Surveillance Studies

Europäischer Polizeikongress und Proteste

Zur umfangreichen Sicherheits- und Überwachungsarchitektur gehört natürlich auch die Polizei. Ohne diese generell in Frage zu stellen, kann man sich sehr wohl Gedanken über deren Ausgestaltung, den Anstieg von Handlungsbefugnissen und ihre Rolle innerhalb von Sicherheitsdiskursen machen

Beim gerade stattgefundenen 11. Europäischen Polizeikongress (hier könnt ihr die Ideen im Wortlaut nachlesen - wenn auch in Amtssprache verklausuliert) in Berlin gab es genau aus diesen Gründen einige Proteste, mit denen die Protestierer sich gegen Entwicklungen wie den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen aussprachen.

Der Deutschlandfunk brachte aus aktuellem Anlass einen Bericht zur Sicherung der europäischen Grenzen, wozu die Polizeien Europas immer stärker auch auf Technik vertrauen. Um mal wieder der beliebten Frage nach Überwachung und Wirtschaft nachzugehen, wird hier auch gefragt, welche Technologien es gibt und wer diese herstellt. Und natürlich ist die Technikverliebtheit der Politiker und der Polizei auch auf die Initiativen der Wirtschaft zurückzuführen, die ihre oftmals mit viel Geld entwickelten Gerätschaften verkaufen wollen. U.a. mit dabei Carl Zeiss Optronics, EADS Global Security und IBM (in dem Beitrag, da sind sicherlich noch mehr im Spiel). Mehr Forschung dazu wäre dringend notwendig.

Adding comment 31. January 2008 - 16:42

Erfurt und die Stasi im Stadtraum

Gerade habe ich einen Bericht über ein Projekt zur Stasi in Erfurt gehört (auf dradio) - darüber hatten sie bereits schon einmal berichtet. Von Interesse dann - die Geografie der Stasi. Berichtet wurde von einem Kunstprojekt , “mit dem deutsche, englische und schwedische Künstler die “Architektur der Überwachung” ergründen wollen”. Wenn auch älter, so finde ich das immer noch höchst interessant, auch weil hier räumliche Verbindungen der Akteure und Objekte der Überwachung gezogen werden und die vermeintliche neutrale Welt der Architektur mit einbezogen wird. Räume werden eben konstruiert - auch die der Überwachung, zwingend sogar, um überhaupt erst die Vorraussetzung für Beobachtung, Spionage, eventuell auch Disziplin und Sicherheitsbedürfnis zu schaffen.

Adding comment 29. January 2008 - 08:35

Nur mal nebenbei….

Ein alter Araber lebt seit mehr als 40 Jahren in Essen. Er würde gerne in seinem Garten Kartoffeln pflanzen, aber er ist allein, alt und schwach. Deshalb schreibt er eine E-Mail an seinen Sohn, der in Paris studiert.

“Lieber Ahmed, ich bin sehr traurig weil ich in meinem Garten keine Kartoffeln pflanzen kann. Ich bin sicher, wenn du hier wärst, könntest Du mir helfen und den Garten umgraben. Dein Vater.” Prompt erhält der alte Mann eine E-Mail: “Lieber Vater, bitte rühre auf keinen Fall irgendetwas im Garten an. Dort habe ich nämlich ‘die Sache’ versteckt. Dein Sohn Ahmed.”

Keine sechs Stunden später umstellen Bundeswehr, Polizei und der Verfassungsschutz das Haus des alten Mannes. Sie nehmen den Garten Scholle für Scholle auseinander, suchen jeden Millimeter ab, finden aber nichts. Enttäuscht ziehen sie wieder ab. Am selben Tag erhält der alte Mann wieder eine E-Mail von seinem Sohn: “Lieber Vater, ich nehme an, dass der Garten jetzt komplett umgegraben ist und du Kartoffeln pflanzen kannst. Mehr konnte ich nicht für dich tun. In Liebe, Ahmed.”

