Archiv für Innere Sicherheit / Terrorismus

Was ist Zivilcourage?

Der Frage geht die Journalistin Daniela Remus in ihrer sehr interessanten und gut recherchierten Reportage “Zivilcourage. Der Mut des Bürgers” nach. BR2, 16.3.2017.

Darin stellt sie implizit auch die Frage, ob Zivilcourage nicht manchmal auch in Überwachung abdriften kann, auf der anderen Seite aber durchaus ein Heldentum fördert, dass den Kampf gegen Ungerechtigkeit auf sich nimmt.

Überwachung in Schleswig-Holstein

Die Arbeit von freiheitsfoo wurde hier im Zusammenhang mit den BodyCam-Anhörungen in Niedersachsen schon mal angesprochen. Nun hat die Gruppe auf ihrem Wiki die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der Bürgerrechtsinitiative zur Landtagswahl veröffentlicht, aus denen, so die Piratenpartei im Bundesland, hervor geht, dass nach der Landtagswahl eine verstärkte Überwachung in Schleswig-Holstein geplant ist.

Einen Blick ist diese Arbeit auf jeden Fall wert. Die Idee von Transparenz und Offenheit ist zu begrüßen und passend für diesen Blog.

Kritik an der Forschung für mehr Sicherheit

Sicherheitsforschung sollte man nicht erst seit heute kritisch bewerten, es scheint aber, dass auch die Presse sich endlich des Themas in ungewohter Art und mit neuer Aufmerksamkeit widmet. Auch wenn es nicht wirklich neu ist, nutze ich die Gelegenheit der jüngsten Medienaufmerksamkeit auf die aktuellen und bereits gemachten Erkenntnisse hinzuweisen.

So gibt es bei Deutschlandfunk einen hörenswerten, wenn auch nicht so kritischen Beitrag unter der Überschrift: Wie uns Forscher vor Anschlägen schützen wollen (Deutschlandfunk, 8.3.2017). Der Beitrag ist der Start einer neuen Serie mit dem klangvollen Namen: “Technik gegen Terror” (der Rubrik widme ich mich mal gesondert mit einer Rezension)

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16. Workshop Netzwerk Terrorismusforschung

16. Workshop des Netzwerks Terrorismusforschungam

22. und 23. März in Berlin

Referentinnen, Referenten, Anmeldung

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Terror und Kameras

Der Anschlag war kaum geschehen, der Weihnachtsmarkt noch nicht ganz aufgeräumt, da ging die Debatte aus dem Stand los: Mehr Videoüberwachung, weniger? Die üblichen Positionen wurden ausgetauscht. Es finden sich seit letzter Woche von ganz unterschiedlichen Seiten Forderungen und Gegenpositionen, manche vermittelnd, manche irritierend entschlossen – aber alles in allem ein Bild, dass wir seit Jahren kennen.

Ich selbst habe auch nicht den Überblick, aber ein paar interessante Beiträge hier als Ausschnitt aufgeführt:

Dazu zwei der üblichen Positionen pro Kameras, beide aus der Zeit, hätten aber überall stehen können.

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Unsere Freiheiten…

Bei Tagesschau.de (21.12.2016): Mehr Überwachung auf allen Kanälen:

Einfachere Überwachung von Telefonaten, Kontrolle von Diensten wie WhatsApp, schärfere Gesetze für Flüchtlinge sowie eine Verzahnung von Geheimdienst und Polizei: Innenminister der Union fordern nach dem Anschlag in Berlin einen neuen Kurs in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik.

Wie kann da noch irgendein Politiker behaupten, wir lassen uns unsere Freiheiten nicht von den Terroristen verderben, unseren Lebensstil von ihnen einschränken. Es passiert seit mind. 15 Jahren (9/11), und wir sollten uns endlich damit offen beschäftigen, statt mantrahaft Durchhalteparolen zu wiederholen.

Zu Sicherheit und Überwachung in Rio

Brasiliens Sicherheitsmaßnahmen – Folge 272 mit Dennis Pauschinger

Dennis ist Doktorand am Hamburger Institut für kriminologische Sozialforschung und des DCGC-Programms.

