Surveillance Studies

Zur Zukunft der polizeilichen Videoüberwachung in Hamburg

Die Überraschung war groß. CDU und Bündnisgrüne haben in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition besiegelt. Einig war man sich, dass die polizeiliche Videoüberwachung - Hamburg ist mit 17 Kameras auf der Reeperbahn und am Hansaplatz bundesweit Spitze - fortgeführt werden soll. Hierzu der Koalitionsvertrag etwas kryptisch:

An der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminalitätsschwerpunkten wird unter besonderen Rahmenbedingungen grundsätzlich festgehalten. Zur bevorstehenden Evaluierung der praktischen Umsetzung der Videoüberwachung werden insbesondere die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im schweizerischen Kanton Zürich - wie beispielsweise die Prüfung von Alternativen oder die Möglichkeiten eines nur temporären Einsatzes - als Kriterien herangezogen. Bis Ergebnisse vorliegen, wird auf die Ausweitung der Videoüberwachung an neuen Standorten verzichtet.

Was die “besonderen Rahmenbedingungen” sind, wer, wie evaluiert und warum nun trotz langjähriger Beschäftigung deutscher Datenschützer mit dem Thema und jüngerer Empfehlungen des Europarates ausgerechnet der Züricher Datenschutzbeauftrage als Kronzeuge herhalten muss … dies alles bleiben offene Fragen. Insofern dürfen wir gespannt sein, wie lange der Verzicht auf die Ausweitung anhält. Als die Grünen im Jahr 2000 zähneknirschend der Videoüberwachung in Nordrhein-Westphalen zustimmten, hieß es noch, sie seien von der SPD “erpresst” worden. Hiervon kann in Hamburg wohl keine Rede sein. Klingt eher nach einem Tauschhandel: Die Fortführung der Videoüberwachung als Zugeständnis für eine vermeintlich sozialere städtische Sicherheitspolitik. Heißt es doch einen Absatz über der Vereinbarung zur Videoüberwachung:

Im öffentlichen Raum wird es keine Verdrängung sogenannter randständiger Gruppen geben. Die bestehenden ordnungsrechtlichen Regelungen bieten eine gute Handhabe gegen Störungen im öffentlichen Raum und sollen nicht weiter ausgeweitet werden.

Angesichts der Großen Anti-Bettler-Koalition aus konservativen Leistungsmoralisten, Handelskammer, Business Improvement Districts, parternalistischer Sozialverwaltung und sozialdemokratischen Bezirkspolitikern besteht der politische Erfolg der Grünen wohl hauptsächlich darin, dass auf eine Eskalation der Anti-Armen-Politik verzichtet werden soll. Also: Business as Usual in Hamburg …

4 Comments 21. April 2008 - 09:19

BIDs - ein anderes Instrument der Überwachung

Technische Überwachung steht zwar nicht im Zentrum, spielt aber auch eine
Rolle:

Töpfer, Eric, Volker Eick & Jens Sambale (2007): “BIDs - neues Instrument
für Containment und Ausgrenzung? Erfahrungen aus Nordamerika und
Großbritannien”, in: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft,
Nr. 149 (4/2007), S. 511-528.

Adding comment 11. April 2008 - 21:03

Workshop: Spacecowboys

Spacecowboys - a workshop about hybrid spaces :: May 6-7, 2008 ::
Z33, Hasselt, Belgium :: 15-20 participants within a wide range of disciplines
Free.

Our feeling of space and place changes and refreshes constantly through the
interaction and communication possibilities of new media. Locations and
environments may be altered from public to a private and from concrete to
virtual through mobile technologies. These hybrid spaces create emotional
and aesthetic possibilities for artists to experiment with. How do artists
work with hybrid space and how do they make us aware of the social and
cultural implications?

This workshop will be moderated by John Hopkins. Speakers & guests: Armin
Medosh, Anne Nigten, Jeanne van Heeswijk, Eric Kluitenberg, Kurt Vanhoutte,
Peter Westenberg, Maja Kuzmanovic and Pieter van Bogaert.
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Adding comment 31. March 2008 - 21:32

Konferenz: Right to the city

The Right to the City - Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt. Workshop zur Diskussion und Vernetzung, vom 11.-13. April 200 im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, Berlin.

Adding comment 28. March 2008 - 22:12

Erfurt und die Stasi im Stadtraum

Gerade habe ich einen Bericht über ein Projekt zur Stasi in Erfurt gehört (auf dradio) - darüber hatten sie bereits schon einmal berichtet. Von Interesse dann - die Geografie der Stasi. Berichtet wurde von einem Kunstprojekt , “mit dem deutsche, englische und schwedische Künstler die “Architektur der Überwachung” ergründen wollen”. Wenn auch älter, so finde ich das immer noch höchst interessant, auch weil hier räumliche Verbindungen der Akteure und Objekte der Überwachung gezogen werden und die vermeintliche neutrale Welt der Architektur mit einbezogen wird. Räume werden eben konstruiert - auch die der Überwachung, zwingend sogar, um überhaupt erst die Vorraussetzung für Beobachtung, Spionage, eventuell auch Disziplin und Sicherheitsbedürfnis zu schaffen.

