Archiv für die Kategorie ‘Innere Sicherheit / Terrorismus’

Vieles, aber nichts Neues in Hamburg!?

Der Kollege Eric Töpfer hat ja bereits vor ein paar Wochen auf die Formulierungen im Koalitionspaper zwischen der GAL und der CDU bezüglich der Videoüberwachung in Hamburg hingewiesen. Alles in allem eher schwammig.

Nun äußert sich der neue Innensenator Christoph Ahlhaus zum Thema, sieht Hamburg als vorbildlich in der Terrorbekämpfung, mit Superergebnissen bei der Kriminalitätsstatistik - weniger Verbrechen - und meint, sein Haushalt könne auf keinen Fall gekürzt werden.

“Der Etatansatz für die Innenbehörde muss sich an den Aufgaben orientieren und die Aufgaben sind nicht geringer geworden.”

Ist das schon das typische Angstmachen der Innenpolitiker - nach dem Motto: Ich weiß viel, kann aber nicht darüber reden, glaubt mir nur, dann beschütze ich euch…!!

Mal schauen wie er jetzt die gefühlte Unsicherheit, die für eine Videoüberwachung zum Standardinstallationsargument gehört, begründet - in einer Stadt, die immer weniger Kriminalität verzeichnet. Und was wird er zu den Aussagen des britischen Polizeikollegen sagen, der CCTV, vulgo: Videoüberwachung als “utter failure” bezeichnet hat?

Ich bin gespannt, was in der Hansestadt jetzt so passiert.

Adding comment 14. May 2008 - 20:36

Sicherheitsstaat am Ende

Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte
23. / 24. Mai 2008 - Humboldt-Universität zu Berlin

Die Politik der “Inneren Sicherheit” forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar; im Sicherheitsstaat ist kein Platz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

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Adding comment 30. April 2008 - 16:05

Das Spiel zum Anti-Terrorkampf

War on terror - the boardgame ist ein nicht ganz ernst gemeintes Brettspiel zu einem ernsten Thema. Und warum eigentlich nicht, denn der Umgang in der Öffentlichkeit und von Seiten der Politik ist ja auch oft überzogen. Also schauts euch an. Vielleicht ein Partyknüller, der Hit für langweilige Abende - damit die Videokameras dann auch etwas zu schauen haben, wenn sie schon in die Wohnungen reinschauen dürfen…. aber natürlich nur bei Verdächtigen..

1 Comment 20. April 2008 - 12:14

Vorladung wegen SMS Nachrichten

Ein amerikanischer Kollege machte mich auf diese Meldung aufmerksam: City Subpoenas Creator of Text Messaging Code

Im Prinzip geht es darum, dass die Erfinder von Massen SMS, jetzt von einem US-Gericht vorgeladen worden sind, um Daten und Kontakte sowie alle Nachrichten preiszugeben - u.a. geht es auch um SMS, die während des Parteitages der Republican Party verschickt worden sind.

Although the service, called TXTmob, was widely used by demonstrators, reporters and possibly even police officers, little was known about its inventors. Last month, however, the New York City Law Department issued a subpoena to Tad Hirsch, a doctoral candidate at the Massachusetts Institute of Technology who wrote the code that created TXTmob.

Lawyers representing the city in lawsuits filed by hundreds of people arrested during the convention asked Mr. Hirsch to hand over voluminous records revealing the content of messages exchanged on his service and identifying people who sent and received messages. Mr. Hirsch says that some of the subpoenaed material no longer exists and that he believes he has the right to keep other information secret.

Schöne Aussichten

1 Comment 30. March 2008 - 21:29

Plakat zur Aktion der Metropolitan Police in London

Dangerous thinkers400.jpg
(Poster (c) Tony Drewry)

Das Plakat ist eine schöne Persiflage auf die Aktion der Polizei in London mit ihrer Aktion zu mehr Wachsamkeit.

3 Comments 17. March 2008 - 11:21

Playmobil Security Check

Früh übt sich wer sich daran gewöhnen will - Das Airport Security Kit von Playmobil. Wie in anderen Blogs zu lesen sind besonders die Zuschauerrezensionen lesenswert! Bilder findet man dort auch - ich halte mich da ein wenig zurück. Im Wired Blog und bei Indymedia gibt es Bilder und eben die Kommentare.

Mehr Spielzeug zum Erlernen des Umganges mit den neuen und in Zukunft wohl beständigen Sicherheitsmaßnahmen finden sich bei auch bei lifesinventions.com. Ganz großes Kino.

