Archiv für Innere Sicherheit / Terrorismus

“Geheimdienste wittern Morgenluft”

Der verehrte Kollege Reinhard Kreissl im Interview zu den Sicherheits- und Überwachungsdiskussionen nach Paris (gilt aber auch nach Brüssel noch) mit den Filmemachern Clemens und Katja Riha (candoberlin).

Wir haben uns mit dem Wiener Kriminalsoziologen und Feuilletonisten der Süddeutschen Zeitung über die Reaktionen der Politik auf den Terror in Paris unterhalten. Er sagt, dass die Geheimdienste nun Morgenluft wittern und die Kritik an ihnen in Zukunft schwerer sein wird. Was bringt Sicherheit? Und warum ist es immer dasselbe Spiel – schärfere Gesetze, höhere Überwachung, Aufstockung der Etats für Polizei, Armee und Sicherheitsmaßnahmen.

(leider lässt sich das Video nicht einbetten)

Brüssel und die Sicherheit

Es gäbe einiges zu sagen zu den Anschlägen, zur Sicherheit, zu den Verlautbarungen vieler Experten und Berufener. Ich brauche noch etwas Zeit um die Gedanken zu ordnen. Ein paar habe ich schon mal kund getan bei jetzt.de, dem Jugendmagazin der Süddeutschen in einem Interview zum Thema: Warum Deutschland vom Terror bislang verschont geblieben ist? (24.3.2016)

Wie es immer so ist in Interviews, ich sage mehr als gedruckt wird, daher könnten manche Thesen etwas steil ein, aber insgesamt geht das so in Ordnung von mir aus.

Neues Buch: Innere Sicherheit nach 9/11

Gerade erschienen:

Gerrit Herlyn und Nils Zurawski: Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen und Identitätskonstruktionen: Kulturelle Identitäten als Bild, Praktik und Instrument, in: Fischer, Susanne, Masala, Carlo (Hrsg.): Innere Sicherheit nach 9/11.  Sicherheitsbedrohungen und (immer) neue Sicherheitsmaßnahmen?, mehr

Bücher lesen ist gefährlich!!

So zumindest muss einem Studenten in England vorgekommen sein, der ein Buch über  Terrorismus las und deshalb von der Polizei vernommen wurde – weil er in der Bibilothek damit gesehen wurde und die Uni Maßnahmen einleitete. Absurd? Nein, denn Camerons Plan zur Prävention von Radikalisierungsprozessen setzt bereits sehr früh an und fordert quasi alle Menschen auf ihre Umwelt und Mitmenschen ständig zu beobachten. Neighbourhood Watch völlig entgrenzt und panisch. Dass der Student Musilm war und auf den Namen Mohammed Umar Farooq hört, hat sicherlich auch nicht geholfen.

Student accused of being a terrorist for reading book on terrorism (The Guardian 24.9.2016)

Solidarität mit Netzpolitik…

Was? Ich dachte ich höre nicht richtig heute morgen. Landesverrat von netzpolitik.org! (bei netzpolitik.org, auch bei tagesschau.de) Der Generalbundesanwalt ist sich nicht zu schade dafür. Dissent und journalistische Arbeit wird hier mit dem ganz großen Besteck verfolgt. Irre, angesichts der NSA-Affäre und der recht schlechten Figur der Bundesregierung dabei.

Der ewige Verdacht, das Wittern von Verschwörungen überall und der völlig unsouveräne Umgang mit Dissens – hier zeigt sich einmal mehr was im Innersten die Geheimdienste ausmacht und mit ihnen die Strafverfolgungsbehören. Angesichts der eigenen Leistung bei der größten Spionageaffäre, wäre etwas mehr Feingefühl und Zurückhaltung angezeigt – zumal wohl nichts erzählt wurde, was seit Snowden die Spatzen nicht von den Dächern der Republik pfeifen. Deshalb: Solidarität für Netzpolitik.org und für eine freie journalistische Berichterstattung, auch mit Whistleblowern und geheimen Quellen.

Kontrolle der Mütter in England

Dass Überwachung und die Kontrollgesellschaft nicht immer etwas mit Big Data zu tun haben muss, dürfte klar sein, aber in der allgemeinen Datenhysterie oft zu wenig beachtet.

Die kleine Reportage aus England zum Thema Zwangsadoptionen zeigt sehr deutliche wohin ein “überfürsorglicher” Staat in der Lage ist, der die Kontrolle der Abweichung sozio-biologisch vermutet und entsprechend handelt – weit im Voraus, so wie es die gegenwärtige Logik der Präventiono landauf, landab verlangt.

Sicherheitsrisiko Mutter Von Thomas Kruchem, bei dradio (8.4.2015).

