BJS 2009 Public Lecture Podcast
Bringing the Penal State Back In
Loic Wacquant and Nicola Lacey debate the need to bring the penal state back into the centre of the sociology of social inequaltiy, public policy and citizenship.

Die Veranstaltung findet im Nachbarschaftshaus Centrum, in der Cuvrystr
13 um 14.00 in Berlin statt.

Das vollständige Programm findet Ihr unter: http://www.sau.net.ms

Zur Kritik biologischer Prävention im Strafrecht

Studierende der Rechtswissenschaft lernten einst früh: keine Strafe ohne
Schuld, keine Strafe ohne Gesetz. Untertanen sollten ihr Verhalten am
staatlichen Befehl ausrichten und erst der hinreichend bewiesene Verstoß
gegen das Verbot rechtfertigt die Strafe. Kontrolle wird hierbei nicht
durch unmittelbaren äußeren Zwang, sondern durch die je eigenen Motive
der Handelnden gewonnen – und somit effizient.
Demgegenüber basiert Prävention auf der Logik der Wahrscheinlichkeit.
Bestraft wird danach nicht, wer einer rechtswidrigen Handlung überführt
wird, sondern wer als gefährlich gilt. Zur Abwehr drohender Gefahren
werden nicht nur Platzverweise erteilt und DNA Proben genommen, auch
werden Menschen aufgrund einer Gefahrenprognose für unbestimmte Zeit
‚weggesperrt‘. Die Referenten kritisieren das Präventionsdenken im
Strafrecht am Beispiel der gegenwärtigen Lieblingsspielzeuge
biologischer Verbrechenskontrolle: der DNA-Spur und der Hirnforschung.
Der formellen Subsumtion des Menschen unter das Strafrecht folgt die
reelle.

Tobias Singelnstein verfasste (zusammen mit Peer Stolle): Die
Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert
(2.Auflage:2008) und Stefan Krauth: Die Hirnforschung und der
gefährliche Mensch. Zu den Gefahren einer Neuauflage der biologischen
Kriminologie (2008).

Das System trägt den sinnigen Namen Perceptrak – wohl von perception tracking – und da liegt dann ja wohl auch der Hase im Pfeffer, eben im Problem der Wahrnehmung… Wohin eine solche Standardisierung (keine Spitze gegen die Zeitung!) von Verhalten führen kann, kann sich jeder selbst ausmalen – die absurde Einengung menschlicher Entfaltungsmöglichkeiten, könnte zu einer Normierung führen die nichts als eine Karikatur von Gesellschaft produziert oder meint diese vor sich zu haben. Abweichendes Verhalten dürfte bald zur Normalität werden. Mal schauen, ob wir in Zukunft wieder davon hören werden.

Kameras sollen verdächtiges Verhalten erkennen, Standard 2.12.2008

In der Daily Mail gibt es auch einen Bericht mit einen Foto davon und schönen Sätzen, die verdeutlichen, dass vorrausschauende Bekämpfung von Verbrechen der Ausverkauf der Bürgerrechte wäre/ist.

Dazu passt auch dieser Bericht von dradio -“Wenn das Plakat zurückguckt”. Dort geht es um die Technologie von TruMedia, die von der Werbewirtschaft genutzt werden soll, um (noch) mehr über den Kunden herauszufinden – auch die sprechenden Plakatwände waren ein Teil des Films Minority Report. Wozu so etwas noch alles einsetzbar ist, dazu braucht es keine große Phantasie.

Die Software von iCapture funktioniert derzeit nur grob: Die Altersunterscheidung findet lediglich in zwei Gruppen statt: Kinder und Erwachsene. Bis Jahresende will TruMedia auch Senioren gesondert ausweisen können, ab 2009 soll die ethnische Zugehörigkeit von Personen hinzukommen.

Aber wahrscheinlich sind solche Technologien schon fast kalter Kaffee und es wird bereits an anderen gearbeitet, die noch mehr Vorrausschau erlauben und noch tiefer in die Gedanken des Menschen dringen können… sozusagen Nacktscanner fürs Gehirn.

In einem Interview in der FR steht der Autor selbst Rede und Antwort – recht interessant wie ich finde: “Wir sind alle verführbar” (9.8.2008) und in der Jungen Welt (13.8.2008) ist eine lange Rezension des Buches aufgehängt am Thema Gefängnis und Folter (Abu Gureib) insgesamt. Es ist zwar ein spezielles Thema von Überwachung und Kontrolle, aber dennoch zentral und zur Abwechslung mal abseits von Kameras und Datenschutz.

Die Frage nach dem Datenschutz, der letztlich für alle fast immer in gleicher Weise gelten sollte, stellen sich hier zuhauf. Der Wert von Vertrauen wird hiermit fast vollständig abgeschafft, fast hysterische Risikominimierung ist Trumpf. Und noch rümpfen wir die Nase, aber der Wunsch nach so etwas existiert auch hierzulande, weil – und das weiß man doch – die meisten Menschen etwas zu verbergen haben. Und genau das will ich wissen. Auch Nichtwissen kann manchmal das Leben erträglicher machen und eine pPäventivwirkung entfalten, die soziales Leben überhaupt erst möglich macht (siehe auch Heinrich Popitz “Über die Präventivwirkung des Nichtwissens”, in Soziale Normen, FfM, 2006)

Die DNA Analyse und die Gentechnik werden auch weiterhin und mehr als bisher wahrgenommen zu den Kernbereichen der Überwachungsregime werden. Zeit sich mehr und disziplinär verschränkter damit zu beschäftigen.

Und es ist das derzeit beste Beispiel für eine Gegen-Überwachung, wenn sie auch an der Überwachung als solche nichts ändern wird. Nur Öffentlichkeit scheut niemand so sehr wie die Schlapphüte und die clandestinen Dienste.

Inzwischen ist in fast jeder Kommune die Videoüberwachung zu einem gern installiertem Instrument geworden – aber es geht auch weniger martialisch und in guter Kooperation, wie das Beispiel Villingen-Schwenningen zeigt, wo allerdings auch der Präventionsgedanke, der so noch gar nirgendwo bewiesen worden ist, hervorgehoben wird. Aber immerhin.

Und in Heilbronn sieht man sogar die Probleme differenziert und klärt zu alllererst was Kameras leisten können – nämlich allenfalls die Überwachung eines engen Raumes und nicht weite Gebiete bzw. sich über größere Räume bewegende Täter. Und schließlich bauen die Stadtväter dort sogar wieder ab, wenn das Problem gelöst ist – im Sinne der Videoüberwachung gelöst.

Gleichzeitig wird in München bereits ein weiterer Täter mit Videobildern gesucht. Wer etwas auf diesen Fotos erkennt, hat echt gute Augen oder ein gutes Vorstellungsvermögen – die Bilder sind einfach schlecht und Kapuzen tragen die Täter auch noch. Ich hoffe nicht, das dieses ein Lerneffekt aus dem letzten Überfall ist.