Das eine ist die Kritik an der vom BMBF finanzierten Sicherheitsforschung, an der auch Kollegen in durchaus wichtigen und unstrittigen Projekten beteiligt sind. Der Spagat zwischen genehmer und kritischer Forschung ist dann manchmal in der Tat schwierig. Aber das ist hier nicht das Thema. Vielmehr sollte man sich in der Forschung vor Politikern hüten, die sich solcher Drittmittel-Erfolge annehmen, um ziemlich unqualifizierten Unsinn dann dazu verbreiten, dessen Gehalt nicht über die üblichen Platitüden hinausgeht. Ob der Forschung und der Diskussion und auch den Kollegen damit geholfen ist, möchte ich bezweifeln.

“It’s much more tailored to what intelligence is telling us and what the threat is telling us, as opposed to stopping all individuals from a particular nationality or all individuals using a particular passport,” the administration official said Thursday, speaking on the condition of anonymity in advance of the formal announcement. New York Times, 1.4.2010

Die Veränderungen der Maßnahmen zur Einreise, die nun nicht mehr so diskriminierend gegen den Islam als solchen sein sollen, erinnern mich ein wenig an die Pointe eines Witzes, der als Lösung auf eine rassistisches Problem vorschlägt, dass sich alle grün anmalen – und am nächsten Tag heißt es dann: Die hellgrünen nach vor und die dunkelgrünen nach hinten. Die neuen Regeln verlagern nur den Fokus, dass generelle Problem der verdächtigenden Klassifikationen lösen sie nicht – wahrscheinlich lässt sich das Problem in dieser Hinsicht auch gar nicht lösen, nur immer wieder verlagern.

Das Department of Homeland Security hat auch ein paar Infos dazu und den Report zum Surface Transportation Security Priority Assessment (als pdf).

Cameras make Chicago most closely watched US city

Mit großer Zustimmung wurde die Installation von Kameras in Belfasts Studentenviertel aufgenommen – denn die inner-wöchentlichen Trinkgelage und deren ausufernde Konsequenzen, bis hin zu gewalttätigen Straßenschlachten mit einer nicht unbedingt zimperlichen Polizei, nehmen überhand und viele der anderen Anwohner fühlen sich gestört. So weit, so gut. Es mag überraschen, dass auch Sinn Fein Politiker wie Alex Maskey dem Zustimmen. Bisher hatten Republikaner in Nordirland die Kameras vor allem mit den Repressionen während der Troubles in Verbindung gebracht – gegen die katholische Bevölkerung. Nun sieht er sogar einen erzieherischen Sinn darin:

Alex Maskey, Sinn Fein MLA for the area said cameras “always have to some extent a limited effect”. “But at the end of the day there has been that much bother in this area the residents have been very strongly clamouring for some support and some assistance and unfortunately cameras have had to be put in. “So let’s hope that at least at this point in time they’ll be a deterrent to bad behaviour,” he said.

Wenn man allerdings die Strukturen sozialer Kontrolle, wie sie auch von den Paramilitärs in bestimmten Wohnvierteln Belfasts (und anderswo) ausgeübt wurde (wird?), dann ist es nicht überraschend, dass anti-soiales Verhalten nun auf “zivile” Weise eingedämmt werden soll und solche Maßnahmen auch begrüßt werden.

Ich bin leider nicht in der nächsten Woche hier um vom “Großkampftag” St. Patricks Day zu berichten, aber es wird bestimmt einiges los sein.

Ilka Kreutzträger hat es für die taz noch mal auf den Punkt gebracht. Ein Skandal ist nicht zu sehen – wohl aber jede Menge Dumm- und Frechheit.

Ähnlich kann man auch die Nutzung von Fingerabdruckscanner für die Anwesenheitskontrolle bei Gottesdiensten in einer polnischen Kirche sehen. Wenn es geht, wird es auch gemacht. Und wenn keine Regelungen gegen unsinnige und flächendeckende ANwendungen solcher Techiken existieren, kommen auch Kirchenleute auf komische Ideen – auch Gott sieht nicht alles, oder was ist die Überlegung dahinter? Dabei sind die Kirchen ohnehin voll in  Polen, warum also diese Aufregeung? Es zeigt aber dass noch lange nicht alle Räume und Situationen überwacht werden, die man überwachen könnte.