1 Comment 27. January 2008 - 14:31

Nochmal Sport und Überwachung

Der Artikel bei Telepolis ist vielleicht ein wenig untergegangen, Fußball ist ein Einfallstor für die Durchsetzung von Verhaltensstandards. Es geht dabei das Buch von Volker Eick, Eric Töpfer und Jens Sambale, welches sich mit Sicherheit und Sport, speziell der WM 2006 auseinandersetzt. Sport und Überwachung - ein interessantes, weitreichendes und immer wiederkehrendes Thema.

Adding comment 7. January 2008 - 11:19

Buch: Feindbild Demonstrant

HIer eine Veröffentlichung zum G8 Gipfel in Heiligendamm:

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein / Legal Team (Hg.):
Feindbild Demonstrant - Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation
Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes
ISBN 978-3-935936-68-2
176 S., 10 Euro, 19 CHF

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Adding comment 27. December 2007 - 10:41

Sport und Überwachung

Überwachung und Sport (zum cfp der entsprechenden Konferenz) sind ein nicht zuletzt seit den Olympischen Spielen in Athen eine immer festere Beziehung eingegangen. Die Spiele in Peking werden auch in dieser Hinsicht eine neue Dimension erreichen - ganz abgesehen von der staatlichen Kontrolle durch die Regierung in Peking, die wohl alles tun wird, um mit dieser Veranstaltung ihre Marke als gleichberechtigter Partner zu setzen.

Heise.de berichtet von den Videosystemen, die für die Spiele vorgesehen werden - Intelligente Videoüberwachung von IBM wird in Peking installiert.

Und auch die bereits jetzt von der Angst vor unkontrollierbarer Kriminalität geprägten Vorbereitungen zur Fußball-WM in Südafrika, werden diesbezüglich noch einen draufsetzen.

Nicht immer wird es dabei um Terrormusmus gehen, aber ganz sicher werden in beiden Fällen die Bürgerrechte angetastet und die technischen Möglichkeiten der Überwachung ausgeweitet. Solche Veranstaltung sind halt auch immer eine ideale Testmöglichkeit für neue Technologie, Systeme und Strategien, die dann im Anschluss eventuell auch im Regelbetrieb weltweit verkauft und konsequenterweise auch eingesetzt werden.

1 Comment 23. December 2007 - 22:07

Wir sind alle Terroristen!

Eine Veranstaltung zum §129a - eine szenische Lesung zu den Ermittlungen und eine Podiumsdiskussion mit Beschuldigten aus vier aktuellen §129a-Verfahren.

1 Comment 13. December 2007 - 20:58

L.A. / USA: Kartieren der muslimischen Einwohner

Die Los Angeles Times berichtete vor ein paar Tagen von einer doch sehr merkwürdigen Initiative der Polizei von Los Angeles - sie wollen die muslimischen Bewohner LAs auf einer Karte festhalten und einen besseren Überblick und einen Schutz vor Terror effektiver zu machen:

Los Angeles Police Department Deputy Chief Michael P. Downing, who heads the bureau, defended the undertaking as a way to help Muslim communities avoid the influence of those who would radicalize Islamic residents and advocate “violent, ideologically-based extremism.”
“We are seeking to identify at-risk communities,” Downing said in an interview Thursday evening. “We are looking for communities and enclaves based on risk factors that are likely to become isolated. . . . We want to know where the Pakistanis, Iranians and Chechens are so we can reach out to those communities.”

