben einen Text veröffentlicht, der sich dem Thema der Überwachung des digitalen Verkehrs annimmt: Era of the digital mercenaries

Online surveillance is a growing danger for journalists, bloggers, citizen-journalists and human rights defenders. The Spyfiles that WikiLeaks released in 2012 showed the extent of the surveillance market, its worth (more than 5 billion dollars) and the sophistication of its products.

Lesenswert!