Surveillance Studies

Zur Zukunft der polizeilichen Videoüberwachung in Hamburg

Die Überraschung war groß. CDU und Bündnisgrüne haben in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition besiegelt. Einig war man sich, dass die polizeiliche Videoüberwachung - Hamburg ist mit 17 Kameras auf der Reeperbahn und am Hansaplatz bundesweit Spitze - fortgeführt werden soll. Hierzu der Koalitionsvertrag etwas kryptisch:

An der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminalitätsschwerpunkten wird unter besonderen Rahmenbedingungen grundsätzlich festgehalten. Zur bevorstehenden Evaluierung der praktischen Umsetzung der Videoüberwachung werden insbesondere die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im schweizerischen Kanton Zürich - wie beispielsweise die Prüfung von Alternativen oder die Möglichkeiten eines nur temporären Einsatzes - als Kriterien herangezogen. Bis Ergebnisse vorliegen, wird auf die Ausweitung der Videoüberwachung an neuen Standorten verzichtet.

Was die “besonderen Rahmenbedingungen” sind, wer, wie evaluiert und warum nun trotz langjähriger Beschäftigung deutscher Datenschützer mit dem Thema und jüngerer Empfehlungen des Europarates ausgerechnet der Züricher Datenschutzbeauftrage als Kronzeuge herhalten muss … dies alles bleiben offene Fragen. Insofern dürfen wir gespannt sein, wie lange der Verzicht auf die Ausweitung anhält. Als die Grünen im Jahr 2000 zähneknirschend der Videoüberwachung in Nordrhein-Westphalen zustimmten, hieß es noch, sie seien von der SPD “erpresst” worden. Hiervon kann in Hamburg wohl keine Rede sein. Klingt eher nach einem Tauschhandel: Die Fortführung der Videoüberwachung als Zugeständnis für eine vermeintlich sozialere städtische Sicherheitspolitik. Heißt es doch einen Absatz über der Vereinbarung zur Videoüberwachung:

Im öffentlichen Raum wird es keine Verdrängung sogenannter randständiger Gruppen geben. Die bestehenden ordnungsrechtlichen Regelungen bieten eine gute Handhabe gegen Störungen im öffentlichen Raum und sollen nicht weiter ausgeweitet werden.

Angesichts der Großen Anti-Bettler-Koalition aus konservativen Leistungsmoralisten, Handelskammer, Business Improvement Districts, parternalistischer Sozialverwaltung und sozialdemokratischen Bezirkspolitikern besteht der politische Erfolg der Grünen wohl hauptsächlich darin, dass auf eine Eskalation der Anti-Armen-Politik verzichtet werden soll. Also: Business as Usual in Hamburg …

4 Comments 21. April 2008 - 09:19

One Nation under CCTV

(Source/Quelle)
Der Graffitti-Künstler Bansky hat in London eine schönes und großes Graffitti an eine Hauswand gemalt, ohne dabei von den Kameras gestört zu werden - obwohl er anscheinend beobachtet wurde. Graffiti artist Banksy pulls off most audacious stunt to date - despite being watched by CCTV

Herrlich. Bei Flickr gibt es eine ganze Bilderserie dazu.

1 Comment 16. April 2008 - 12:40

Videoüberwachung in Hamburger Kaffeeläden

Nicht nur dass man sich beim Bestellen eines Kaffees durch groteske Größenbezeichnungen und die wirrsten Geschmacksrichtungen wählen muss - nein, dabei wird (wurde?) man auch noch gefilmt. Balzac-Coffee in Hamburg hat offenbar die Kunden und die Angestellten zur Sicherheit (wessen?) dabei mit Videokameras überwacht. So wie es sich für einen trendy-Betrieb, der auch eine Filiale mitten im Uni-Viertel betreibt ja offensichtlich gehört. Das passt natürlich schön zu den Geschichten um Lidl und andere, die letzthin ins Gerede gekommen sind.

