RTL Nord hatte heute einen Bericht zur Lage auf dem Kiez mit den Meinungen verschiedener Politiker und meinem bescheidenen Kommentar.
Bei NDR Online und dem Abendblatt stehen noch ein paar Hintergründe zu dem Thema und der aktuellen Diskussion.
Adding comment 15. May 2008 - 22:01
Der Kollege Eric Töpfer hat ja bereits vor ein paar Wochen auf die Formulierungen im Koalitionspaper zwischen der GAL und der CDU bezüglich der Videoüberwachung in Hamburg hingewiesen. Alles in allem eher schwammig.
Nun äußert sich der neue Innensenator Christoph Ahlhaus zum Thema, sieht Hamburg als vorbildlich in der Terrorbekämpfung, mit Superergebnissen bei der Kriminalitätsstatistik - weniger Verbrechen - und meint, sein Haushalt könne auf keinen Fall gekürzt werden.
“Der Etatansatz für die Innenbehörde muss sich an den Aufgaben orientieren und die Aufgaben sind nicht geringer geworden.”
Ist das schon das typische Angstmachen der Innenpolitiker - nach dem Motto: Ich weiß viel, kann aber nicht darüber reden, glaubt mir nur, dann beschütze ich euch…!!
Mal schauen wie er jetzt die gefühlte Unsicherheit, die für eine Videoüberwachung zum Standardinstallationsargument gehört, begründet - in einer Stadt, die immer weniger Kriminalität verzeichnet. Und was wird er zu den Aussagen des britischen Polizeikollegen sagen, der CCTV, vulgo: Videoüberwachung als “utter failure” bezeichnet hat?
Ich bin gespannt, was in der Hansestadt jetzt so passiert.
Adding comment 14. May 2008 - 20:36
Die Überraschung war groß. CDU und Bündnisgrüne haben in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition besiegelt. Einig war man sich, dass die polizeiliche Videoüberwachung - Hamburg ist mit 17 Kameras auf der Reeperbahn und am Hansaplatz bundesweit Spitze - fortgeführt werden soll. Hierzu der Koalitionsvertrag etwas kryptisch:
An der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminalitätsschwerpunkten wird unter besonderen Rahmenbedingungen grundsätzlich festgehalten. Zur bevorstehenden Evaluierung der praktischen Umsetzung der Videoüberwachung werden insbesondere die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im schweizerischen Kanton Zürich - wie beispielsweise die Prüfung von Alternativen oder die Möglichkeiten eines nur temporären Einsatzes - als Kriterien herangezogen. Bis Ergebnisse vorliegen, wird auf die Ausweitung der Videoüberwachung an neuen Standorten verzichtet.
Was die “besonderen Rahmenbedingungen” sind, wer, wie evaluiert und warum nun trotz langjähriger Beschäftigung deutscher Datenschützer mit dem Thema und jüngerer Empfehlungen des Europarates ausgerechnet der Züricher Datenschutzbeauftrage als Kronzeuge herhalten muss … dies alles bleiben offene Fragen. Insofern dürfen wir gespannt sein, wie lange der Verzicht auf die Ausweitung anhält. Als die Grünen im Jahr 2000 zähneknirschend der Videoüberwachung in Nordrhein-Westphalen zustimmten, hieß es noch, sie seien von der SPD “erpresst” worden. Hiervon kann in Hamburg wohl keine Rede sein. Klingt eher nach einem Tauschhandel: Die Fortführung der Videoüberwachung als Zugeständnis für eine vermeintlich sozialere städtische Sicherheitspolitik. Heißt es doch einen Absatz über der Vereinbarung zur Videoüberwachung:
Im öffentlichen Raum wird es keine Verdrängung sogenannter randständiger Gruppen geben. Die bestehenden ordnungsrechtlichen Regelungen bieten eine gute Handhabe gegen Störungen im öffentlichen Raum und sollen nicht weiter ausgeweitet werden.
