Surveillance Studies

Künstliche Aufregung – unsinnge Überwachung?

Zeitungen und Fernsehen waren ganz nervös und witterten den nächsten großen Skandal – Funkkameras können angezapft werden! Ja, und? fragt sich der Bürger, Wissenschaftler oder Aktivist – davon reden wir seit Jahren – der Missbrauch lauert überall.

Ilka Kreutzträger hat es für die taz noch mal auf den Punkt gebracht. Ein Skandal ist nicht zu sehen – wohl aber jede Menge Dumm- und Frechheit.

Ähnlich kann man auch die Nutzung von Fingerabdruckscanner für die Anwesenheitskontrolle bei Gottesdiensten in einer polnischen Kirche sehen. Wenn es geht, wird es auch gemacht. Und wenn keine Regelungen gegen unsinnige und flächendeckende ANwendungen solcher Techiken existieren, kommen auch Kirchenleute auf komische Ideen – auch Gott sieht nicht alles, oder was ist die Überlegung dahinter? Dabei sind die Kirchen ohnehin voll in  Polen, warum also diese Aufregeung? Es zeigt aber dass noch lange nicht alle Räume und Situationen überwacht werden, die man überwachen könnte.

Adding comment 1. February 2010 - 09:30

Ausblicke zum neuen Jahr…

2010 ist, was die Überwachung betrifft, wohl kein besonderes Jahr, nicht mehr und nicht weniger besonders als die Jahre vorher. Aber es haben  noch zum Ende des alten Jahres eine Reihe von Prozessen begonnen, deren Folgen wir in diesem Jahr mit Spannung erwarten dürfen.

- Der “Nacktscanner” – kommt er oder kommt er nicht in Deutschland. In Großbritannien sind sie bereits beschlossen (wen wundert’s). Dazu gibt es auch ein Interview mit der Kollegin Regina Ammicht Quinn aus Tübingen in der FR. Im Spiegel (und wohl auch anderswo) bezweifeln Experten den Nutzen dieser Dinger. Wichtig in diesem Zusammenhang scheint mir zu sein, dass 9 Jahre nach 9/11 die Angst nicht nachlässt und die Sekurokraten immer noch eine Sau haben, die sie durch das Dorf treiben können. Die Geheimdienste patzen und der Scanner soll es dann richten oder der Mangel an überteuerten oder wahlweise unnützen Artikeln im Duty-free Bereich? Hier wundert mich so einiges…

- wir erwarten die Entscheidung im Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung und hoffen das für diese anti-liberalen Gesetze der Regierung die Leviten gelesen werden.

- Elena soll uns künftig beglücken – und dieses System ergibt angesichts der gegenwärtigen phantasielosen, aber wirkungsvollen (Un)Sozialpolitik der Regierung in Berlin viel Sinn. Wenn schon nur schlecht für alle gesorgt wird, dann muss man die potenziell Unzufriedenen auch noch besser überwachen, inklusive ihrer Krankentage, der Streiktage usw (auch wenn das nun nicht kommen wird) – der Lohnempfänger als dankbarer, aber möglichst ruhiger Zeitgenosse (von Bürgern will ich in diesem Sinn nicht mehr sprechen, denn das genau sollen sie nicht nicht sein, allenfalls bevormundete Kunden).

Weiterlesen »

2 Comments 3. January 2010 - 19:27

Alles sehen mit Kameras

Die letzten Wochen waren ja eher ruhig und ich auch mit anderen Sachen beschäftigt, aber nun kommt doch noch der Hamburger Polizeipräsident um die Ecke und fordert eine Vernetzung der Hamburger Kameras, auch weil “die Hamburger Polizei will im neuen Jahr verstärkt auf Videoüberwachung setzen will”. Dabei geht es in erster Linie um die U- und S-Bahn-Kameras und deren Live-Bilder.

Es hat in der Tat ein wenig gedauert bis neue Begehrlichkeiten wie diese geäußert wurden, aber nun ist es raus und ich bin gespannt welchen Träume und Phantasien sich daran noch so entzünden. Abgesehen davon, dass die präventive Wirksamkeit der Kameras und andere Effekte nicht so wissenschaftlich nachweisbar sind, wie die Polizei es gern hätte, geht es schon längst nicht mehr nur darum. Kameras sind ein Machtfaktor, ihre Ausweitung hat ganz andere Konsequenzen und das Einfallstor “Sicherheit der Bürger” ist inzwischen zu einem billigen Scheinargument verkommen, was sich anden Äußerungen des Polizeipräsidenten zeigt. In der hier vorgetragenen Logik ist eigentlich nie Schluss mit den Kameras – was bereits Initiativen wie Indect zeigen, die als feuchter Traum der europäischen Polizeien bezeichnet werden müssen.