- Der “Nacktscanner” – kommt er oder kommt er nicht in Deutschland. In Großbritannien sind sie bereits beschlossen (wen wundert’s). Dazu gibt es auch ein Interview mit der Kollegin Regina Ammicht Quinn aus Tübingen in der FR. Im Spiegel (und wohl auch anderswo) bezweifeln Experten den Nutzen dieser Dinger. Wichtig in diesem Zusammenhang scheint mir zu sein, dass 9 Jahre nach 9/11 die Angst nicht nachlässt und die Sekurokraten immer noch eine Sau haben, die sie durch das Dorf treiben können. Die Geheimdienste patzen und der Scanner soll es dann richten oder der Mangel an überteuerten oder wahlweise unnützen Artikeln im Duty-free Bereich? Hier wundert mich so einiges…

- wir erwarten die Entscheidung im Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung und hoffen das für diese anti-liberalen Gesetze der Regierung die Leviten gelesen werden.

- Elena soll uns künftig beglücken – und dieses System ergibt angesichts der gegenwärtigen phantasielosen, aber wirkungsvollen (Un)Sozialpolitik der Regierung in Berlin viel Sinn. Wenn schon nur schlecht für alle gesorgt wird, dann muss man die potenziell Unzufriedenen auch noch besser überwachen, inklusive ihrer Krankentage, der Streiktage usw (auch wenn das nun nicht kommen wird) – der Lohnempfänger als dankbarer, aber möglichst ruhiger Zeitgenosse (von Bürgern will ich in diesem Sinn nicht mehr sprechen, denn das genau sollen sie nicht nicht sein, allenfalls bevormundete Kunden).

Daten, Daten, Daten und Mißbrauch wohin das Auge schaut. Aber Überwachung und Kontrolle erschöpft sich nicht darin, auch wenn die Berichterstattung es oftmals anders vermuten lässt. Ohne theoretisch zu tief schürfen zu wollen was Überwachung alles sein kann, ist es auch eine Geisteshaltung, die sich nicht nur in den frechen Vorstößen der Datenkraken zeigen, sondern auch in so banalen Ereignissen wie dem öffentlichen Anprangern von Dieben und sozialen Missetätern, wie dieser Fall hier, den der Spiegel schildert.

Der Staatsanwalt bietet Ihnen drei Optionen an”, sagte die Pflichtverteidigerin. “Erstens: ein halbes Jahr Gefängnis. Zweitens: viereinhalb Stunden öffentliche Demütigung, Eintrag ins Vorstrafenregister. Drittens: acht Stunden Demütigung, keine Vorstrafe.” Wenn Evelyn Border und ihre Tochter sich an den Pranger stellen würden, das war also das Angebot des Staatsanwalts, dann würde er den Richter bitten, auf eine Gefängnisstrafe zu verzichten.