Angesichts der Großen Anti-Bettler-Koalition aus konservativen Leistungsmoralisten, Handelskammer, Business Improvement Districts, parternalistischer Sozialverwaltung und sozialdemokratischen Bezirkspolitikern besteht der politische Erfolg der Grünen wohl hauptsächlich darin, dass auf eine Eskalation der Anti-Armen-Politik verzichtet werden soll. Also: Business as Usual in Hamburg …
4 Comments 21. April 2008 - 09:19
Nicht nur dass man sich beim Bestellen eines Kaffees durch groteske Größenbezeichnungen und die wirrsten Geschmacksrichtungen wählen muss - nein, dabei wird (wurde?) man auch noch gefilmt. Balzac-Coffee in Hamburg hat offenbar die Kunden und die Angestellten zur Sicherheit (wessen?) dabei mit Videokameras überwacht. So wie es sich für einen trendy-Betrieb, der auch eine Filiale mitten im Uni-Viertel betreibt ja offensichtlich gehört. Das passt natürlich schön zu den Geschichten um Lidl und andere, die letzthin ins Gerede gekommen sind.
Die ZEIT hat dazu ein kleines Dossier verfasst - dass es nur Lidl war, die seine Mitarbeiter auf die eine oder andere Art überwachen ließ und lässt, wäre dann doch recht naiv.
Das Hamburger Abendblatt hat daher aus gegebenem Anlass mal ein wenig rumgefragt und knapp zwei Jahre nach den ersten öffentlichen Kameras in der Hansestadt eine Bestandsaufnahme gemacht - “Datenschützer warnen vor Video-Wildwuchs“. Kameras nicht nur auf der Reeperbahn und dem Hansaplatz, sondern auch in den Schwimmhallen, in Geschäften, der U-Bahn uns wer weiß sonst noch wo. Im Schnitt so der Artikel ist der Hamburger 5 Mal am Tag im Visier der Kamera. In London waren es vor wenigen Jahren bereits 14mal am Tag - ein Rekord, den man nicht einholen sollte. In dem Artikel kommt auch der Hamburge Datenschützer zu Wort:
Doch dass alle privaten Videoüberwacher sich streng an die Vorgaben halten, mag Datenschützer Lubomierski nicht glauben. Nur wenn sich mehr Bürger gegen die allgegenwärtige Videoüberwachung wehren, werde es ein Umdenken geben. Lubomierski: “In der U-Bahn ist die Videokamera gut für das Sicherheitsgefühl - in jedem kleinen Laden oder Lokal muss es nicht sein.”
Ob das so pauschal richtig ist, wage ich zu bezweifeln - da lassen die Ergebnisse unserer Untersuchung auch andere Schlüsse zu. Generell tut dieser Artikel, was alle tun: Videoüberwachung wird auf das Vorhandensein einer Kamera reduziert und nicht als komplexes System aus Technik, sozialem und räumlichem Kontext sowie Intention gesehen. Schade eigentlich, aber das ist wohl schwer zu vermitteln.
Adding comment 16. April 2008 - 10:39
Die Hamburger Polizei ist hocherfreut: Die Kriminalitätsrate sinkt und sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1983 - dennoch wollen die Chefs die Videoüberwachung ausbauen - auch wenn es keine nachgewiesenen Effekte auf diese Entwicklung gibt. Immerhin sinkt die Rate schon länger als es Kameras in einigen Bereichen in Hamburg gibt. Aber davon sind der Polizeipräsident und sein Innensenator ohnehin nicht zu beeindrucken. Sie wollen Videoüberwachung, komme was da wolle. Die tatsächlichen Gründe für diese Leidenschaft sind mir bisher nicht bekannt, von den offiziellen Argumenten einmal abgesehen.
Im Bereich der Straftaten verzeichnete die Polizei für das Jahr 2006 den niedrigsten Stand seit 1983. Im Vergleich zum Vorjahr seien es 8.000 Straftaten weniger gewesen. Delikte wie Straßenraub, Wohnungseinbruch und Diebstahl rund um das Kraftfahrzeug nähmen weiterhin ab, erklärte Jantosch. Außerdem sei die Aufklärungsquote in den vergangenen drei Jahren von 43,7 auf 47 Prozent gestiegen. Im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung plädierte der Polizeipräsident für eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt. (Quelle: NDR Online)
1 Comment 25. June 2007 - 09:15
In dieser Woche verhandelt das Hamburger Verwaltungsgericht eine Klage von einer Anwohnerin der Reeperbahn, die sich durch die Kameras in ihrer Privatsspäre gestört sah. Die Kameras filmten offensichtlich ihre Wohnung im ersten Stock eines Wohnhauses. Die taz berichtete bereits letzte Woche über den Fortgang des seit längerem anstehenden Verfahrens, das nun auch vor Gericht verhandelt wird.
