Category: Hamburg

Videoüberwachung in Hamburg – das Urteil

Das Gericht hat im Sinne der Verantwortlichen geurteilt:

Die Richter entschieden am Mittwoch: Das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten rechtfertigen Einschnitte in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten. Außerdem seien die Länder befugt, den Einsatz der Ãœberwachungskameras in eigenen Polizeigesetzen zu regeln. (NDR Online 25.1.2012, auch bei ZEIT Online – bleibt länger stehen)

Das ist tragisch, denn für beide Argumente gibt es keine empirischen Belege – bisher nicht und aus wissenschaftlcher Sicht auch in Zukunft nicht so wie die Verantwortlichen es gern hätten. Der letzte Satz ist hingegen richtig und weißt eher auf die politischen Dimensionen von Videoüberwachung hin, denn auf ihre praktische Wirksamkeit. Ob mit den Kameras allerdings Bewegungsprofile erstellt werden, sei dahingestellt – das Argument der Klägerin halte ich im Hinblick auf die Kameras auf der Reeperbahn für weit hergeholt – Kameras sind Raumüberwachungsinstrumente (noch).

Tatsächlich interessant war eine kleine Sache am Rande – die Umfrage bei NDR Online. Die Fragen wie üblich pauschal – aber selbst hier eine leichte Zustimmung – wie erwartet.

Videoüberwachung in Hamburg reloaded

Es war lange ruhig um die Hamburger Kameras (NDR online – könnte also schnell verschwunden sein der Artikel) . Jetzt aber gewinnt die dahindümpelnde Debatte wieder an Fahrt, leider mit den gleichen  Argumenten und einer erneuten Hysterie, als nach einer FDP Anfrage festgestellt wurde, dass über 10.00 Kameras in der Stadt im Einsatz sind – 8.000 allein in den U-Bahnen und einigen Bussen. Nicht mitgerechnet dürften dabei die privat betriebenen in den Shopping Malls, Tankstellen und anderen Geschäften sein sowie die in und um Betriebe herum – zur Geländesicherung und zur Eingangskontrolle.

Ob eine pauschale Hysterie hier angebracht ist, will ich bezweifeln – denn wie wir inzwischen wissen sollten bestehen zwischen den Systemen, Räumen, der Technik und dem Personal sowie der Ziele große Unterschiede – nur eine Berücksichtigung lässt eine Bewertung zu. Und dann sollte die Frage auch nicht wieder sein – Wirken die oder nicht? Die Frage ist eher unsinnig und steht ja auch nicht in dem jetzt anstehenden Urteil zur Debatte.

Die beiden Datenschützer Thilo Weichert (Kiel) und Christoph Schnabel (Hamburg) erläutern die Problematik und rechtliche Lage in Interviews mit dem NDR. Ob dem politischen Argument “Kamera” allerdings allein mit rechtlichen Hinweisen beizukommen ist bleibt zweifelhaft. Zu verlockend mit den Objektiven Aktion vorzugaukeln. Wenn allerdings der Datenschützer Schnabel mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl die Kameras in den U-Bahnen unkritisch sieht, ist das ein blödes Argument, denn genau wissen tut das niemand. Es gibt andere Gründe, die vielleicht dafür sprechen, aber das subjektive Sicherheitsgefühl kann dann wieder auf alles angewandt werden – auch auf Kaufhäuser, Schulen und den öffentlichen Raum.

Zaun gegen Obdachlose

Bisher ist das nur eine Hamburger Geschichte, die so weite Kreise nicht gezogen hat. Das kann sich ändern, wenn der Widerstand anhält und die Stadt bzw. der Bezirk Mitte nicht von ihrem Plan ablässt die Obdaschlosen auf diese kurzsichtige Art und Weise vom Schlafen unter einer bestimmten Brücke abzuhalten. Hamburg scheint gerade dabei zu sein, seinen nächsten Ort für Protest und was ich hier einmal mit Gentrifizierungs-Auseinandersetzungen bezeichnen möchte, zu schaffen. Ähnlich dem Gänge-Viertel, dessen Zukunft inzwischen gelöst ist – nach Protesten.