Wenn so die Zukunft des Strafvollzuges aussieht, dann können wir uns in Deutschland ja auf etwas gefasst machen. Auch ohne dahinter eine Verschwörung zu vermuten, sind Tendenzen spürbar, die den puritanischen, bevormundenden Ton und ebensolche Einstellungen aus den USA übernehmen – ganz ohne religiöse Hintergründe – wenn es um das Rauchverbot geht oder um die Sorge vor dem übergroßen Alkoholkonsum von Jugendlichen (der wohl ein Problem ist, dem aber mit den lächerlichen, tabuisierenden Maßnahmen, die letzthin diskutiert wurden, nicht beizukommen ist). Dagleiche gilt für Nackscanner im Kampf gegen den Terror. Ja man sollte die islamistischen Vollidioten, die einem den ohnehin schon dürftigen Flugspaß vollends vermiesen, alle möglichen Hindernisse in den Weg legen, denn es werden nie alle ihre dämlichen, gefährlichen und verquasten Ideen fallenlassen und nicht den Versuch unternehmen mit einer Bombe ein Statement zu setzen – den Wurzeln des Übels kommen wir aber mit dem Ausverkauf unserer Freiheiten dabei nicht näher. Was angesichts von auf Angst basierender Regierungsmethoden im Bereich von Sicherheit als auch bei der Sorge um unsere Jugendlichen und deren Gesundheit vor allem zu sehen ist, ist ein Mangel an wirklicher Fürsorge und dem Willen etwas zu verändern. Es trifft ohnehin nur die, die keine Chance haben sich zu wehren – bestrafen ja, kümmern nein. Das man ohne Drohungen (und auch ohne Konsequenzen) auskommen kann, zeigt der Reinfall des Klimagipfels. Keine Strafen, keine Maßnahmen, keine Sorgen, keine Bevormundung – aber die kommt bestimmt auch noch – wer die Empfänger sind wird dann die große Überraschung sein. Vielleicht ja mal die richtigen.

So und nun genug gemeckert. Allen ein frohes neues Jahr. Sie Surveillance-Studies werden auch weiterhin vernetzen und vermelden und hoffentlich auch Diskussioinen und Gedanken anregen.

beste Grüße

nilz

Es hat in der Tat ein wenig gedauert bis neue Begehrlichkeiten wie diese geäußert wurden, aber nun ist es raus und ich bin gespannt welchen Träume und Phantasien sich daran noch so entzünden. Abgesehen davon, dass die präventive Wirksamkeit der Kameras und andere Effekte nicht so wissenschaftlich nachweisbar sind, wie die Polizei es gern hätte, geht es schon längst nicht mehr nur darum. Kameras sind ein Machtfaktor, ihre Ausweitung hat ganz andere Konsequenzen und das Einfallstor “Sicherheit der Bürger” ist inzwischen zu einem billigen Scheinargument verkommen, was sich anden Äußerungen des Polizeipräsidenten zeigt. In der hier vorgetragenen Logik ist eigentlich nie Schluss mit den Kameras – was bereits Initiativen wie Indect zeigen, die als feuchter Traum der europäischen Polizeien bezeichnet werden müssen.

Ich hoffe die Diskussion wird nach den ruhigen Weihnachtstagen wieder verschwinden, aber damit sind die Ideen natürlich nicht vom Tisch. Es ist an der Hamburger Politik hier jetzt etwas zu tun, um diesen Ausuferungen Einhalt zug gebieten.

…. to develop a platform for: the registration and exchange of operational data, acquisition of multimedia content, intelligent processing of all information and automatic detection of threats and recognition of abnormal behaviour or violence,

Wie Futurezone feststellt, ist innerhalb des Projektes, an dem auch der Police Service of Northern Ireland teilnimmt, der britischen Polizei ein bessonderer Coup gelungen:

Im EU-Überwachungsprojekt “Indect” stehen auch die beteiligten Wissenschaftler selbst unter Beobachtung. Mit einem Trick haben es britische Polizei und Inlandsgeheimdienst MI5 geschafft, dass jedes im Projekt erstellte Papier über ihre Schreibtische läuft. Die Falldefinitionen der Polizei führen dazu, dass das System beinahe jede Bewegung im öffentlichen Raum als verdächtig einstuft.

Auch wenn die PSNI nicht mehr die alte RUC ist – so ist die Geschichte dieser Polizei, doch mehr als fraglich, wenn es um das Thema Bürgerrechte, Sicherheit und geheimdienstliche Verwicklungen geht.

Wer es genauer wissen will, der kann sich ein Werbevideo von Indect ansehen. Da wird deutlich was mit Security Research gemeint ist. Was mit meiner Sicherheit angesichts von Allmachtsphantasien der Polizei und der wohlmeinenden Techniker ist, ist nicht Thema – aber eine Frage, die sich doch sehr in den Vordergrund drängt angesichts der geplanten Maßnahmen und Vernetzungen. Auch deutsche Firmen und Universitäten sind daran beteiligt – wie bereits die Zeit berichtete.

