Kanada schafft Anti-Terror-Gesetze vorläufig ab
Es geschehen ab und zu noch Dinge, die mich positiv überraschen:
Kanada verlängert den Anti-Terrorism-Act NICHT:
Mit 159 zu 124 Stimmen hat es das House of Commons des kanadischen Parlaments abgelehnt, den Anti-Terrorism Act zu verlängern. Das vor fünf Jahren beschlossene Bündel von Anti-Terror-Maßnahmen enthielt eine Auslaufklausel, von der jetzt Gebrauch gemacht wird.In den vergangenen fünf Jahren wurde kein einziges Mal von den erweiterten Befugnissen Gebrauch gemacht, die von dem Anti-Terror-Gesetz gedeckt wurden. Zu den Anti-Terror-Maßnahmen gehörte die Möglichkeit, Terrorverdächtige 72 Stunden ohne Anklage festzuhalten oder ihre Telefon- und Internet-Kommunikation ohne richterlichen Beschluss abzuhören.
Gelesen beim German Psycho.
1. March 2007 - 17:26 owl content
2 Comments Write a comment
1. Mellowbox » Noch ei&hellip | 3. March 2007 um 11:41
[...] Donnerstag: Kanada schafft das sowieso nie angewandte Anti-Terrorgesetz wieder ab, berichtet Heise, gefunden auf Surveillance Studies. [...]
2. rafael | 6. March 2007 um 18:26
Ja das stimmt, postitive Überraschungen sollten auch gepostet werden. Sonst kann es pasieren, dass man total von all dem Übel um sich herum vereinnhahmt wird.
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