Die Kollegen Minas Samatas von Kreta und Kevin Haggerty aus Alberta haben ein neues Buch herausgegeben: “Surveillance and Democracy mit Kapiteln von David Lyon, Deborah Johnson ,Torin Monahan, Michalis Lianos, Kirstie Ball, Lilian Mitrou, Minas Samatas, und anderen. Mehr Infos auf der Seite des Verlages.
This collection represents the first sustained attempt to grapple with the complex and often paradoxical relationships between surveillance and democracy. Is surveillance a barrier to democratic processes, or might it be a necessary component of democracy? How has the legacy of post 9/11 surveillance developments shaped democratic processes? As surveillance measures are increasingly justified in terms of national security, is there the prospect that a shadow “security state” will emerge? How might new surveillance measures alter the conceptions of citizens and citizenship which are at the heart of democracy? How might new communication and surveillance systems extend (or limit) the prospects for meaningful public activism?
4. August 2010 - 14:38
Für die Londoner Polizei sieht die Gewalt auf Demonstrationen immer nur von den anderen aus, niemals von sich selbst, berichtet der Guardian. Prügelnde Polizisten auf Video sind (von der Polizei selbst) “nicht identifizierbar”, während Flaschen werfende oder anders auffällige Demonstranten, in monatelangen Sichtungen, ausnahmslos verfolgt werden. Sollte ein Demonstrant versuchen, sich und andere vor Polizeigewalt zu schützen, wird er selbst als Täter hingestellt – mit unlauteren Mitteln.
Demonstrator Jake Smith was charged with two counts of violent disorder. These charges were later dropped when Smith’s solicitor, Matt Foot, viewed the original CCTV footage and discovered that the police video had been edited to show events out of sequence, at one point implying another man was Smith while omitting footage showing Smith being assaulted by a police officer without provocation.
2. August 2010 - 13:06
Ein Gericht in Hamburg hat entschieden, dass Videoüberwachung nur in eingeschränktem Maß (ndr.de) zulässig ist. Ob das hier nur ein besonderer Fall einer Anwohnerin ist oder das Urteil darüber hinaus Wirkung haben wird, wird sich zeigen. Da aber klar ist, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor allem eine politische Maßnahme ist, die nicht unbedingt so wirkt, wie verkauft, können wir davon ausgehen, dass auch weiterhin auf das Mittel zur Bekämpfung von allem Möglichen gesetzt wird.
23. July 2010 - 07:56
SPIEGEL Online hat einen Artikel über Videoüberwachung in Berlin: Kameras außer Kontrolle. Viele Neues steht nicht drin: Keine “Kriminalschwerpunkte” im Berliner ASOG, Zahl der Kameras seit Jahren steigend, keine zentrale Meldepflicht, die meisten Kameras ohne Hinweise, viele Kamerasignale unverschlüsselt, also “anzapfbar”, kaum präventive oder repressive Wirkung des Einsatzes, keine Evaluationen, die Politik gibt sich dennoch überzeugt, usw.
Am Ende steht: “Kameras sind kein Allheilmittel.” Den Satz hat man schon zu oft gehört, als dass er noch sinnvoll wäre. Die Technik entwickelt sich weiter, die Kameras breiten sich aus, aber der Diskurs darüber scheint stehen zu bleiben – man sagt oder schreibt halt, was man immer sagt oder schreibt. Warum ist das so?
Schlimmer noch: Zugleich setzt der SPIEGEL einen Link von einem scheinbar “kritischen” Artikel auf einen Hintergrundartikel eines Vertreters des thüringischen Innenministeriums, der munter Klischees und Mythen weiter verbeiten darf, u.a den so beliebten wie falschen Zusammenhang zwischen “Kriminalität”, “Vandalismus”, “sozialen Randgruppen”, der “Verwahrlosung öffentlicher Orte” und dem berühmten “Sicherheitsgefühl der Bevölkerung”. Oder, dass ausgerechnet die Pilotprojekte in Brandenburg als Beweis für die Nützlichkeit von Überwachung gelten dürfen, dabei wurde sie teilweise sogar wgene Erfolgslosigkeit wieder eingestellt. Oder dass sich mit Hilfe von Videoaufzeichnungen “rasch Geschehensabläufe rekonstruieren und Tatverdächtige identifizieren” lassen usw., bla bla bla…
Update: SPIEGEL Online legt mit einem (ähnlich lieblos recherchierten) Artikel über CCTV in London nach: Big Brother sieht sich satt.
Update (2): Nun auch ein Artikel über New York. Der Autor behauptet, der so genannte “Ring of Steel” in London, “ein Hightech-Kordon”, bestünde “aus schätzungsweise einer Million Kameras”, eine viel – gigantisch – zu hoch gegriffene Übertreibung/Schätzung. Die genaue Zahl der Kameras, die dem “Stahlring” zugerechnet werden können (und diese Zurechnung ist an sich schon ein Problem; der “Ring of Steel” ist kein einheitliches CCTV-System, sondern eine martialisch-blumige Umschreibung für eine Kombination verschiedener,auch baulicher Maßnahmen in der City of London, ANPR-Kameras machen nur einen Teil davon aus) liegt wohl eher zweischen ein- und dreitausend; vgl. Jon Coaffees exzellent recherchierten Aufsatz.
