Archiv für die Kategorie ‘Kommentar’

….und wieder mal: Mehr Videoüberwachung

Ich habe länger überlegt, ob die neuesten Forderungen nach Videoüberwachung nach dem brutalen und tödlichen Überfall in Solln ein Erwähung wert sind. Eric Töpfer und ich haben bei Spiegel Online schon erklärt warum Videoüberwachung dabei nicht verhindernd wirken kann.

Nun aber läuft der bayrische Innenminster Herrmann zu großer Form auf und will Kameras in ganz Deutschland flächendeckend haben und auch die Merkelsche stimmt reflexartig in das Lied mit ein. Fast möchte man meinen dass die Forderungen nach Kameras auf gleicher Stufe mit dem Atemreflex des Menschen stehen, so schnell und unsinnig kommt das Argument hervor.

Zu den Argumenten möchte ich zweierlei anmerken:

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Adding comment 19. September 2009 - 19:33

Vertrauen war mal gut…

… Kontrolle und Misstrauen ist wohl besser, so jedenfalls sieht es Henry Porter in seinem Guardian Blog. Ein paar groteske Beispiele aus dem fürsorglichen Bemutterungsstaat Großbritannien, über die wir hoffentlich nur lachen können und die hier nicht auch noch Realität werden.

Tales of a suspicious society

  • Store stops father buying alcohol (BBC News)
  • Woman, 28, told to prove age to buy pizza-cutter (Telegraph)
  • Mother of BBC star Nicky Campbell banned from taking photographs of her granddaughters (Daily Mail)
  • Parents to undergo checks before having exchange students to stay (This is Derbyshire)
  • Armed police raid innocent mum’s home and suggest brandy to calm her nerves (The Mirror)
  • Parrot that whistles The Sash almost lands owner with an ASBO (Daily Record)
  • Gazette staff stopped by police under Terrorism Act (Evening Gazette)

Adding comment 25. August 2009 - 07:41

Opt out village

Eine herrliche Satire bei Onion Network: Das Opt out village von Google, für den Fall, dass mal jemand wirklich mehr Privatsphäre und Datenschutz will….


Google Opt Out Feature Lets Users Protect Privacy By Moving To Remote Village

Adding comment 25. August 2009 - 07:28

Kameras oder keine in Englands asozialen Familien?

Die Meldung, dass in Großbritannien besonders sozial gefährdete Familien von Kameras rund um die Uhr überwacht werden sollen, hat auch hier einige Wellen geschlagen – und hier im Blog zu einem Kommentar geführt, der zu Recht ungläubig nachfragt.

Auf  Netzpolitik hat Markus die Nachricht angezweifelt und auf einen Blogeintrag verwiesen, der mit ein wenig Recherche zeigt, wo der Fehler liegt. Offensichtlich in der Überinterpretation des Worten “Supervision”, was auch in English nicht notwendigerweise Kameras bedeutet.

Eine Nachfrage bei Kollegen in Großbritannien haben noch die folgenden zwei Quellen zu dem Thema zu Tage gefördert:

1. Eine Infoseite des Homeoffice – What is a family intervention project?

At the most intensive level, families who require supervision and support on a 24 hour basis stay in a core residential unit. Upon satisfactory completion of a programme, the family can move into a managed property. (Das ist wohl der entscheidende Absatz……)

2. Surveiller et punir au pays de Kubrick et d’Orwell – ein Eintrag mit einer Analyse in einem französischen Blog (in franz.) – darin auch der Link zum Youth crime action plan

Ein Fazit. Das mit den Kameras scheint nicht zu stimmen. Dennoch – und so formulierte es eine der von mir befragten Kolleginnen -  “the program is definitely intrusive and it wouldn’t surprise if the next step is the installation of cctv, but there is no evidence to be found in offical documents.” Angesichts der anderen Maßnahmen in den britischen Initiatien und der Idee des britischen nanny-state mit seiner bevormundenden Fürsorge, klang das mit den Kameras nicht so abenteurlich – warten wir’s ab.

Adding comment 6. August 2009 - 16:43

Kriminalitätskarten – Unsinn mit Daten

Wie jedes Jahr auch dieses Jahr – der Hamburger Kriminalitätsatlas. Nun ist ein Atlas eine Sammlung von Karten, aber das ist nicht der eigentliche Kritikpunkt an der Karte, die auf der Hamburger PKS (kleine Erklärung bei Krimpedia.de) basiert.