Adding comment 29. January 2008 - 08:35

L.A. / USA: Kartieren der muslimischen Einwohner

Die Los Angeles Times berichtete vor ein paar Tagen von einer doch sehr merkwürdigen Initiative der Polizei von Los Angeles - sie wollen die muslimischen Bewohner LAs auf einer Karte festhalten und einen besseren Überblick und einen Schutz vor Terror effektiver zu machen:

Los Angeles Police Department Deputy Chief Michael P. Downing, who heads the bureau, defended the undertaking as a way to help Muslim communities avoid the influence of those who would radicalize Islamic residents and advocate “violent, ideologically-based extremism.”
“We are seeking to identify at-risk communities,” Downing said in an interview Thursday evening. “We are looking for communities and enclaves based on risk factors that are likely to become isolated. . . . We want to know where the Pakistanis, Iranians and Chechens are so we can reach out to those communities.”

Der Spiegel fragt sich zurecht, ob das auch für deutsche Städte eine Option sein kann und ob es überhaupt sinnvoll ist. Politiker und Sicherheitsexperten (wer auch immer das so ist in solchen Artikeln… ) halten diese Idee für Unsinn und für Deutschland nicht anwendbar. Das ist ein schönes Beispiel wie Raum konstruiert und möglicherweise kriminalisiert bzw. margiinalisiert wird. Die Wirkung solcher Karten in der Öffentlichkeit ist nicht absehbar, könnte aber - je nach Darstellung - unkalkulierbare Folgen für urbanen Raum und das Zusammenleben von Menschen haben. Die Diskriminierung von Stadtvierteln über die potentielle Verdächtigung von bestimmten Bevölkerungsgruppen durch eher pauschale Darstellungen - Muslime -> Terrorgefahr - wäre eine Folge. Einen Schutz vor Terror kann man sicher auch anders regeln, ohne solch pauschalen Verdächtigungen mit all ihren (unabsehbaren) Konsequenzen

1 Comment 19. November 2007 - 07:19

Trampoline - The Surveillance City

Für eine Teilnahme ist es vielleicht etwas kurzfristig, aber die Veranstaltung und die Webseite als solche hören sich auch interessant an:

Trampoline - the surveillance city

29th November 2007, Broadway Media Centre, Nottingham
7.00p.m. - Late

Deadline for Submissions: Mon 12th Nov 07
Event to be held on: Thur 29th Nov 07

Adding comment 9. November 2007 - 08:13

cfp: Surveillance at Mega Sports Events

CALL FOR PAPERS

We invite scholars to submit papers for the following one-day conference:
Security and Surveillance at Mega Sport Events: From Beijing 2008 to London 2012
April 25th 2008, organised by
- Institute of Hazard and Risk Research, Durham University
- School of Government and International Affairs, Durham University
- Centre for the Study of Cities and Regions, Department of Geography, Durham University

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2 Comments 9. November 2007 - 08:07

Fernüberwachung mit Drohnen und Robotern

Wie bei telepolis nachzulesen ist, testet die französische Regierung Flug-Drohnen zur Überwachung der Banlieues. (siehe auch einen Bericht zu den franz. Vorstädten im Weltspiegel)

…. das bedeutet aber nicht, dass etwa der Sicherheitsapparat die damaligen Ereignisse “vergessen” oder ad acta gelegt hätte. Er bereitet sich im Gegensatz geradezu fieberhaft darauf vor, für die Zukunft neue, technische Lösungen für eventuelle Krisen in den ausgedehnten Sozialghettos zur Verfügung zu stellen. (……. ) bereitet man sich offenkundig darauf vor, sie mit militärisch-technologischen Mitteln besser zu beherrschen. Und idealerweise aus der Ferne zu überwachen. (…… ) “Der Star” in diesem Zusammenhang heißt ELSA. Der vermeintliche Frauenname ist die Abkürzung für “Engin léger pour la surveillance aérienne”, also “Leichtes Gerät für die Luftüberwachung”. Es handelt sich bei diesen Apparaten um so genannte Drohnen, also kleine unbemannte Flugzeuge.

In diesem Zusammenhang ist auch der DARPA Wettbewerb “Urban Challenge” zu selbst fahrenden Fahrzeugen interessant, der gerade in den USA stattgefunden hat - Artikel bei Zeit Online - ein kurzes Video bei ARD.de/Weltspiegel. Bei aller technischen Faszination für die Disziplin der Robotik, sollte nicht vergessen werden - auch von den Forschern nicht - wer den Preis auslobt und zu welchen Zwecken diese Vehikel eingesetzt werden sollen: Es geht um Krieg und die Rüstungsindustrie - DARPA ist die Forschungsstelle des Verteidigungsministeriums in den USA, welches unter anderem auch das Internet in seiner Urform ausgetüftelt hat…
Mit solchen technischen Lösungen wäre nicht nur die Fernüberwachung garantiert - das wäre nicht neu - aber gleichzeitig auch eine direkte und für die kontrollierende Seite “ungefährliche” Eingriffsmöglichkeit geschaffen. In einem Krieg noch halbwegs nachvollziehbar - die Anwendung in den sozialen Brennpunkten rund um die Welt, wäre in der Tat eine neue Dimension von Sozialpolitik, Überwachung und urbaner Planung.

Adding comment 8. November 2007 - 10:51

Buch: Kontrollierte Urbanität

Volker Eick, Jens Sambale, Eric Töpfer (Hg.):
Kontrollierte Urbanität
Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik

Oktober 2007, 402 S., kart., 21,00 €
ISBN: 978-3-89942-676-2

Inhaltsverzeichnis und Leseprobe

Adding comment 29. October 2007 - 20:35