Der Sicherheitsbericht der Bundesregierung hat eine Kontroverse ausgelöst. Die einen freuen sich, die anderen warnen vor zu viel Wohlgefühl. Frau Merkel hatte noch vor einigen Tagen zu mehr Wachsamkeit aufgerufen und die Videoüberwachung war ihr da auch ein ganz wichtiges Thema. Das klang ein wenig wie nachgeplappert – aber mit dem Thema liegt egal welcher Politiker nie ganz falsch.
Die Polizeigewerkschaft weiß wie es um das Sicherheitsgefühl der Bürger bestellt ist – woher diese Erkenntnis kommt, bleibt vage. Aus Erfahrung, vielleicht. Das ist dann aber eine einseitige Erfahrung, denn sie ist ausschließlich durch die Arbeit der Polizei gewonnen – und die haben nun einmal verstärkt mit den Schattenseiten von Gesellschaft zu tun. Ob das immer die allgemeine Stimmung wiedergibt ist zweifelhaft. Und auch die Polizei vertritt auch ihre eigenen Interessen.
Ob und wie oder was hier in Deutschland sicher ist, bleibt einmal hinten angestellt. Mehr als die Einschätzung der Lage zeigt der Bericht die Notwendigkeit von Forschung zu Sicherheit und damit auch Überwachung an. Aber was für Forschung, für welche Erkenntnisse?
In Deutschland sind vor allem die Stimmen der Aktivisten stark – Aufklärungskampagnen gegen RFID und immer wieder Videoüberwachung. Letzterer Bereich dürfte auch das Gebiet der Forschung zu Ãœberwachung in Deutschland sein. Alles – Medien, Politik und Wissenschaft verengt sich darauf – inklusive der vielfach gestellten Frage: “Wirkt sie?” Aber ist das wirklich die richtige Frage. Womit sollten sich Surveillance Studies noch so alles beschäftigen. Ich hielte es für wünschenswert, wenn wir aus der Diskussion zu Videoüberwachung als der Form von Ãœberwachung rauskämen – oder hier zumindest mal andere Fragen stellen würden, die sich nicht allein auf eine simple Wirkungsforschung beziehen würde. Das gilt auch für die Aktivisten, die oftmals sehr blauäugig und in pauschaler Ablehnung dagegen vorgehen, aber ansonsten wenig wissen.
Für die Wissenschaft zu Ãœberwachung in Deuschland besteht dieses Problem in den theoretischen Werkzeugen, die nur in wenigen Ausnahmen über Foucault hinausgehen. Surveillance Studies als breiter methodischer und theoretischer Ansatz steckt noch in den Kinderschuhen. Wir brauchen neue Themen udn Ansätze und eine breite Diskussion darüber, damit wir uns an einem solchen Sicherheitsbericht nicht mit Schlagworten abarbeiten, sondern die gesellschaftlichen Bedingungen für einen solchen Bericht untersuchen können, die Diskurse der Beteiligten offenlegen können um letztlich ein Gesamtbild zu erkennen. Es gibt noch viel zu tun – auch hier in diesem Blog und vielen anderen. Da reicht es auf Dauer nicht, die 101. Maßnahme von Videoüberwachung zu kommentieren – auch wenn das bisweilien wichtig ist.
In diesem Sinne freue ich mich auf Kommentare….