Die ZEIT hat dazu ein kleines Dossier verfasst - dass es nur Lidl war, die seine Mitarbeiter auf die eine oder andere Art überwachen ließ und lässt, wäre dann doch recht naiv.
Das Hamburger Abendblatt hat daher aus gegebenem Anlass mal ein wenig rumgefragt und knapp zwei Jahre nach den ersten öffentlichen Kameras in der Hansestadt eine Bestandsaufnahme gemacht - “Datenschützer warnen vor Video-Wildwuchs“. Kameras nicht nur auf der Reeperbahn und dem Hansaplatz, sondern auch in den Schwimmhallen, in Geschäften, der U-Bahn uns wer weiß sonst noch wo. Im Schnitt so der Artikel ist der Hamburger 5 Mal am Tag im Visier der Kamera. In London waren es vor wenigen Jahren bereits 14mal am Tag - ein Rekord, den man nicht einholen sollte. In dem Artikel kommt auch der Hamburge Datenschützer zu Wort:

Doch dass alle privaten Videoüberwacher sich streng an die Vorgaben halten, mag Datenschützer Lubomierski nicht glauben. Nur wenn sich mehr Bürger gegen die allgegenwärtige Videoüberwachung wehren, werde es ein Umdenken geben. Lubomierski: “In der U-Bahn ist die Videokamera gut für das Sicherheitsgefühl - in jedem kleinen Laden oder Lokal muss es nicht sein.”

Ob das so pauschal richtig ist, wage ich zu bezweifeln - da lassen die Ergebnisse unserer Untersuchung auch andere Schlüsse zu. Generell tut dieser Artikel, was alle tun: Videoüberwachung wird auf das Vorhandensein einer Kamera reduziert und nicht als komplexes System aus Technik, sozialem und räumlichem Kontext sowie Intention gesehen. Schade eigentlich, aber das ist wohl schwer zu vermitteln.

Adding comment 16. April 2008 - 10:39

Souriez, vous êtes filmés!

Eine Reportage in der heutigen taz über Brüsseler Bilder-Piraten und die Aktion Souriez, vous êtes filmés!, die dazu auffordert, sich den Raum vor den Kameras wieder anzueignen - durch Gegenfilmen, spontane Theateraktionen oder Tortenwerfen. Schöne und wichtige Aktion - obwohl man sich (wie so oft) doch fragen muss, ob Kritik an Videoüberwachung keine andere Form finden kann als die, sich vor die Kameras zu stellen, die ganze Konfrontation im Bild festzuhalten (Nach dem Motto: “Ich gegen die Kamera!” - d.h. das Problem zu individualisieren) und dann auch noch im Netz zu veröffentlichen…

Adding comment 11. April 2008 - 09:47

Vorsicht beim Aufnehmen von Kameras in London

Auch wenn sie für den ein oder die andere eine touristische Attraktion sein könnten und ein Bild der vielen Londoner Kameras (oder sonstwo im Königreich) sich schön machen würde - z.B. in diesem Blog: es kann zur einem Terrorverdacht kommen. Die Metropolitan Police hat eine Kampagne gestartet, die an die Wachsamkeit der Bürger appeliert, vedächtiges Verhalten - wie eben das Fotografieren von Kameras - zu melden.

Eine Satire auf die absurde Kampagne gibt es auch schon - zum Glück.

Also immer vorsichtig sein….

2 Comments 6. March 2008 - 18:18

Surveillance Light

Das wirft neues Licht auf Überwachung! Dazu der Designer: “Blending the typical appearance of a surveillance camera with a standing lamp is an ambiguous reflection of our thoughts about the political future”. Bei IKEA ist das schwedische Design-Stück noch nicht erhältlich, aber vermutlich wird Schäuble diese Stehlampen demnächst für alle Wohnungen vorschreiben.

