Bei NDR Online und dem Abendblatt stehen noch ein paar Hintergründe zu dem Thema und der aktuellen Diskussion.

Nun äußert sich der neue Innensenator Christoph Ahlhaus zum Thema, sieht Hamburg als vorbildlich in der Terrorbekämpfung, mit Superergebnissen bei der Kriminalitätsstatistik - weniger Verbrechen - und meint, sein Haushalt könne auf keinen Fall gekürzt werden.

“Der Etatansatz für die Innenbehörde muss sich an den Aufgaben orientieren und die Aufgaben sind nicht geringer geworden.”

Ist das schon das typische Angstmachen der Innenpolitiker - nach dem Motto: Ich weiß viel, kann aber nicht darüber reden, glaubt mir nur, dann beschütze ich euch…!!

Mal schauen wie er jetzt die gefühlte Unsicherheit, die für eine Videoüberwachung zum Standardinstallationsargument gehört, begründet - in einer Stadt, die immer weniger Kriminalität verzeichnet. Und was wird er zu den Aussagen des britischen Polizeikollegen sagen, der CCTV, vulgo: Videoüberwachung als “utter failure” bezeichnet hat?

Ich bin gespannt, was in der Hansestadt jetzt so passiert.

Das soll sich nun natürlich ändern. Neville ist Leiter der Sondereinheit Visual Images, Identifications and Detections Office (Viido), die zur Aufgabe hat, die Auswertung von Videobildern so zu professionalisieren, wie auch Fingerabdrücke und DNA ausgewertet werden. Bislang ist der Umgang mit Bildern eher Kraut und Rüben, manche Gerichte verfügen noch immer nicht über Abspielmöglichkeiten von Videoaufnahmen. Daher haben, so Neville, die wenigsten Verbrecher Angst, von den Kameras erwischt zu werden.

Die Politik der “Inneren Sicherheit” forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar; im Sicherheitsstaat ist kein Platz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Auszüge aus dem Programm:

Die Legitimität des Sicherheitsdenkens hat in den letzten Jahre Risse bekommen. Diese zu vertiefen, ist das Ziel des Kongresses.

Freitag, 23. Mai 2008

18.00 Uhr Eröffnung
18.30 Uhr Der Staat und die Bürger(rechte). Zum Stand eines Verhältnisses
Heribert Prantl, Leiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, München
19.30 Uhr Öffentliche Inszenierung von Sicherheitsfragen
PD Dr. Reinhard Kreissl, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien

Samstag, 24. Mai 2008

16.00 Uhr “Zukunft und Chancen der Bürgerrechte” Podiumsdiskussion mit:

Heiner Busch (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
Constanze Kurz (Chaos Computer Club)Prof. Dr. Dieter Rucht (Wissenschaftszentrum Berlin)
Fritz Storim (angefr.)

Moderation: Gabriele Gillen (Journalistin, angefr.)

Mittlerweile scheint es, als würde der Traum von der Renaissance der Kriminalgeographie und einer umfassenden Geoinformatisierung der deutschen Polizei Wirklichkeit werden. GLADIS, GISPOLIS, GeoFES oder LABIS sind die Namen, auf die “Crime Mapping”-Software bei den hiesigen Länderpolizeien hören.

Sie dazu auch: Mit Karten die Welt(en) verstehen, bei Telepolis, 29. Juli 2006.

An der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminalitätsschwerpunkten wird unter besonderen Rahmenbedingungen grundsätzlich festgehalten. Zur bevorstehenden Evaluierung der praktischen Umsetzung der Videoüberwachung werden insbesondere die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im schweizerischen Kanton Zürich - wie beispielsweise die Prüfung von Alternativen oder die Möglichkeiten eines nur temporären Einsatzes - als Kriterien herangezogen. Bis Ergebnisse vorliegen, wird auf die Ausweitung der Videoüberwachung an neuen Standorten verzichtet.

Was die “besonderen Rahmenbedingungen” sind, wer, wie evaluiert und warum nun trotz langjähriger Beschäftigung deutscher Datenschützer mit dem Thema und jüngerer Empfehlungen des Europarates ausgerechnet der Züricher Datenschutzbeauftrage als Kronzeuge herhalten muss … dies alles bleiben offene Fragen. Insofern dürfen wir gespannt sein, wie lange der Verzicht auf die Ausweitung anhält. Als die Grünen im Jahr 2000 zähneknirschend der Videoüberwachung in Nordrhein-Westphalen zustimmten, hieß es noch, sie seien von der SPD “erpresst” worden. Hiervon kann in Hamburg wohl keine Rede sein. Klingt eher nach einem Tauschhandel: Die Fortführung der Videoüberwachung als Zugeständnis für eine vermeintlich sozialere städtische Sicherheitspolitik. Heißt es doch einen Absatz über der Vereinbarung zur Videoüberwachung:

Im öffentlichen Raum wird es keine Verdrängung sogenannter randständiger Gruppen geben. Die bestehenden ordnungsrechtlichen Regelungen bieten eine gute Handhabe gegen Störungen im öffentlichen Raum und sollen nicht weiter ausgeweitet werden.

Angesichts der Großen Anti-Bettler-Koalition aus konservativen Leistungsmoralisten, Handelskammer, Business Improvement Districts, parternalistischer Sozialverwaltung und sozialdemokratischen Bezirkspolitikern besteht der politische Erfolg der Grünen wohl hauptsächlich darin, dass auf eine Eskalation der Anti-Armen-Politik verzichtet werden soll. Also: Business as Usual in Hamburg …

ich renoviere gerade das Blog. Es werden keine sichtbaren Veränderungen sein, sondern eine Erneuerung der Software im Hintergrund. Dadurch allerdings laufen einige Sachen  nicht wie gewohnt. Ich bitte um etwas Geduld und Nachsicht.

Vielen Dank und viel Spaß auch weiterhin beim Lesen von Surveillance Studies.

beste Grüße

Nilz

Herrlich. Bei Flickr gibt es eine ganze Bilderserie dazu.