Ich hoffe die Diskussion wird nach den ruhigen Weihnachtstagen wieder verschwinden, aber damit sind die Ideen natürlich nicht vom Tisch. Es ist an der Hamburger Politik hier jetzt etwas zu tun, um diesen Ausuferungen Einhalt zug gebieten.

1 Comment 29. December 2009 - 09:59

“Indect”: Werkzeuge für den Präventivstaat

Die Futurezone beim ORF kommentiert das  EU-Projekt Indect, welches Ideen und Umsetzungen zu einer verbesserten Informationslage bezüglich der Sicherheit in Europa entwickeln will. Laut eigener Aussage von Idect ist das Ziel…

…. to develop a platform for: the registration and exchange of operational data, acquisition of multimedia content, intelligent processing of all information and automatic detection of threats and recognition of abnormal behaviour or violence,

Wie Futurezone feststellt, ist innerhalb des Projektes, an dem auch der Police Service of Northern Ireland teilnimmt, der britischen Polizei ein bessonderer Coup gelungen:

Im EU-Überwachungsprojekt “Indect” stehen auch die beteiligten Wissenschaftler selbst unter Beobachtung. Mit einem Trick haben es britische Polizei und Inlandsgeheimdienst MI5 geschafft, dass jedes im Projekt erstellte Papier über ihre Schreibtische läuft. Die Falldefinitionen der Polizei führen dazu, dass das System beinahe jede Bewegung im öffentlichen Raum als verdächtig einstuft.

Auch wenn die PSNI nicht mehr die alte RUC ist – so ist die Geschichte dieser Polizei, doch mehr als fraglich, wenn es um das Thema Bürgerrechte, Sicherheit und geheimdienstliche Verwicklungen geht.

Wer es genauer wissen will, der kann sich ein Werbevideo von Indect ansehen. Da wird deutlich was mit Security Research gemeint ist. Was mit meiner Sicherheit angesichts von Allmachtsphantasien der Polizei und der wohlmeinenden Techniker ist, ist nicht Thema – aber eine Frage, die sich doch sehr in den Vordergrund drängt angesichts der geplanten Maßnahmen und Vernetzungen. Auch deutsche Firmen und Universitäten sind daran beteiligt – wie bereits die Zeit berichtete.

2 Comments 17. November 2009 - 13:41

Abbau von Kameras?

Ja das ist eine seltene Nachricht – und noch ist auch nicht raus, wie diese Diskusson schließlich enden wird. Herrlich ist die aber schon jetzt. Da werden von fast allen Seiten die üblichen absurden Argumente verbreitet – gerade für den Hansaplatz habe ich schon vor ein paar Jahren die Sinnlosigkeit von Kameras gemutmaßt. Die Initiative “Kultur statt Kameras” getragen von Bürgern aus St. Georg – Menschen, die nie zur Installation der Kameras befragt worden sind – ist der ein wichtiger Beitrag dazu, wie auch mit schwierigen Räumen umgegangen werden kann.

Der NDR hat eine ganz gute Übersicht zu dem Thema. Hansaplatz-Kameras sollen nie mehr filmen

(Mal ganz abesehen von der “internen” Evaluation der Kameras…  und man könnte fragen, wozu wir überhaupt diskutieren und uns einmischen . Oder man schaut mal darauf, was unsere britischen Nachbarn so für Erfahrungen damit haben und über die Kameras sagen – dort wendet sich gerade die Meinung: Soaring CCTV cameras ‘are costly, futile and politically motivated’ (Times, 13.10.2009).

1 Comment 13. October 2009 - 11:33

Nachtrag: Angriff auf die Freiheit

Ein Nachtrag zu diesem Posting. Inzwischen konnte ich das Buch Angriff auf die Freiheit selbst in Augenschein nehmen. Die gute Nachricht: Trojanow/Zeh polemisieren um einiges differenzierter, sachkundiger und erträglicher als Wolfang Sofsky, dessen “Verteidigung des Privaten” auf eine (wirtschafts-)liberale Verteidigung des Privateigentums und prinzipielle Staatskritik hinausläuft.