Andererseits, wenn man sich bei Playmobil die Produktlinie Flughafen ansieht, ist es nur konsequent auch einen Sicherheitscheck zu produzieren - ohne das kommt eben kein Flughafen aus. Und wie damit gespielt wird, ist ja auch noch eine ganz andere Frage.

Adding comment 13. March 2008 - 14:23

Vorsicht beim Aufnehmen von Kameras in London

Auch wenn sie für den ein oder die andere eine touristische Attraktion sein könnten und ein Bild der vielen Londoner Kameras (oder sonstwo im Königreich) sich schön machen würde - z.B. in diesem Blog: es kann zur einem Terrorverdacht kommen. Die Metropolitan Police hat eine Kampagne gestartet, die an die Wachsamkeit der Bürger appeliert, vedächtiges Verhalten - wie eben das Fotografieren von Kameras - zu melden.

Eine Satire auf die absurde Kampagne gibt es auch schon - zum Glück.

Also immer vorsichtig sein….

2 Comments 6. March 2008 - 18:18

Annalist und die wandernde Maus

Die Auswirkungen von Misstrauen, Verfolgung und nicht selbst verantworteter Paranoia lassen sich auf dem annalist-Blog nachlesen, wo Anna, die Partnerin von Andrij Holm ihr Leben unter Überwachung reflektiert und für uns transparent macht. Dass man sich dann auch über wandernde Computermäuse wundert, ist wohl nicht sehr überraschend. Ein grotesker Ausblick auf das was eine Gesellschaft erwarten könnte, die mehr und mehr auf dem Misstrauen dem anderen gegenüber aufgebaut ist - Misstrauen, das gesäht wird und durchaus Früchte tragen kann. Über die Kosten müssen sich die Urheber ja auch keine Gedanken mehr machen.

Und es ist das derzeit beste Beispiel für eine Gegen-Überwachung, wenn sie auch an der Überwachung als solche nichts ändern wird. Nur Öffentlichkeit scheut niemand so sehr wie die Schlapphüte und die clandestinen Dienste.

Adding comment 14. February 2008 - 15:45

Europa und die Illegalen

Ein Blog-Eintrag von Jochen Bittner bei der Zeit zu den immer konkreteren Plänen, Europa zu einer Festung gegen das “Böse” zu machen - die Illegalen, bei denen man nicht weiß woher und warum sie hierher wollen. Nicht nur Zäune, sondern auch die Segnungen der biometrischen Revolution sollen dabei helfen alle zu erfassen, die nicht hierhergehören - die die es ohnehin tun werden natürlich auch erfasst, das ist aber ein anderer Eintrag.

Zusätzliche Informationen dazu bei der ZEIT von Kai Biermann und bei Spiegel.de.

Interessant ist, das der Artikel bei der ZEIT unter “Deutschland” eingeordnet worden ist, beim Spiegel in der Rubrik “Ausland”. Es muss eine Kategorie geben, sicher - aber darüber nachdenken lohnt sich schon, was es denn mit uns zu tun hat oder doch eher mit den vielen illegalen Ausländern…

Adding comment 13. February 2008 - 13:20

Europäischer Polizeikongress und Proteste

Zur umfangreichen Sicherheits- und Überwachungsarchitektur gehört natürlich auch die Polizei. Ohne diese generell in Frage zu stellen, kann man sich sehr wohl Gedanken über deren Ausgestaltung, den Anstieg von Handlungsbefugnissen und ihre Rolle innerhalb von Sicherheitsdiskursen machen

Beim gerade stattgefundenen 11. Europäischen Polizeikongress (hier könnt ihr die Ideen im Wortlaut nachlesen - wenn auch in Amtssprache verklausuliert) in Berlin gab es genau aus diesen Gründen einige Proteste, mit denen die Protestierer sich gegen Entwicklungen wie den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen aussprachen.

Der Deutschlandfunk brachte aus aktuellem Anlass einen Bericht zur Sicherung der europäischen Grenzen, wozu die Polizeien Europas immer stärker auch auf Technik vertrauen. Um mal wieder der beliebten Frage nach Überwachung und Wirtschaft nachzugehen, wird hier auch gefragt, welche Technologien es gibt und wer diese herstellt. Und natürlich ist die Technikverliebtheit der Politiker und der Polizei auch auf die Initiativen der Wirtschaft zurückzuführen, die ihre oftmals mit viel Geld entwickelten Gerätschaften verkaufen wollen. U.a. mit dabei Carl Zeiss Optronics, EADS Global Security und IBM (in dem Beitrag, da sind sicherlich noch mehr im Spiel). Mehr Forschung dazu wäre dringend notwendig.

Adding comment 31. January 2008 - 16:42

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