“Geheimdienste wittern Morgenluft”

Der verehrte Kollege Reinhard Kreissl im Interview zu den Sicherheits- und Überwachungsdiskussionen nach Paris (gilt aber auch nach Brüssel noch) mit den Filmemachern Clemens und Katja Riha (candoberlin).

Wir haben uns mit dem Wiener Kriminalsoziologen und Feuilletonisten der Süddeutschen Zeitung über die Reaktionen der Politik auf den Terror in Paris unterhalten. Er sagt, dass die Geheimdienste nun Morgenluft wittern und die Kritik an ihnen in Zukunft schwerer sein wird. Was bringt Sicherheit? Und warum ist es immer dasselbe Spiel – schärfere Gesetze, höhere Überwachung, Aufstockung der Etats für Polizei, Armee und Sicherheitsmaßnahmen.

(leider lässt sich das Video nicht einbetten)

Brüssel und die Sicherheit

Es gäbe einiges zu sagen zu den Anschlägen, zur Sicherheit, zu den Verlautbarungen vieler Experten und Berufener. Ich brauche noch etwas Zeit um die Gedanken zu ordnen. Ein paar habe ich schon mal kund getan bei jetzt.de, dem Jugendmagazin der Süddeutschen in einem Interview zum Thema: Warum Deutschland vom Terror bislang verschont geblieben ist? (24.3.2016)

Wie es immer so ist in Interviews, ich sage mehr als gedruckt wird, daher könnten manche Thesen etwas steil ein, aber insgesamt geht das so in Ordnung von mir aus.

Neues Buch: Innere Sicherheit nach 9/11

Gerade erschienen:

Gerrit Herlyn und Nils Zurawski: Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen und Identitätskonstruktionen: Kulturelle Identitäten als Bild, Praktik und Instrument, in: Fischer, Susanne, Masala, Carlo (Hrsg.): Innere Sicherheit nach 9/11.  Sicherheitsbedrohungen und (immer) neue Sicherheitsmaßnahmen?, mehr

Bücher lesen ist gefährlich!!

So zumindest muss einem Studenten in England vorgekommen sein, der ein Buch über  Terrorismus las und deshalb von der Polizei vernommen wurde – weil er in der Bibilothek damit gesehen wurde und die Uni Maßnahmen einleitete. Absurd? Nein, denn Camerons Plan zur Prävention von Radikalisierungsprozessen setzt bereits sehr früh an und fordert quasi alle Menschen auf ihre Umwelt und Mitmenschen ständig zu beobachten. Neighbourhood Watch völlig entgrenzt und panisch. Dass der Student Musilm war und auf den Namen Mohammed Umar Farooq hört, hat sicherlich auch nicht geholfen.

Student accused of being a terrorist for reading book on terrorism (The Guardian 24.9.2016)

Solidarität mit Netzpolitik…

Was? Ich dachte ich höre nicht richtig heute morgen. Landesverrat von netzpolitik.org! (bei netzpolitik.org, auch bei tagesschau.de) Der Generalbundesanwalt ist sich nicht zu schade dafür. Dissent und journalistische Arbeit wird hier mit dem ganz großen Besteck verfolgt. Irre, angesichts der NSA-Affäre und der recht schlechten Figur der Bundesregierung dabei.

Der ewige Verdacht, das Wittern von Verschwörungen überall und der völlig unsouveräne Umgang mit Dissens – hier zeigt sich einmal mehr was im Innersten die Geheimdienste ausmacht und mit ihnen die Strafverfolgungsbehören. Angesichts der eigenen Leistung bei der größten Spionageaffäre, wäre etwas mehr Feingefühl und Zurückhaltung angezeigt – zumal wohl nichts erzählt wurde, was seit Snowden die Spatzen nicht von den Dächern der Republik pfeifen. Deshalb: Solidarität für Netzpolitik.org und für eine freie journalistische Berichterstattung, auch mit Whistleblowern und geheimen Quellen.