Unter schwedischer EU-Präsidentschaft soll 2009 ein neues Rahmenprogramm für polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union beschlossen werden. Hierfür hat die sogenannte Future Group hat im Sommer eine Wunschliste vorgelegt, die vor allem im Bereich Migration sowie der Nutzung gespeicherter Daten (“Daten-Tsunami”) weitreichende Verschärfungen fordert.
Am kommenden Montag geben in Berlin Ben Hayes von Statewatch, Hanne Jobst von Gipfelsoli und Peer Stolle vom Republikanischen Anwälte und Anwältinnenverein einen Überblick über neue Institutionen, Gesetze und Vereinbarungen sowie technische Entwicklungen auf EU-Ebene und diskutieren ihre politischen und gesellschaftlichen Folgen.
Ort und Zeit:
Montag, 27. Oktober, 20.00 Uhr
KATO, im U-Bhf Schlesisches Tor, 10997 Berlin
2 comments for “Veranstaltung zur Verschärfung europäischer Innenpolitik”