Nun sind aber die Daten der PKS schon mit vorsichtig zu betrachten, dazu kommt dann noch der sehr saloppe Umgang mit dem Kartenmaterial und z.B. der Grundlage der Stadtteile, die viel zu groß sind, um eine Aussage darüber zu machen, wie gefährlich es wo ist. Menschen bewegen sich quer zu den Stadtteilen und oft innerhalb viel kleinerer Quartiere – das wird aber nicht gezeigt (mehr oder weniger aktuell passt dazu auch der Artikel aus dem TazBlog zur Videoüberwachung in Hamburg vom 19.7.2009).

Zur Verwendung von Karten bei der Polizei empfehle ich abermals Eric Töpfers Artikel: Daten, Karten, Lagebilder bei Telepolis.

Adding comment 4. August 2009 - 10:24

Neue Angsträume….?

Die Meldungen sind zwar schon eine Woche alt, aber bisher blieben die Kommentare (zB. beim epd) zur neuesten Kriminalitätsstatistik des Bundes, geäußert von Rainer Wendt von der DPoIG, unwidersprochen. Die Deutsche Welle hat einen längeren Artikel zu dem Thema, in dem auch Wendt zitiert wird:

Laut Statistik hat sich die Zahl der gewaltsamen Angriffe um 9,1 Prozent auf knapp 73.000 Fälle erhöht. Rainer Wendt forderte deshalb mehr Videoüberwachung, damit so genannte “Angsträume” gar nicht erst entstehen.

Daneben ein Foto mit der Bildunterschrift: “Öffentliche Plätze und Parks verwandeln sich immer öfter in “Angsträume”.

Warum widerspricht niemand, woher weiß Herr Wendt wie Angsträume entstehen, warum kann er Kriminalität als alleiniges Merkmal für Angsträume bzw. räumliche Unsicherheiten generell darstellen. Er liegt falsch. Das hat das Hamburger Videoüberwachungsprojekt gezeigt (siehe auch den jüngsten Artikel dazu. Entlarvend finde ich allerdings seine weitergehende Argumentation, die das eigentliche Problem zeigt:

“Unsere Straßen sind ein gefährliches Pflaster geworden”, warnte der Gewerkschaftsvorsitzende. Der Grund: immer weniger Polizisten patrouillieren auf der Straße. Deshalb müsse vor allem im Osten darauf geachtet werden, dass nicht noch mehr Stellen verloren gingen.

Dann bitte schickt doch die Polizei wieder auf Streife oder gibt es die gar  nicht mehr, die Männer und Frauen. Wahrscheindlich sind sie eingespart, bauen immense Überstunden ab (zu recht) und sollen durch Kameras ersetzt werden, die ihren Job, was die Kriminalprävention angeht, nicht ersetzen können. Herr Wendt sollte hier einmal nachdenken, bevor er entgegen aller Erkenntnisse einfach so von Angsträumen und Kameras als Lösung daher redet.

Adding comment 19. June 2009 - 12:53

Fürst Metternichs Überwachungsstaat

Die Rubrik Zeitläufe der ZEIT hat einen wirklich originellen und interessanen Artikel zum Thema: Metternichs IM.

Dem ersten Absatz allerdings würde ich zumindest warnend etwas hinzufügen wollen.

Die Geschichte des deutschen Überwachungsstaates im zwanzigsten Jahrhundert – vom Büttelreich der Hohenzollern bis zum Stasiparadies der DDR – führt weit zurück ins frühe neunzehnte. Sie ist vor allem mit einem Namen verbunden: Klemens Fürst Metternich.

Sind nicht auch die neuesten und jüngsten Überwachungs- und Kontrollorgien Ausdruck eines Staates, der niemandem traut? Ist wirklich 1989 Schluss gewesen. Sicherlich die gegenwärtie Lage ist nicht mit der Stasi vergleichbar – dennoch gibt es Ideen und Strukturen, die sich über die DDR hinweg bis heute ähneln, nämlich die ständige Angst vor Feinden des Staates, mit denen dieser wiederum besser regieren, weil mehr Eingriffe in das persönliche Leben seiner Bürger rechtfertigen kann. Das ist heute schwieriger als bei Metternich oder in der DDR, aber vorhanden. Deshalb gilt es auch heute genau hinzuschauen, was wo und wofür passiert oder gut sein soll.

1 Comment 16. June 2009 - 14:39

Sigint 09 in Köln

Die Sigint 09 des CCC (22. bis 24. Mai 2009) in Köln hat ein interessantes Programm – ein Besuch lohnt sich bestimmt. Was mich nur wundert – und schon bei den Programmen vergangener CCC-Kongresse gewundert hat, ist, dass die Überwachneidungen zur akademischen Szene der Überwachungs- und Kontrollforscher sehr dünn ist.

