Doch das Urteil mutet seltsam an, wenn es heißt:

Die EU-Kommission muss nun das Abkommen innerhalb des nächsten Monats kündigen. Die Kündigung wird in 90 Tagen wirksam, also bleibt das Abkommen bis Ende September wirksam.

Da der EU-Gerichtshof ja entschieden hat, dass es keine Rechtsgrundlage für das Abkommen gibt, wäre anzunehmen gewesen, dass das Abkommen mit sofortiger Wirkung als gekündigt gilt bzw. als nicht legitim und somit ab sofort außer Kraft tritt. Doch so kann die als ohne Rechtsgrundlage bezeichnete Datenübermittelung zumindest noch 90 Tage weiter stattfinden.

Mehr dazu im Artikel (Heise Newsticker).

Im Gegensatz zur “Data Retention” (Speicherung aller Daten um ggf. im Nachhinein einige Daten zu verwenden) setzt Quick Freeze darauf, dass bei einem konkreten Verdacht der Provider angehalten wird, die betreffenden Daten zu speichern. Obgleich nach dem 11.09.2001 die Datenschutzüberlegungen in den USA und die Sicherheitsgesetze kollidierten und z.B. der sogenannte “PATRIOT ACT” den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse gibt, sind die USA in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung doch wieder ein Vorbild. Und sie scheinen es bleiben zu wollen.

“Legislation on this issue will not be introduced by Chairman Sensenbrenner, and he is not interested in considering any legislation like it,”

Traditionell wird der amerikanische Big Brother Award bei der Konferenz “Computer, Freedom and Privacy” (kurz CFP) verliehen, eine Veranstaltung, bei der unter anderem Simon Davies von Privacy International (einer britischen Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation) durch originelle Verkleidungen für die humoristische Einlage sorgte. Dieses Jahr aber war etwas anders bei der CFP 2006: denn einen Big Brother Award gab es nicht.

Nun ist es nicht unbedingt so, dass es dieses Jahr nicht genug gegeben hätte, die einen solchen Preis verdient hätten - salopper Umgang mit privaten Daten, Abhörmaßnahmen ohne jegliche Kontrolle usw. usf. gab es zuhauf. Dennoch fand die Preisverleihung nicht statt, von den Veranstaltern mit “organisatorischen Gründen” erläutert.

So schreibt Heise Online:
Die Organisatoren der CFP 2006 erklärten das mit “organisatorischen Schwierigkeiten”. Kandidaten hätte es genug gegeben, aber die Jury sei nicht mehr rechtzeitig zusammengekommen. Und so habe man das auf das nächste Jahr – 2007 in Montreal – verschoben.

Doch einige Teilnehmer gehen davon aus, dass man andere Gründe dafür hatte, auf den Negativpreis zu verzichten. Der Veranstaltungsort - Washington D.C. - hätte sozusagen zur Zurückhaltung förmlich aufgerufen. Und da man z.B. auch Vertreter der Homeland Security eingeladen hatte, hätte man vielleicht nicht unbedingt ins “Fettnäpfchen treten wollen indem man z.B. George Walker Bush auszeichnete”.

Wäre an diesen Überlegungen etwas dran, so hätte sich nach Meinung vieler der BBA in den USA damit selbst diskreditiert. Die Diskretion in Bezug auf die eventuell stattfindende Verstimmung von Einzelpersonen hätte dann dazu geführt, dass man die political correctness zu weit ausgedehnt hätte.

Wenn eine ähnliche Praxis tatsächlich Eingang fände, so dürfte beispielsweise der deutsche Big Brother Awards nicht stattfinden, wenn man auch den Innenminister einläd und zu Wort kommen lässt. Somit wäre das Preis jedoch ad absurdum geführt. Der BBA soll provozieren, er soll verdeutlichen und er soll durchaus auch einigen Leuten auf die Füße treten. Nur so können etliche Dinge, die oft genug von großen Medien nicht aufgenommen werden, an die Öffentlichkeit geraten und überhaupt genug Aufmerksamkeit erfahren. Dieser nicht nur rein symbolische Gehalt des BBA würde, so er aus politischer Korrektheit nur noch diskret oder gar nicht verliehen wird, völlig verschwinden. Damit wäre ein wichtiger Bestandteil der Auseinandersetzung mit den Bürgerrechten und dem Datenschutz jedoch verloren. Dies kann und darf nicht passieren - insofern ist zu hoffen, dass wirklich organisatorische Gründe eine Rolle spielten, nicht aber politische Erwägungen und diplomatisches Geschick.