Selbst bei Abwägung aller Argumente auf allen Seiten, bleibt es eine ziemlich unsinnige Aktion – die keine Lösung des eigentlichen Problems herbeiführt, z.B. Schlafplätze für diese Menschen. Die nächsten Wochen werden zeigen, welches Bild sich Hamburg geben möchte und ob Bezirk und Senat aus vergangenen Krisen dieser Art lernen kann.

Videoüberwachung zu Ende?

In Hamburg wird die seit 2006 installierte Videoüberwachung auf der Reeperbahn eingestellt. Dieses Blog, welches aus einem Forschungsprojekt zur Videoüberwachung in Hamburg entstanden ist – allerdings vor den Kameras – dokumentiert auch dieses. Interessant ist allerdings der Unsinn, der dazu von allen Seiten verbreitet wir und die allesamt keine Argumente dafür sind die Kameras abzuschaffen – wenn man die bisherige Logik ihrer Befürworter heranzieht. Was mich dazu veranlasst verstärkt daran zu zweifeln, ob diese Argumente jemals eine wirkliche Basis hatten und nicht schlicht politisches Kalkül waren.

Zwölf Beamte überwachten die Videobilder Tag und Nacht im Schichtbetrieb. Einem Bericht der “Welt” zufolge sank die Zahl der ausgelösten Einsätze von 397 Fällen im ersten auf exakt 100 im fünften Ãœberwachungsjahr. Auch die Zahl der Fälle, in denen Videobilder als Beweismittel benutzt werden konnten, ging auf einen Tiefststand von 111 zurück. Für dieses Ergebnis sei der Polizei der personelle Aufwand zu hoch. Die Anschaffung des Kontrollsystems hatte 620.000 Euro gekostet. (NDR Online)

Vortrag: Grenzsicherung und Kontrolle

Am kommenden Montag, den 13.12.2010, wird  Wolfgang Grenz, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International, Deutschland, an der Uni Hamburg, im Rahmen des Seminars „Europäische Kriminal- und Sicherheitspolitik“ einen Gastvortrag zum Thema Grenzsicherung und Kontrolle unerwünschter Einwanderung in der EU halten.

Hierzu lädt das Institut für Kriminologische Sozialforschung herzlich ein.

Zeit: 12.15 – 14.00 Uhr
Ort: Raum: AP1, Raum 250

“Bilder der Ãœberwachungskritik”

“Bilder der Ãœberwachungskritik” – (Interaktiver) Vortrag mit Bildern

am 17.11.1010, 20 Uhr,  in Hamburg

Kulturhaus 73, mit Anja Lê und Peter Ullrich

Die Bildwelten und Symbole überwachungskritischer Bewegungen sagen viel über deren Weltsichten und zeigen zugleich Brüche innerhalb des Protestspektrums an. Der Vortrag analysiert gängige sprachliche und visuelle Bilder aktueller Protestbewegungen (Big Brother, Panopticon, Wolfgang Schäuble & sein Fingerabdruck, Der Überwachungsstaat, usw.), um die oft nur impliziten Annahmen über Gesellschaft und Staat, Täter und Opfer sowie die Möglichkeiten politischer Einflussnahme und die Perspektiven sozialer Veränderung zu verdeutlichen.

Im Vortrag sollen Bilder (Webseiten Sticker, Plakate, Slogans) gemeinsam interpretiert werden, um deren Muster und Sichtweisen herauszuarbeiten. Mit Buchvorstellung des Buches “Kontrollverluste – Interventionen gegen Ãœberwachung” (Münster 2009).

