Geschichte und Perspektiven bundesdeutscher Ãœberwachungskritik
mit Dominik Rigoll (Historiker, Berlin/Jena)
Donnerstag, 2. Dezember 2010, 19 Uhr
Moritzbastei, Universitätsstraße 9, Leipzig
Die ersten Protestgruppen, die in Westdeutschland für Datenschutz und gegen Überwachung auf die Straße gingen, waren ehemalige Bedienstete des «Dritten Reiches». Sie hatten 1945 ihren Job verloren und setzten sich jetzt dafür ein, dass «Kenntnisse» der Alliierten oder aus Spruchkammmerverfahren nach 1949 keine Rolle mehr spielen durften. Ihr Mobilisierungserfolg war überwältigend. Nicht zuletzt dank der fast überall mitregierenden FDP. In den 50er bis 70er Jahren dann trugen die «Entnazifizierungsopfer» bzw. der von ihnen freiheitlichdemokratisch geschulte Nachwuchs maßgeblich dazu bei, dass linke und linksliberale Proteste – gegen Telefonüberwachung etwa oder die sog. Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst – ungleich wirkungsloser blieben. Häufig wurde die Kritik sogar als «unrechtsstaatlich» diffamiert, mitunter auch als «verfassungsfeindlich». Erst als es in den 80er Jahren erneut um die Verteilung von Fragebögen ging, gelang den Protestierenden vor dem Bundesverfassungsgericht ein im Rückblick gar nicht so überraschender Achtungserfolg. Vor diesem Hintergrund soll beleuchtet werden, inwiefern sich die Ausgangsbedingungen für erfolgreichen Protest heute verändert haben.
Der Salon Surveillance ist eine Kooperation mit Engagierte Wissenschaft e.V. / AG Kids Control und Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen.
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