Überwachung und Kontrolle ist vor allem technisch und wird als Datenschutz -Problem aufgefasst – oder es wird mit Zukunftsvisionen a la Brin hantiert, die in der Forschung und aktuellen Diskussion keine Rolle spielen oder längst passé sind. Ich würde mir eine stärker gegenseitige Wahrnehmung und Vernetzung wünschen. Also, hin zum Sigint  09.

Adding comment 10. May 2009 - 10:32

Wider die Datenaffäre!

Mehdorn ist darüber gestolpert, Lidl hat eine und wieder eine, die Telekom, jetzt ein Drogist in Süddeutschland – sie alle haben Datenaffären. So jedenfalls werden die Vorfälle jedenfalls in den Medien genannt. (Ich habe mich jetzt mal nur auf tagesschau.de beschränkt, weils schneller ging, aber es klingt überall gleich)

Und damit liegen die Kollegen von der Presse leider voll daneben. Nicht einer der oben genannten Fälle ist eine Datenaffäre. Die Lachnummer mit dem vertauschten Paketen und dem gestohlenen Weihnachtsstollen – das war ein Datenskandal oder auch nur eine Affäre – aber bei allen anderen handelt es sich um Schnüffelei (… hier wird es mal als solche benannt). Das hat mit Daten zu tun, ist aber mit Gesetzten nicht aufzuhalten, es geht nicht um Datenschutz, aber auch um das willentliche Brechen oder Umgehen von Vorschriften und Regelungen. Das Special der Zeit ist ein wenig differenzierter, aber auch hier: Datenaffären, wenn sie den Namen nicht verdienen.

Dahinter steht eine Haltung, eine Einstellung und der Wille, es zu tun, sich im Recht fühlen und zu glauben, nicht erwischt zu werden. Nichts weiter. Es ist einfach verharmlosend, es einfach nur Datenaffäre zu nennen, als wenn die Daten etwas getan hätten. Es geht nicht um präventiven Datenschutz, um die Frage, was muss und was kann ich von persönlichen Daten in einem bestimmten Fall angeben, was ist Privatsphäre und wo habe ich die Verfügung an meinen eigenen Daten und Bildern. Es geht darum, dass hier einer Menge Mitarbeitern unerlaubt nachspioniert wurde, das geschnüffelt und ganz klassisch überwacht wurde. Ich würde mich freuen, wenn die Kollegen aus Presse, Funk und Fernsehen das auch so nennen könnten.

Ob man allerdings den leichtfertigen Umgang vieler Bürger mit ihren Daten damit vermischen sollte, wie es in einem Artikel der Nürnberger Nachrichten geschrieben wurde, halte ich für wagemutig und hat eigentlich mit der Verletzung von Datenschutz durch andere nichts zu tun. Nur weil sie leichtfertig damit umgehen, heißt dass nicht, dass die ihnen garantierten Schutzrechte missachtet werden dürfen.

2 Comments 20. April 2009 - 10:34

Freie oder dopingfreie Gesellschaft?

Offensichtlich geht nicht beides. Die FAZ berichtet über das Dilemma der Dopingfahnder, die nach dem neuen WADA-Code sich selbst ad absurdum führen könnten, denn was darin festgehalten ist, ist die lückenlose Totalüberwachung mit ausgesprochenem Generalverdacht der betreffenden Sportler. Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung sind bezogen auf die Gruppe der betroffenen Sportler so als ob ein Mutter ab und zu in den Hof den Kindern zuruft “seid ihr alle da? Macht ja keinen Unsinn!”

Die Kritik der Sportler ist berechtigt, die der Datenschützer und Juristen ebenfalls. Dass aber Radsportler in Belgien klagen und sich deutsche Mitglieder der Regierung sich aber ausgerechnet zu Wort und Bedenken anmelden, ist schon bizarr. Die Regierung hatte bisher wenig Probleme damit auch noch jedes Grundrecht einzuschränken oder zumindest den Versuch zu machen. Und Doping ist kein Einzelfall, sondern systematisch und Teil des Profisports, mit seinen Sponsoren, den Fördermitteln des Bundes, dem chauvinistischen Geheul bei Olympia und einem vielen Heuchlern, die gern im Glanze der Sportler stehen und diese nur beschränkt unterstützen und so tun, als gäbe es das alles nicht. Es bleibt aber die Frage nach den Möglichkeiten ein Dopingkontrollsystem der Fairness zuliebe zu schaffen, welches gleichzeitig die Bürgerrechte und die Privatsspäre weitgehend achtet. Was wäre zu tun?

Ein wie ich finde sehr interessantes Thema, was hier nicht zum letzten Mal (oder ersten Mal) auftauchen soll. Und sicherlich auch ein ergiebiges Feld der Forschung. Ich freue mich auf Anregungen und Kommentare.

1 Comment 1. March 2009 - 20:44

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