2. Fachtagung des Netzwerk Terrorismusforschung

Endlich ist es soweit! Am 5. Februar 2015 wird sie nun stattfinden, unsere zweite Fachtagung. Nachdem der erste Versuch einer Erweiterung des NTF-Workshop-Modells in Form einer Fachtagung im Oktober 2013 mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gleich ein voller Erfolg war, gehen wir nun einen Schritt weiter und richten die zweite Fachtagung mit einem starken Partner aus: der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) bot nicht nur tatkräftige Unterstützung an, sondern fand die Idee einer gemeinsamen Veranstaltung so gut, daß die Fachtagung nun de facto eine Erweiterung der Berliner Sicherheitsgespräche ist. Diese Veranstaltung zählt zu den wichtigsten Sicherheitskonferenzen im deutschsprachigen Raum und es macht uns außerordentlich stolz, hier erstmals in der Geschichte dieser Konferenz einen “zweiten Tag” gestalten zu können.

Weiterlesen

Spitzel und Spione

In der Reihe die Story lief am 13.10.2014 ein Dokumentation über den Verfassungsschutz. Das Besondere daran: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes äußerten sich offen oder verkleidet zu ihrer Arbeit und dem Dienst selbst. Ob hier eine neue Offenheit zu bestaunen ist oder nur eine verbesserte Pressearbeit ist auch nach dem Film offen.

Wenn man aber aufmerksam zuhört und das Gesagte als Material hört, dann bieten sich viele Ansatzpunkte der Kritik, der Analyse von Geheimdiensten und ihrer Mitarbeiter, die manchmal so tun als hätten sie Jobs wie andere Menschen auch. Was das grundsätzliche Problem von Geheimdiensten im Allgemeinen und des Verfassungsschutzes im Besonderen ist, wird nur zwischen den Zeilen deutlich, leider. Meine letzte Begegnung mit einem Beamten der Behörde war eher ernüchternd, was die Geisteshaltung und das Selbstverständnis angeht – auch da war es vor allem geschickte Pressearbeit. Aber vielleicht war der Film ja ein Anfang für weitere offene Kritik, die einen nicht gleich ins Visier der Schützer bringt muss…

Spitzel und Spione:
Ein Film von Egmont R. Koch und Holger Schmidt

Klage gegen geheime Überwachung

In Ungarn ist ohnehin eine Menge los, was die Meinungsfreiheit, die Medienkontrolle und die Überwachung von Opposition angeht. Nun haben zwei Rechtsanwälte das Land verklagt. Hier kann man den Fortgang verfolgen.

Szabo and Vissy v. Hungary – No Secret Surveillance Without Judicial Warrant

Two lawyers, Hungarian citizens have turned to the European Court of Human Rights in Strasbourg to challenge a Hungarian regulation that empowers the Counter-Terrorism Centre to spy on anyone without a court order by citing national security interests.

cfp: Netzwerk Terrorismusforschung

Der Call for Papers für den 15. NTF-Workshop ist da!

Erstmals hat sich das Netzwerk Terrorismusforschung e.V. Verstärkung ins Boot geholt: der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der gewerkschaftliche Berufsverband der deutschen Kriminalpolizei, ist diesmal unser Partner. Damit stärken wir vor allem die Transdisziplinarität und hoffen auf rege Diskussionen zwischen Wissenschaft, Behörden und Politik!

Das Schwerpunktthema diesmal:

Aktuelle Dimensionen der Terrorismusforschung: Entwicklungsformen und Grenzbereiche von Terrorismus und anderen Kriminalitätsphänomenen

Mehr dazu im CfP.

Die Kriminalität der Zukunft

Die zu kennen ist zu ihrer Verhinderung bestimmt wichtig. Wie aber schon häufiger berichtet haben Predictive Policing und andere Strategien so ihre Tücken.

Nun berichtet Marc Goodman, ein ehemaliger Polizist, bei einem TED talk, wieso die technologische Entwicklung eine Gefahr darstellt, denn auch die Bösen können sie nutzen. Mehr oder weniger unreflektiert breitet er hier ein Szenario aus, deren Argumentation mitreißend, aber letztlich lückenhaft bleibt. So hätten die Narcos in Mexiko eigene Handy-Netze – Verbrecher mit Technologie und das droht uns bald überall. Sieht man sich das spezielle Problem in Mexiko näher an, so sieht man, dass es sich hier um einen Staat im Staat handelt – und der alte Staat wohl auch bis zum Hals mit dem anderen in Personen verquickt ist, aber das ist alles nicht so wichtig hier.

Insgesamt trifft auch für diesen TED talk die Kritik zu, die ein Kolumnist des New Statesman bereits 2012 so schön formuliert hat:

In the cult of TED, everything is awesome and inspirational, and ideas aren’t supposed to be challenged, says Martin Robbins.

Zu den Hamburger Gefahrengebieten

Auf Einladung der LINKEN habe ich auf einer Infoveranstaltung (vom 28. Januar 2014) eine Einschätzung zu den Gefahrengebieten in Hamburg im Januar 2014 gegeben: