Surveillance Studies

Wieviel Sicherheit vertragen Bürgerrechte und Demokratie?

taz Salon: Gewalt von Rechten und Linken, Islamisten und Polizisten, öffentliche Videoüberwachung und Brechmittel: Der frühere SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage, jetzt Vorstandsmitglied der Humanistischen Union Hamburg, im Gespräch mit Sven-Michael Veit (taz nord hamburg) und dem Publikum über die neue Innere Unsicherheit im Lande.

Termin: Donnerstag, 8. Februar, 20 Uhr
Ort: Kulturhaus 73, Schulterblatt 73, 20357 Hamburg
Eintritt frei

Adding comment 7. February 2007 - 10:18

Mehr Staat – Mehr Sicherheit?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet am 13. Februar 2007 in der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften eine Podiumsdiskussion zum Thema:”Mehr Staat - mehr Sicherheit? ” - in der Reihe Moderner Staat. Vom Wandel der Grundlagen zu einem neuen Staatsverständnis.

mit:

• Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange / Universität Marburg - Vortrag

Podium:

• Michael Hartmann, MdB / Stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion
• Dr. Norbert Pütter / FU Berlin Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit
• Prof. Dr Jürgen Stock / Vizepräsident des Bundeskriminalamtes
• Moderation: Claudia Venohr, Norddeutscher Rundfunk

Ort: Einstein-Saal, Jägerstraße 22-23, 10117 Berlin
Beginn: 18.00 Uhr

Adding comment 6. February 2007 - 15:23

Hilfloser Datenschutz - Neuer CILIP-Themenschwerpunkt

Unter dem Titel “Hilfloser Datenschutz” ist Anfang Februar die neue Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei / CILIP erschienen. Online finden sich leider nur das kurze Editorial und die englischen Summaries. Aber allein der erste Artikel von Heiner Busch “Verrechtlichung, Individualisierung, Entpolitisierung” ist äußerst lesenswert. Seine Diagnose: Angesichts der voranschreitenden Verrechtlichung staatlicher Überwachungsvollmachten reduzierten sich die Interventionsmöglichkeiten des offiziellen Datenschutzes zunehmend auf die Verfolgung von Missbrauch, während der Gebrauch von legalisierten Maßnahmen der Kritik entzogen werde. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen zum Großen Lauschangriff und der Telefonüberwachung deutliche Grenzen gezogen, schütze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung uneingeschränkt allerdings nur in den eigenen vier Wänden (”Schlafzimmer-Datenschutz”). Implizit wird der öffentliche Raum damit vom schützenswerten Forum demokratischer Willensbildung umdefiniert zum “gefährlichen Ort”, der im Interesse des Gemeinwohls zu überwachen sei.

Adding comment 5. February 2007 - 13:06

BGH entscheidet - Polizisten dürfen nicht hacken

Nach einigem Hin und Her hat nun der BGH entschieden: Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Die Polizei wollte mit “Trojanern” Online-Durchsuchungen auf Computern bei Verdächtigen durchführen. Da die rechtliche Grundlage völlig ungeklärt war, musste nun der BGH eine Grundsatz-Entscheidung dazu fällen, nachdem die Bundesanwältin gegen eine erstmalige negative Entscheidung des Gerichtshofes einen Widerspruch eingelegt hatte. Die taz berichtete bereits vor einiger Zeit darüber (Festplatten im Visier).

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2 Comments 5. February 2007 - 10:36

Simulation und Kontrolle: Hamburg in 3D

“Schaut auf diese ideale Stadt” titelt die taz am 31.1. und meint die neue 3D Ansicht von Hamburg, die in Kürze im Internet zu sehen und zu gestalten sein wird. Wer dort, was machen kann ist dabei noch nicht raus - wohl aber sicher dürfte sein, dass es eine schöne und saubere Stadt sein wird - eben ein Idealbild, welches Investoren anlocken soll. Der Schmutz darf dann nicht mehr stattfinden. Die Autorin fragt sich zurecht was passiert wenn die Wirklichkeit in die Simulation einbrechen wird:

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4 Comments 1. February 2007 - 16:14

Noch was zu Campus-Kameras

Wie ein eifriger und vor allem gewitzter Blogger und Freund jetzt bemerkt hat, sind die Filme vom Vortag doch auf den Seiten der Kameras - versteckt hinter einem kaum wahrnehmbaren “-”! Das nenne ich Chuzpe. Mal sehen was der Datenschutz und die Uni dazu sagen.

Adding comment 1. February 2007 - 09:29