1 Comment 21. May 2007 - 09:18
In Hamburg gibt es nach wie vor Streit um die Fortführung und Ausweitung der Videoüberwachung. Dabei sind die Positionen fest verteilt. Der Senat mit Udo Nagel und den CDU-Politikern halten es für einen vollen Erfolg, die Grünen und der Datenschutzbeauftragte sind dagegen, werfen dem Senat Ungenauigkeit und Versagen vor und sorgen sich um die Freiheitsrechte der Bürger. Die SPD will die innere Sicherheit als Kompetenzfeld nicht verlieren und ist mit einem beherztem “ja, aber” dabei. Sie hat insgesamt die schwächsten Argumente und spielt in der Diskussion eigentliche keine entscheidende Rolle.
Bei Hamburg 1 sagt Nagel, dass die Mehrheit für Videoüberwachung sei. Dabei vergisst er zu erwähnen an welche Bedingungen diese Aussagen durch die Bürger geknüpft sind (siehe –> Studie zu Videoüberwachung in Hamburg). Bei solchen Aussagen geht es mir manchmal gehörig auf die Nerven, wie und welche Argumente immer wieder verbreitet werden, zumal der Senat den empirischen Beweis nach wie vor schuldig bleibt und das wohl auch in Zukunft will. Gegen den politischen Willen ist nun einmal nichts zu machen. Selbst einer offenen Diskussion stellt er sich nicht - die oppositionellen Politiker können leider auch nicht aus ihrer politischen Haut und so wird die Ausweitung kommen - und die schwachen und leicht zu entkräftenden Argumente weiterhin und immer wieder von jedem vorgebracht.
Allein Nagels Einwand, es gäbe mehr private Kameras ist ein Fortschritt - aber niemand hat gesagt, dass diese gut und richtig sind. Die rechtliche Lage ist hier allerdings noch viel ungeklärter. Allerdings kann die Masse der privaten Kameras keine Argument für die Einführung öffentlicher Kameras sein.
Adding comment 19. April 2007 - 11:01
taz Salon: Gewalt von Rechten und Linken, Islamisten und Polizisten, öffentliche Videoüberwachung und Brechmittel: Der frühere SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage, jetzt Vorstandsmitglied der Humanistischen Union Hamburg, im Gespräch mit Sven-Michael Veit (taz nord hamburg) und dem Publikum über die neue Innere Unsicherheit im Lande.
Termin: Donnerstag, 8. Februar, 20 Uhr
Ort: Kulturhaus 73, Schulterblatt 73, 20357 Hamburg
Eintritt frei
Adding comment 7. February 2007 - 10:18
“Schaut auf diese ideale Stadt” titelt die taz am 31.1. und meint die neue 3D Ansicht von Hamburg, die in Kürze im Internet zu sehen und zu gestalten sein wird. Wer dort, was machen kann ist dabei noch nicht raus - wohl aber sicher dürfte sein, dass es eine schöne und saubere Stadt sein wird - eben ein Idealbild, welches Investoren anlocken soll. Der Schmutz darf dann nicht mehr stattfinden. Die Autorin fragt sich zurecht was passiert wenn die Wirklichkeit in die Simulation einbrechen wird:
4 Comments 1. February 2007 - 16:14
Wie ein eifriger und vor allem gewitzter Blogger und Freund jetzt bemerkt hat, sind die Filme vom Vortag doch auf den Seiten der Kameras - versteckt hinter einem kaum wahrnehmbaren “-”! Das nenne ich Chuzpe. Mal sehen was der Datenschutz und die Uni dazu sagen.
Adding comment 1. February 2007 - 09:29