Der NDR hat eine ganz gute Übersicht zu dem Thema. Hansaplatz-Kameras sollen nie mehr filmen

(Mal ganz abesehen von der “internen” Evaluation der Kameras…  und man könnte fragen, wozu wir überhaupt diskutieren und uns einmischen . Oder man schaut mal darauf, was unsere britischen Nachbarn so für Erfahrungen damit haben und über die Kameras sagen – dort wendet sich gerade die Meinung: Soaring CCTV cameras ‘are costly, futile and politically motivated’ (Times, 13.10.2009).

Bei Sofsky war der Staat ein datenfressendes, herschaftssüchtiges Monster und die Bürger im großen und Ganzen willige “Untertanen”, die es sich längst im “Gefüge der Unfreiheit” bequem gemacht haben, was den Ruhm des gegen den Trend einsam Mahnenden natürlich entsprechend erhöht. Bei Trojanow/Zeh sind die Bürger nur getäuscht oder unwissend, und also besteht noch Hoffnung, wenn man sie nur scharf genug wachrüttelt.

Den Autoren ist unbedingt beizupflichten in ihrer Erinnerung daran, dass unsere Freiheit etwas ist, das die Generationen vor uns mühsam erkämpft haben und keineswegs etwas, das uns quasi unverlierbar zugehört. Unbedingt bedenkenswert ist auch ihre Diagnose, dass der Terrorismus, um wirksam zu werden, unsere Mithilfe benötigt, dass nicht er die Macht besitzt, unsere Wertsesysteme zu zerschlagen, sondern nur wir selbst. Und ihre Darlegung, dass der reaktionäre und antidemokratische “Staatsrechtler” Otto Depenheuer mit seiner Forderung nach einem “Bürgeropfer” deutliche Parallelen zum Selbstverständnis islamistischer Fanatiker aufweist, gehört Wolfgang Schäuble dringend beim Frühstück ins Müsli gerührt.
Trotzdem: Trojanow/Zeh folgen in ihrer Argumentation einer einseitigen Schwarz/Weiß-Rhetorik, die ich für bedenklich halte. Ich finde es bspw. erstaunlich, wie wenig die Autoren den Umstand diskutieren, dass ihre Argumentation sich an die selbe, absolut gesetzte Differenz von “wir/die” anlehnt, die sie den Sicherheitspolitikern völlig zu Recht vorwerfen. Sie arbeiten ebenso mit den Mitteln der Überspitzung und des Alarmismus, wie Schäuble & Co. Differenzierungen sind nicht vorgesehen, “der” Staat ist ein monolithisches Gebilde, das bei all dem gezielt und rational vorgeht. Eine Hermeneutik des Verdachts bringt uns in der Analyse jedoch nicht weiter.
Abgesehen davon weist ihre Analyse deutliche Defizite auf. Von kommerzieller Überwachung ist kaum die Rede. Auf das Recht und das BVerfG, worin Trojanow/Zeh große Hoffnung legen, ist gerade kein Verlass. Für ausführliche Argumente dazu siehe den Kontrollverluste-Band. Und generell sollte eine Diagnose der gegenwärtigen Überwachung sich nicht an Institutionen, technischen Apparaten oder Gesetzen abarbeiten, sondern versuchen, das Feld als Dispositiv zu beschreiben, als Ensemble aus Diskursen, Institutionen, Aussagen, Wissensformationen usw. Also als etwas, das nicht “die” von “uns” trennt, sondern an dem wir alle teil haben und das unsere Positionen dabei festschreibt. Das ist mühselig und schwerer zu erläutern  (und kann bei Ungenauigkeit ebenso in die Irre führen), ist m.E. aber unumgänglich. – Bleibt die alte Frage: Wie simpel muss argumentieren, um es “dem” Leser, “der” Leserin zu erklären, wie genau und folglich komplex darf man sein?