19. July 2010 - 15:58
Auf DeutschlandRadio Kultur gab es ein Interview zu den ethischen Grenzen der Videoüberwachung. Angesiedelt ist es im Projekt “MuVit – Mustererkennung und Video-Tracking. Sozialpsychologische, soziologische, ethische und rechtswissenschaftliche Analysen” (darüber hatte ich hier bereits geschrieben).
Regina Ammicht Quinn, die Leiterin des Projektes:
“Wir haben jetzt im Vorfeld die Chance, während der Technikentwicklung zu überlegen: Welches wären denn innerhalb dieser Technikentwicklung die ethisch relevanten Punkte? Gibt es da welche? Kann eine Technik so oder entwickelt werden? Es ist nicht ethisch relevant, ob der Knopf grün oder blau ist. Aber es ist unter Umständen ethisch relevant, welche Vorrichtungen tatsächlich da sind. Wie, auf welche Art und Weise diese Aufmerksamkeitslenkung passiert. Oder sozusagen welche Grundbegriffe oder welche Grundurteile so einer Mustererkennung zugrunde gelegt werden.
Die Arbeit an solchen Projekten ist nicht ehrenrührig, aber zumindest schwierig, denn da könnten insbesondere kritische Wissenschaftler unter Umständen in Zwiespälte geraten, die man so offen einmal thematisieren sollte. Ich selbst habe mir eine Teilnahme an einem anderen BMBF Sicherheitsprojekt daher länger überlegt und dann zugesagt. Die Gründe erläutere ich, wenn das Projekt startet.
16. July 2010 - 21:50
Nachzulesen in der taz:
Die Hamburger Innenbehörde hat eine Wirksamkeitsanalyse zur Kameraüberwachung auf der Reeperbahn erstellt. Das Ergebnis: Gewalttaten sind seit der Einführung um ein Drittel gestiegen.
8. July 2010 - 14:43
Volume 7 | Number 3/4
edited by Valerie Steeves and Owain Jones
unter anderem mit Artikeln von
- Gary Marx and Valerie Steeves – ‘From the Beginning: Children as Subjects and Agents of Surveillance’
- Angie C Henderson, Sandra M Harmon and Jeffrey Houser – ‘A New State of Surveillance? An Application of Michel Foucault to Modern Motherhood’
- Anna Sparrman and Anne-Li Lindgren – ‘Visual documentation as a normalizing practice: a new discourse of visibility in preschool’
- Micheal Gallagher – ‘Are schools panoptic?’
- Mike McCahill and Rachel Finn – ‘The Social impact of Surveillance in Three UK Schools: Angels, Devils and Teen Mums’
- Ian McIntosh, Samantha Punch, Nika Dorrer and Ruth Emond – ‘”You don’t have to be watched to make your toast”: Surveillance and Food Practices within Residential Care’
- Lynne Wrennall – ‘Surveillance and Child Protection: De-mystifying the Trojan Horse’
- Craig Osmond – ‘Anti-social behaviour and its surveillant inter-assemblage’
- Tonya Rooney – ‘Trusting Children: How do surveillance technologies alter a child’s experience of trust, risk and responsibility?’
8. July 2010 - 07:38
Eine sicherlich lesenswerte Analyse von Statewatch zur neuen Politik der britischen Koalition bezüglich der Bürgerrechte.
Statewatch Analysis: Rolling back the authoritarian state? An analysis of the coalition government’s commitment to civil liberties, von Max Rowland
6. July 2010 - 09:35
Der Foebud sammelt Unterschriften für eine Klage gegen die Volkszählung. Die Hintergründe der Klage sind auf den Webseiten von Foebud erklärt. Seht selbst, und entscheidet was ihr davon haltet.
Wir klagen gegen die Volkszählung 2011
Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung!
Mit der Volkszählung (Zensus) 2011 sollen Daten aller in Deutschland lebenden Menschen in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet werden. Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit dem FoeBuD e.V. Verfassungsbeschwerde einreichen und haben damit die Rechtsanwältin Eva Dworschak beauftragt.
Sie können mitmachen: Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde unter
https://zensus11.foebud.org oder https://petition.foebud.org/zensus11
Achtung – eilt:
Die Sammlung von Online-Unterschriften läuft bis 12. Juli 2010
Mehr Informationen: http://zensus11.de
30. June 2010 - 07:46
– für Kurzentschlossene –
Die Diskussion findet statt am Montag, 28. Juni 2010 um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus,
Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Im Anschluss laden wir Sie zu Getränken, Brezeln und Fußball ein.
Befinden wir uns also auf dem Weg in einen Überwachungsstaat? Oder überwiegen die Vorteile? Darüber wollen wir in unserer Reihe “Grün vernetzt – Weitsicht statt Barrieren” diskutieren. Wer möchte, kann seinen oder ihren neuen RFID-Reisepass mitbringen, denn wir haben ein Lesegerät vor Ort, das die Funktionsweise der Technik veranschaulicht.
Auf dem Podium: – Florian Walther, Chaos Computer Club – Rena Tangens, FoeBuD e.V (Verein zur Förderung des
öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) – Zorah Marie Bauer, Mobile-Art (Medienkünstlerin)
- Metro Group, Pionier-Einsatz mit ‘Future Shop’ – Dr. Hanns-Wilhelm Heibey, Stellvertreter des Berliner
Beauftragten für Datenschutz
Begrüßung:
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender
Einführung und Moderation:
Astrid Schneider, Sprecherin für VerbraucherInnenpolitik
Zusammenfassung und Fazit:
Benedikt Lux, Sprecher für Datenschutz
28. June 2010 - 08:26
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