(Bild: Surveillancelight.com)

1 Comment 28. February 2008 - 16:34

Surveilling Europe

With “The most spied upon people in Europe” the BBC tries to give an overview of European countries and the level of surveillance their respective citizens have to cope with. Germany, Britain, France, Denmark, Greece and Italy, which to my surprise the authors claim is the most surveilled country of those six.

Italians are among the most spied upon people in the world. That’s the conclusion of the authoritative German scientific think-tank, the Max Planck Institute, which reports that Italy leads the world with 76 intercepts per 100,000 people each year.

Funny enough it was a German research institute from the Max Planck network that did the study - though they do not say which it was.

Adding comment 28. February 2008 - 09:18

Mit CCTV und RFID gegen Fahrraddiebe

In Portsmouth, England, werden seit vergangenen Oktober Fahrräder mit einer Kombination von CCTV, Funkchips und Bewegungssensoren geschützt. Mit dem WASP Cycle Monitoring System der Firma SOS Response können Radfahrer ihren Drahtesel an speziellen, kameraüberwachten Parkplätzen abstellen und anmelden. Wird das Rad bewegt, aktivieren Sensoren die nächste Kamera, die daraufhin auf den Standort des Rades zoomen. Per SMS wird ein Alarm ausgelöst. Die Sicherheitsbeamten können anhand der Live-Übertragung entscheiden, ob ein Beamter losgeschickt wird. Der Effekt: Kameras sind nicht mehr in die falsche Richtung gedreht, wenn’s gerade passiert. 90 Prozent weniger Fahrradklau (in den Monaten Oktober bis Dezember).

So viel zur Propaganda. Interessant an dem Fall ist nicht, ob’s denn wirklich “hilft”. Niemand hat die Zahl der angeblich verhinderten Diebstähle je überprüft, die von der Polizei (genauer: dem Polizisten, der auf die Idee dazu kam) und dem Unternehmen verbreitet wird. Dass es möglicherweise mit der Medienkampagne (hier, hier, hier und hier), oder mit den besonderen Bedingungen des (wie es scheint) einen überwachten Fahrradständers auf Universitätsgelände zu tun haben könnte, wird nicht Erwägung gezogen.

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1 Comment 26. February 2008 - 09:40

Kameras in Kabul

Als wenn es nichts nötiger gäbe in Kabul - Video surveillance coming to Kabul.

The U.S. Government is contemplating a massive video surveillance project for the country of Afghanistan that would establish surveillance over all major thoroughfares in Kabul, the capital city, as well as all U.S. and multinational camps, traffic circles and Afghan ministry compounds.

Andererseits ist das innerhalb der Sicherheitsstrategie der USA nur konsequent. Ob Sicherheit nicht auch anders zu erreichen wäre und die Kameras nur das verhindern sollen, was in anderen Ursachen, u.a. in der Präsenz der alliierten Truppen, begründet liegt, wäre mal eine Diskussion wert. Aber über Sicherheit lässt sich mit dem Sekurokraten nur schlecht diskutieren - die Logik ist in sich so geschlossen, das alles andere nicht wirklich gehört wird. Nun also die Segnungen moderner Kameratechnik auch in Kabul. Eine echte Überwachung, externe Augen für die Truppen - denn ich denke nicht, dass es dabei um Prävention, Abschreckung oder anderes geht. So gesehen folgt es der militärischen Logik. Nun denn.

Adding comment 15. February 2008 - 20:46

Neue Ausgabe von Surveillance & Society

Frisch online: Open issue 5(1) - Surveillance & Society.

Inhalt:
David Harper - ‘The Politics of Paranoia: Paranoid Positioning and Conspiratorial Narratives in the Surveillance Society’
Moira Carroll-Mayer, Ben Fairweather and Bernd Carsten Stahl - ‘CCTV Identity Management and Implications for Criminal Justice: some considerations’
Nils Zurawski and Stefan Czerwinski - ‘Crime, Maps and Meaning: Views from a Survey on Safety and CCTV in Germany’.

Viel Spaß beim Lesen.

Adding comment 4. February 2008 - 21:59