Der Spiegel fragt sich zurecht, ob das auch für deutsche Städte eine Option sein kann und ob es überhaupt sinnvoll ist. Politiker und Sicherheitsexperten (wer auch immer das so ist in solchen Artikeln… ) halten diese Idee für Unsinn und für Deutschland nicht anwendbar. Das ist ein schönes Beispiel wie Raum konstruiert und möglicherweise kriminalisiert bzw. margiinalisiert wird. Die Wirkung solcher Karten in der Öffentlichkeit ist nicht absehbar, könnte aber - je nach Darstellung - unkalkulierbare Folgen für urbanen Raum und das Zusammenleben von Menschen haben. Die Diskriminierung von Stadtvierteln über die potentielle Verdächtigung von bestimmten Bevölkerungsgruppen durch eher pauschale Darstellungen - Muslime -> Terrorgefahr - wäre eine Folge. Einen Schutz vor Terror kann man sicher auch anders regeln, ohne solch pauschalen Verdächtigungen mit all ihren (unabsehbaren) Konsequenzen

1 Comment 19. November 2007 - 07:19

Schnüffelei bei Journalisten

Der NDR hat sich in einer Pressemitteilung gegen die Abhöraktion eines NDR Journalisten gewehrt.

NDR Intendant Prof. Jobst Plog: “Sollte sich der schwere Verdacht gegen die Sicherheitsbehörden bestätigen, dann stellte dies einen massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit dar.

Etwas mehr über die Hintergründe des Falles kann man bei tagesschau.de, bei swr.de und im Hamburger Abendblatt nachlesen.

Adding comment 14. November 2007 - 15:20

Vorratsdatenspeicherung - jetzt beschlossen…

Es gibt wohl niemanden, den die Abstimmung groß verwundert hat. Trotz aller Argumente und Proteste, hat der politische Wille, nicht die Argumente, gesiegt. Auf DeutschlandRadio Kultur verteidigte Ministerin Zypries ihr Gesetz (mehr Infos bei dradio.de) Alle Einwände haben nichts genützt - offenbar auch nicht die gültigen Rechtssprechungen des Verfassungsgerichtes - sonst würde sie nicht wie folgt argumentieren:

Schütte (dradio): Die Daten werden ohnehin gespeichert, aber nun können Ermittlungsbehörden darauf zugreifen. Ist das nicht doch eine neue Qualität?

Zypries: Nein! Das ist keine neue Qualität, weil das natürlich geltende Rechtslage ist. Auf die Daten, auf die man zugreifen kann, können Ermittlungsbehörden das heute schon. Voraussetzung: Sie haben den Verdacht einer schweren Straftat und ein Richter hat entschieden, dass diese Daten herauszugeben sind von dem Telekommunikationsunternehmen. Das ist heute geltende Rechtslage, und das bleibt.

Es gibt aber eine Rechtssprechung, die genau das Gegenteil von dem aussagt, was hier in dem neuen Gesetz jetzt ermöglicht wird und auch im Falle der privaten Speicherung durch die Unternehmen, den Staat als Handelnden miteinschließt (finde ich im Moment nicht, suche ich aber raus).

Heribert Prantl hat bereits vor dem Beschluss in einem Kommentar sehr passend geschrieben:

Bisher konnte der Staat nur auf die Daten zugreifen, die bei den Telekommunikationsanbietern ohnehin vorhanden waren. Künftig muss jeder Bürger und jeder potentielle Informant damit rechnen, dass sein Kommunikationsverhalten allein zu staatlichen Zwecken dokumentiert wird. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verweist darauf, dass es zum Zugriff auf die Daten eines richterlichen Beschlusses bedürfe; Geheimdienste brauchen freilich einen solchen Beschluss nicht.

Prantl hält dieses Gesetz für eine große Gefahr, vor allem, aber nicht nur für die Pressefreiheit. Jetzt gilt es wohl abzuwarten, wie das Verfassunggericht über die demnächst eingehende Klage dagegen abstimmen wird. Der Streit ist also noch nicht vorbei - bleibt zu hoffen, das in Zukunft andere, als simple politische Argumente wieder mehr Gehör finden werden.

siehe auch den Kommentar bei Zeit.de - Überwachung statt Freiheit

2 Comments 9. November 2007 - 16:04