Bei Sofsky war der Staat ein datenfressendes, herschaftssüchtiges Monster und die Bürger im großen und Ganzen willige “Untertanen”, die es sich längst im “Gefüge der Unfreiheit” bequem gemacht haben, was den Ruhm des gegen den Trend einsam Mahnenden natürlich entsprechend erhöht. Bei Trojanow/Zeh sind die Bürger nur getäuscht oder unwissend, und also besteht noch Hoffnung, wenn man sie nur scharf genug wachrüttelt.

Weiterlesen »

4 Comments 30. September 2009 - 19:41

….und wieder mal: Mehr Videoüberwachung

Ich habe länger überlegt, ob die neuesten Forderungen nach Videoüberwachung nach dem brutalen und tödlichen Überfall in Solln ein Erwähung wert sind. Eric Töpfer und ich haben bei Spiegel Online schon erklärt warum Videoüberwachung dabei nicht verhindernd wirken kann.

Nun aber läuft der bayrische Innenminster Herrmann zu großer Form auf und will Kameras in ganz Deutschland flächendeckend haben und auch die Merkelsche stimmt reflexartig in das Lied mit ein. Fast möchte man meinen dass die Forderungen nach Kameras auf gleicher Stufe mit dem Atemreflex des Menschen stehen, so schnell und unsinnig kommt das Argument hervor.

Zu den Argumenten möchte ich zweierlei anmerken:

Weiterlesen »

Adding comment 19. September 2009 - 19:33

Vertrauen war mal gut…

… Kontrolle und Misstrauen ist wohl besser, so jedenfalls sieht es Henry Porter in seinem Guardian Blog. Ein paar groteske Beispiele aus dem fürsorglichen Bemutterungsstaat Großbritannien, über die wir hoffentlich nur lachen können und die hier nicht auch noch Realität werden.

Tales of a suspicious society

• Store stops father buying alcohol (BBC News)
• Woman, 28, told to prove age to buy pizza-cutter (Telegraph)
• Mother of BBC star Nicky Campbell banned from taking photographs of her granddaughters (Daily Mail)
• Parents to undergo checks before having exchange students to stay (This is Derbyshire)
• Armed police raid innocent mum’s home and suggest brandy to calm her nerves (The Mirror)
• Parrot that whistles The Sash almost lands owner with an ASBO (Daily Record)
• Gazette staff stopped by police under Terrorism Act (Evening Gazette)

Adding comment 25. August 2009 - 07:41

Opt out village

Eine herrliche Satire bei Onion Network: Das Opt out village von Google, für den Fall, dass mal jemand wirklich mehr Privatsphäre und Datenschutz will….

Google Opt Out Feature Lets Users Protect Privacy By Moving To Remote Village

Adding comment 25. August 2009 - 07:28

Kameras oder keine in Englands asozialen Familien?

Die Meldung, dass in Großbritannien besonders sozial gefährdete Familien von Kameras rund um die Uhr überwacht werden sollen, hat auch hier einige Wellen geschlagen – und hier im Blog zu einem Kommentar geführt, der zu Recht ungläubig nachfragt.

Auf  Netzpolitik hat Markus die Nachricht angezweifelt und auf einen Blogeintrag verwiesen, der mit ein wenig Recherche zeigt, wo der Fehler liegt. Offensichtlich in der Überinterpretation des Worten “Supervision”, was auch in English nicht notwendigerweise Kameras bedeutet.

Eine Nachfrage bei Kollegen in Großbritannien haben noch die folgenden zwei Quellen zu dem Thema zu Tage gefördert:

1. Eine Infoseite des Homeoffice – What is a family intervention project?

At the most intensive level, families who require supervision and support on a 24 hour basis stay in a core residential unit. Upon satisfactory completion of a programme, the family can move into a managed property. (Das ist wohl der entscheidende Absatz……)

2. Surveiller et punir au pays de Kubrick et d’Orwell – ein Eintrag mit einer Analyse in einem französischen Blog (in franz.) – darin auch der Link zum Youth crime action plan

Ein Fazit. Das mit den Kameras scheint nicht zu stimmen. Dennoch – und so formulierte es eine der von mir befragten Kolleginnen -  “the program is definitely intrusive and it wouldn’t surprise if the next step is the installation of cctv, but there is no evidence to be found in offical documents.” Angesichts der anderen Maßnahmen in den britischen Initiatien und der Idee des britischen nanny-state mit seiner bevormundenden Fürsorge, klang das mit den Kameras nicht so abenteurlich – warten wir’s ab.

Adding comment 6. August 2009 - 16:43