RTL Nord hatte heute einen Bericht zur Lage auf dem Kiez mit den Meinungen verschiedener Politiker und meinem bescheidenen Kommentar.
Bei NDR Online und dem Abendblatt stehen noch ein paar Hintergründe zu dem Thema und der aktuellen Diskussion.
Adding comment 15. May 2008 - 22:01
Der Kollege Eric Töpfer hat ja bereits vor ein paar Wochen auf die Formulierungen im Koalitionspaper zwischen der GAL und der CDU bezüglich der Videoüberwachung in Hamburg hingewiesen. Alles in allem eher schwammig.
Nun äußert sich der neue Innensenator Christoph Ahlhaus zum Thema, sieht Hamburg als vorbildlich in der Terrorbekämpfung, mit Superergebnissen bei der Kriminalitätsstatistik - weniger Verbrechen - und meint, sein Haushalt könne auf keinen Fall gekürzt werden.
“Der Etatansatz für die Innenbehörde muss sich an den Aufgaben orientieren und die Aufgaben sind nicht geringer geworden.”
Ist das schon das typische Angstmachen der Innenpolitiker - nach dem Motto: Ich weiß viel, kann aber nicht darüber reden, glaubt mir nur, dann beschütze ich euch…!!
Mal schauen wie er jetzt die gefühlte Unsicherheit, die für eine Videoüberwachung zum Standardinstallationsargument gehört, begründet - in einer Stadt, die immer weniger Kriminalität verzeichnet. Und was wird er zu den Aussagen des britischen Polizeikollegen sagen, der CCTV, vulgo: Videoüberwachung als “utter failure” bezeichnet hat?
Ich bin gespannt, was in der Hansestadt jetzt so passiert.
Adding comment 14. May 2008 - 20:36
Über so viel Ehrlichkeit kann man nur staunen: Deputy Chief Inspector Mick Neville von der Metropolitan Police gibt öffentlich zu, dass Videoüberwachung in Großbritannien bislang “ein einziges Fiasko” gewesen sei. Zwar habe man Milliarden (!) an Steuergeldern für teure Geräte ausgegeben, jedoch keinen einzigen Gedanken daran verschwendet, wie diese zu nutzen sind. So ist das nun mal: Die Technik alleine macht’s nicht.
Das soll sich nun natürlich ändern. Neville ist Leiter der Sondereinheit Visual Images, Identifications and Detections Office (Viido), die zur Aufgabe hat, die Auswertung von Videobildern so zu professionalisieren, wie auch Fingerabdrücke und DNA ausgewertet werden. Bislang ist der Umgang mit Bildern eher Kraut und Rüben, manche Gerichte verfügen noch immer nicht über Abspielmöglichkeiten von Videoaufnahmen. Daher haben, so Neville, die wenigsten Verbrecher Angst, von den Kameras erwischt zu werden.
2 Comments 6. May 2008 - 10:31
Die Überraschung war groß. CDU und Bündnisgrüne haben in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition besiegelt. Einig war man sich, dass die polizeiliche Videoüberwachung - Hamburg ist mit 17 Kameras auf der Reeperbahn und am Hansaplatz bundesweit Spitze - fortgeführt werden soll. Hierzu der Koalitionsvertrag etwas kryptisch:
An der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminalitätsschwerpunkten wird unter besonderen Rahmenbedingungen grundsätzlich festgehalten. Zur bevorstehenden Evaluierung der praktischen Umsetzung der Videoüberwachung werden insbesondere die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im schweizerischen Kanton Zürich - wie beispielsweise die Prüfung von Alternativen oder die Möglichkeiten eines nur temporären Einsatzes - als Kriterien herangezogen. Bis Ergebnisse vorliegen, wird auf die Ausweitung der Videoüberwachung an neuen Standorten verzichtet.
Was die “besonderen Rahmenbedingungen” sind, wer, wie evaluiert und warum nun trotz langjähriger Beschäftigung deutscher Datenschützer mit dem Thema und jüngerer Empfehlungen des Europarates ausgerechnet der Züricher Datenschutzbeauftrage als Kronzeuge herhalten muss … dies alles bleiben offene Fragen. Insofern dürfen wir gespannt sein, wie lange der Verzicht auf die Ausweitung anhält. Als die Grünen im Jahr 2000 zähneknirschend der Videoüberwachung in Nordrhein-Westphalen zustimmten, hieß es noch, sie seien von der SPD “erpresst” worden. Hiervon kann in Hamburg wohl keine Rede sein. Klingt eher nach einem Tauschhandel: Die Fortführung der Videoüberwachung als Zugeständnis für eine vermeintlich sozialere städtische Sicherheitspolitik. Heißt es doch einen Absatz über der Vereinbarung zur Videoüberwachung:
Im öffentlichen Raum wird es keine Verdrängung sogenannter randständiger Gruppen geben. Die bestehenden ordnungsrechtlichen Regelungen bieten eine gute Handhabe gegen Störungen im öffentlichen Raum und sollen nicht weiter ausgeweitet werden.
