was es früher so gab und wer heute schon viel weiter ist
Wolfgang Schäuble im Interview mit dem DeutschlandFunk:
Da gab es ja früher so etwas alberne Debatten, als wäre es eine große Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wenn Menschen auf öffentlichen Plätzen von Videokameras beobachtet würden.
Des weiteren gibt er bekannt, dass er plant, die Daten der Mautkontrolle entgegen den aktuellen gesetzlichen Restriktionen nicht nur zur Aufklärung von schweren Straftaten, sondern präventiv auch zu deren Verhinderung einsetzen zu wollen, “wenn sie dafür geeignet sein können.” Ich dachte, die Diskussion würde gerade noch über den ersten der beiden Punkte geführt? Schäuble ist da offenbar schon viel weiter. Außerdem ist die Rede davon, dass Sprengstoff aus der Luft per Hubschrauber zu erkennen sei. Ich bitte (ernsthaft) um technikkundige Kommentare, die mir erklären, wie so etwas funktonieren kann.
12. September 2006 - 10:58 owl content
3 Comments Write a comment
1. netzpolitik.org: » &hellip | 12. September 2006 um 13:27
[...] Schäuble via | BAE via von Ralf Bendrath um 14:26 | abgelegt in General, Datenschutz, Menschenrechte, Deutschland, EU Trackback URL | Comment RSS Feed Tag at del.icio.us | Incoming links [...]
2. steef | 12. September 2006 um 13:35
Mit Sprengstofferkennung per Hubschrauber kenne ich mich leider auch nicht aus… aber auch sehr bemerkenswert ist der an die von Dietmar zitierte Stelle anschließende Satz:
“Die gibt es ja in jedem Laden, in jedem Kaufhaus und in jeder Bankfiliale, und niemand fühlt sich in seinen Persönlichkeitsrechten dadurch verletzt. Warum das an Bahnhöfen anders sein soll, habe ich auch noch nicht richtig verstanden. Wir müssen gelegentlich ein bisschen darauf achten, dass wir in manchen Besorgnissen nicht zu irrationalen Übertreibungen neigen.”
Welche Anmaßung steckt da dahinter. Nicht nur, dass Herr Schäuble weiß, dass sich niemand verletzt fühlt, nein, er entzieht einer Diskussion zum Thema dadurch die Grundlage, dass er von “irrationalen Übertreibungen” spricht und zudem behauptet, dass er als Innenminister “noch nicht richtig verstanden” hat, warum eine Persönlichkeitsverletzung stattfindet. Braucht Herr Schäuble wirklich Nachhilfe in diesem Punkt? ich glaube kaum. Wenn er als Experte solch polemische Äußerungen tätigt, die meiner Meinung nach implizit ausdrücken, dass wohl kein Mensch, der klar bei Verstand ist, der Argumentation der Kritiker folgen kann wenn er das nach Jahren noch nicht mal auf die Reihe bekommt, ist das bewusste Diskreditierung der missliebigen Argumente samt der Personen, die sie hervorbringen. Hier kann man wohl von einer bewussten Stimmungsmache mittels des Themas “Sicherheit” sprechen
3. Nils Zurawski | 12. September 2006 um 17:26
Dieser Kommentar von Christian Bommarius liest sich in diesem Zusammenhang als ein deutliches Plädoyer für den Rechtsstaat. der die Rechte der Bürger achtet.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/spezial/dossiers/terrorgefahr_in_deutschland/060905_2/index.php
Mit Sicherheit wird Stimmung betrieben – irgendwann ist damit aber genug, ansonsten könnte man den Eindruck gewinnen Politiker wie Schäuble stünden nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.
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