Mit: Anja Lê, Kunstgeschichte, Hamburg &  Dr. Peter Ullrich, Sozialwissenschaftler, Leipzig / organisiert von: Rosa Luxemburg Stiftung

Öffentliche Vorlesungsreihe: Biometrie

An der Universität Hamburg gibt es in diesem Wintersemester eine öffentliche Ringvorlesung zum Thema Biometrie und Biopolitik mit interessanten Gästen. Aus der Ankündigung der Veranstalter:

Ein „polizeistaatlicher“ Zugriff auf digitale Technologien der biometrischen Datenspeicherung und -verarbeitung ist gegenwärtig in der öffentlichen Debatte zwar als Option präsent, die Aufmerksamkeit richtet sich dabei jedoch nur in geringem Maße auf die fortgeschrittene Anwendung solcher Informationstechnologien im Bereich der europäischen Grenzkontrolle. Wir möchten den Einsatz von biometrischen Grenztechnologien in der Rekonstitutierung des europäischen Grenzregimes interdisziplinär diskutieren und die Effekte neuartiger postnationaler und zugleich deterritorialisierter Konturen einer digitalisierten Form der Grenze untersuchen (Gesamtes Programm)

Beginn ist der 25.10.2010: Biometrie und Biopolitik. Eine Einführung von Thomas Lemke, Frankfurt a.M.

Antirepressionskongress “New Roads of Solidarity”

Internationaler Antirepressionskongress in Hamburg
8. bis 10. Oktober 2010, Universität Hamburg

AUS DER EINLADUNG:

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

wir möchten Euch herzlich zu unserem Internationalen Antirepressionskongress nach Hamburg einladen. Für die Veranstaltung konnten wir kritische WissenschaftlerInnen, Medienschaffende und politische AktivistInnen (u.a. den Historiker Moshe Zuckermann, den Journalisten Will Potter, den Friedensforscher Tobias Pflüger, den Politikwissenschaftler Georg Fülberth) aus den USA, Israel, Großbritannien, Österreich, der Schweiz und BRD gewinnen. Sie werden in Vorträgen, Seminaren und einer Podiumsdiskussion den Zusammenhang zwischen Totalitarisierungstendenzen des globalisierten Kapitalismus, der sich zunehmend im autoritären Staat offenbarenden Klassenherrschaft, der wachsenden Herausbildung bellizistischer, xenophober u.a. Ideologeme und der rücksichtslosen Ausbeutung von Natur und Tieren erörtern.

Das Programm und alle anderen Informationen über den Kongress könnt Ihr unserer Internetseite entnehmen:

antirepkongresshh2010.tk

Die Veranstalter: Wissenschaftlicher Hochschulzusammenschluss zur Erforschung des Mensch-Natur-Verhältnisses

Die Schwarzen Hafen-Nächte

Die Ankündigungen haben nicht direkt mit Überwachung zu tun, aber da es um die Ausgeschlossenen der Gesellschaft geht, die die am Rand stehen wieder doch. Hier zwei Veranstaltungen in Hamburg.

1. Literatur-Café
in der Speicherstadt Kaffeerösterei. (Kehrwieder 5, 20457 Hamburg)
Donnerstag, 26. August, 20:30 Uhr, 7 €
HETA MANTSCHEFF liest aus Hans Falladas Wer einmal aus dem Blechnapf frisst

MICHAEL TÖTEBERG erzählt über Hans Fallada in Hamburg und dessen besondere Beziehung zum Rowohlt-Verlag

2. Das Programm der SCHWARZEN HAFEN-NÄCHTE in der Speicherstadt-Kaffeerösterei, jeweils 20:30 h, 5€:
Dienstag, 31. August:

BRUNO SCHREP – WAHRE GESCHICHTEN VON NEBENAN
Wie geraten Menschen an den Abgrund? Diese Frage könnte über den meisten Geschichten des SPIEGEL-Reporters stehen. Bruno Schreps Schilderungen sind kleistisch karg. Es geht darin nicht um Parteinahme, um Auslösung von Wohlgefühl im Bewusstsein moralischer Ãœberlegenheit. Bruno Schrep erzählt Fälle als Geschichten, die so unglaublich wie spannend – und auch noch wahr sind. Eine ist unfassbarer als die andere.