Angesichts der Großen Anti-Bettler-Koalition aus konservativen Leistungsmoralisten, Handelskammer, Business Improvement Districts, parternalistischer Sozialverwaltung und sozialdemokratischen Bezirkspolitikern besteht der politische Erfolg der Grünen wohl hauptsächlich darin, dass auf eine Eskalation der Anti-Armen-Politik verzichtet werden soll. Also: Business as Usual in Hamburg …
4 Comments 21. April 2008 - 09:19
(Source/Quelle)
Der Graffitti-Künstler Bansky hat in London eine schönes und großes Graffitti an eine Hauswand gemalt, ohne dabei von den Kameras gestört zu werden - obwohl er anscheinend beobachtet wurde. Graffiti artist Banksy pulls off most audacious stunt to date - despite being watched by CCTV
Herrlich. Bei Flickr gibt es eine ganze Bilderserie dazu.
1 Comment 16. April 2008 - 12:40
Nicht nur dass man sich beim Bestellen eines Kaffees durch groteske Größenbezeichnungen und die wirrsten Geschmacksrichtungen wählen muss - nein, dabei wird (wurde?) man auch noch gefilmt. Balzac-Coffee in Hamburg hat offenbar die Kunden und die Angestellten zur Sicherheit (wessen?) dabei mit Videokameras überwacht. So wie es sich für einen trendy-Betrieb, der auch eine Filiale mitten im Uni-Viertel betreibt ja offensichtlich gehört. Das passt natürlich schön zu den Geschichten um Lidl und andere, die letzthin ins Gerede gekommen sind.
Die ZEIT hat dazu ein kleines Dossier verfasst - dass es nur Lidl war, die seine Mitarbeiter auf die eine oder andere Art überwachen ließ und lässt, wäre dann doch recht naiv.
Das Hamburger Abendblatt hat daher aus gegebenem Anlass mal ein wenig rumgefragt und knapp zwei Jahre nach den ersten öffentlichen Kameras in der Hansestadt eine Bestandsaufnahme gemacht - “Datenschützer warnen vor Video-Wildwuchs“. Kameras nicht nur auf der Reeperbahn und dem Hansaplatz, sondern auch in den Schwimmhallen, in Geschäften, der U-Bahn uns wer weiß sonst noch wo. Im Schnitt so der Artikel ist der Hamburger 5 Mal am Tag im Visier der Kamera. In London waren es vor wenigen Jahren bereits 14mal am Tag - ein Rekord, den man nicht einholen sollte. In dem Artikel kommt auch der Hamburge Datenschützer zu Wort:
Doch dass alle privaten Videoüberwacher sich streng an die Vorgaben halten, mag Datenschützer Lubomierski nicht glauben. Nur wenn sich mehr Bürger gegen die allgegenwärtige Videoüberwachung wehren, werde es ein Umdenken geben. Lubomierski: “In der U-Bahn ist die Videokamera gut für das Sicherheitsgefühl - in jedem kleinen Laden oder Lokal muss es nicht sein.”
Ob das so pauschal richtig ist, wage ich zu bezweifeln - da lassen die Ergebnisse unserer Untersuchung auch andere Schlüsse zu. Generell tut dieser Artikel, was alle tun: Videoüberwachung wird auf das Vorhandensein einer Kamera reduziert und nicht als komplexes System aus Technik, sozialem und räumlichem Kontext sowie Intention gesehen. Schade eigentlich, aber das ist wohl schwer zu vermitteln.
Adding comment 16. April 2008 - 10:39
Eine Reportage in der heutigen taz über Brüsseler Bilder-Piraten und die Aktion Souriez, vous êtes filmés!, die dazu auffordert, sich den Raum vor den Kameras wieder anzueignen - durch Gegenfilmen, spontane Theateraktionen oder Tortenwerfen. Schöne und wichtige Aktion - obwohl man sich (wie so oft) doch fragen muss, ob Kritik an Videoüberwachung keine andere Form finden kann als die, sich vor die Kameras zu stellen, die ganze Konfrontation im Bild festzuhalten (Nach dem Motto: “Ich gegen die Kamera!” - d.h. das Problem zu individualisieren) und dann auch noch im Netz zu veröffentlichen…
Adding comment 11. April 2008 - 09:47
Auch wenn sie für den ein oder die andere eine touristische Attraktion sein könnten und ein Bild der vielen Londoner Kameras (oder sonstwo im Königreich) sich schön machen würde - z.B. in diesem Blog: es kann zur einem Terrorverdacht kommen. Die Metropolitan Police hat eine Kampagne gestartet, die an die Wachsamkeit der Bürger appeliert, vedächtiges Verhalten - wie eben das Fotografieren von Kameras - zu melden.
Eine Satire auf die absurde Kampagne gibt es auch schon - zum Glück.
Also immer vorsichtig sein….
2 Comments 6. March 2008 - 18:18
Das wirft neues Licht auf Überwachung! Dazu der Designer: “Blending the typical appearance of a surveillance camera with a standing lamp is an ambiguous reflection of our thoughts about the political future”. Bei IKEA ist das schwedische Design-Stück noch nicht erhältlich, aber vermutlich wird Schäuble diese Stehlampen demnächst für alle Wohnungen vorschreiben.
(Bild: Surveillancelight.com)
1 Comment 28. February 2008 - 16:34
With “The most spied upon people in Europe” the BBC tries to give an overview of European countries and the level of surveillance their respective citizens have to cope with. Germany, Britain, France, Denmark, Greece and Italy, which to my surprise the authors claim is the most surveilled country of those six.
Italians are among the most spied upon people in the world. That’s the conclusion of the authoritative German scientific think-tank, the Max Planck Institute, which reports that Italy leads the world with 76 intercepts per 100,000 people each year.
Funny enough it was a German research institute from the Max Planck network that did the study - though they do not say which it was.
Adding comment 28. February 2008 - 09:18