Surveillance Studies » Peter Ullrich

Datensammeln über Protestteilnehmer/innen

Peter Ullrich — Wed, 16 May 2012 07:47:09 +0000

Gegen die geplanten Blockaden der EZB in Frankfurt im Rahmen eines europaweiten Aktionstages gehen Stadt und Polizei mit ungewohnter Härte vor. Sämtliche Demonstrationen und Aktionen wurden zunächst verboten und aufgrund umfangreicher Datensammlungen im Verlauf vorheriger Proteste konnte die Polizei hunderte Aufenthaltsverbotsverfügungen verschicken. Die Protestierenden und Bürgerrechtler/innen sind empört. Zumindest die Aufenthaltsverbote wurde inzwischen zurückgenommen. Für die Daten wird sich wohl trotzdem wieder eine Verwendung finden.

Ai Weiweis Coup!

Peter Ullrich — Thu, 05 Apr 2012 08:14:46 +0000

Das hat Coup-Potenzial. Der chinesische Künstler Ai Weiwei, der arg mit Repressionen und Überwachung durch den chinesischen Staat zu kämpfen hat, überwacht sich nun selbst mit Videokameras im eigenen Haus. Doch der Stream ist mittlerweile schon nicht mehr verfügbar. Hat wohl jemandem nicht gefallen.

Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

Peter Ullrich — Sat, 04 Feb 2012 22:39:06 +0000

Heute fand in Berlin die kleine Konferenz “Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami” statt. Gedacht auch als Mobilisierungsveranstaltung gegen den Berliner Polizeikongress, die jährliche Berliner “Sicherheit”sbörse, war er doch eher eine Informationsveranstaltung über den Umgang von Polizei und anderen Behörden mit den neuen technischen Möglichkeiten der Überwachung (insbesondere Handy und Internet) sowie eine Suche nach Möglichkeiten für Abwehr, Selbstschutz und Stärkung von Bürger_innenrechten.

Allgemeine Charakteristika solcher Veranstaltungen gab es auch hier zuhauf, nicht zuletzt viel Arbeiten mit einer Hermeneutik des Verdachts, die sich aber zwingend aus dem Themenbereich ergibt. Denn verfügbar für die Analyse des Protest-Policings sind viele Themenpapiere, Rahmenbeschlüsse, Wissen um angestrebte und z.T. realisierbare und z.T. realisierte Erkundungstechnologien und oft krasse Einzelerfahrungen. Systematisch gesammelte und umfassende Informationen, bspw. über technische Algorithmen und polizeiliche Auswertungspraxis bei großen Datensammlungen wie jüngst beim Dresdner Abhörskandal, sind kaum zugänglich. Auch dies mag am Ende mit dazu beigetragen haben, dass die anwesenden (kapitalismus- und staatskritischen, autonomen) Linken und eher Liberalen (bspw. AK Vorrat, Thilo Weichert) nicht recht eine gemeinsame Sprache finden konnten. Interessant auch die (fast) entlang der gleichen Konfliktlinie verlaufende Spaltung zwischen Befürworter_innen eher technischer (technokratischer? nerdiger?) und eher politischer Gegenstrategien. Auch wenn das einen etwas ratlos zurücklassen kann, lohnt sich doch ein ‘Blick’ in die Audiodokumentation und die teils sehr lustig kommentierenden Tweets.

Piratenerfolg

Peter Ullrich — Mon, 19 Sep 2011 09:01:46 +0000

Es wirkt fast irreal. Mit 8,9% der Stimmen ziehen die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus. Die voraussichtlich 14 Mandate können sie mit ihrer 15 Personen umfassenden Liste gerade so auffüllen.
Ein Bundestrend ist das sicherlich nicht. Auffällig ist nämlich ein Spezifikum der Berliner Piratenpartei. Mehr als andere Gliederungen der Organisation in der Vergangenheit hat sie mit mehr als ihren ureigenen Themen punkten können. Es ging also nicht nur um freien Netzzugang, Gegnerschaft gegen Onlineüberwachung oder gegen Überwachung im allgemeinen. Vielmehr haben zumindest die Berliner Piraten den ersten Schritt aus der Single-Issue-Ecke gewagt und Zustimmung auch mit anderen Themen erzielt. Auch wenn sie niemand so recht ernst nimmt – besonders die anderen Parteien und diverse Medienkommentare üben sich doch in einer recht paternalistischen Attitüde – “wilderten” sie erfolgreich mit verschiedenen Fragen im Bereich der libertären Linken. Auf ihrer Agenda standen auch Grundeinkommen, Stopp der Privatisierungspolitik, Wahlrechtsausweitung, Transparenz und Ausweitung demokratischer Mitbestimmung. Nun heißt es gespannt sein, wie sie ihre abstrakten Forderungen in konkrete politische Projekte umsetzen.

Schlechte Argumente gegen die E-Card

Peter Ullrich — Wed, 14 Sep 2011 08:16:17 +0000

Auf der Demo “Freiheit statt Angst” waren sie wieder mit dabei: die Kritiker_innen der Elektronischen Gesundheitskarte. Die Argumente werden aber langsam immer schlechter. Auf ihrem Flugblatt nennen sie drei:

1) Es werde nicht geprüft, ob das eingesandte Foto echt ist. Fordert man also noch “bessere” Kontrolle?

2) Die Geräte seien meist nicht mit desinfizierbarer Folie ausgestattet, deshalb könne man sich an den Tasten mit Krankheiten anstecken. Seuchen durch Kartenterminals?

3) Nur sehr, sehr kurz und knapp wird schließlich vor den riesigen Datenschutzproblemen der Telematikinfrastruktur und ihren sinnlosen Kosten gewarnt.

Das wurde sowohl von den Aktivist_innen als auch aus wissenschaftlicher Sicht schon besser gemacht. Zu letzterem: Decker, O. & Grave, T.
Überwacht oder überwach? Elektronische Gesundheitskarte und Patientenakte. Leviathan. Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaften 38, 191-209

Vortrag: Überwachung, Prävention und Protest

Peter Ullrich — Thu, 21 Jul 2011 13:22:56 +0000

Im Vortrag werden aktuelle überwachungskritische Proteste kurz dargestellt und das sie tragende Spektrum analysiert. Wo gibt es Konflikte, Widersprüche, Probleme? Welche unterschiedlichen Erfahrungen und Vorstellungen treffen aufeinander? Wer wird in der Protestbewegung vertreten und wer vergessen? Welche Ziele werden angestrebt und wie kann man sie erreichen? Diese und andere Fragen des Bandes werden, bebildert durch Protestplakate und -symbole, dargestellt. Auch soll es darum gehen, wie sich durch aktuelle neosoziale Regierungstechniken wie Aktivierung und Prävention die Bedingungen für Protest grundlegend wandeln. Dies wird am Beispiel von Videoüberwachung, Krankheitsprävention und anderen Subjektivierungstechniken und -diskursen erläutert.

Buchvorstellung und Vortrag mit Peter Ullrich (Soziologe, Uni Leipzig, Ex-Leipziger Kamera, Autor und Co-Herausgeber) über KONTROLLVERLUSTE – INTERVENTIONEN GEGEN ÜBERWACHUNG (Unrast, Münster 2009)

Donnerstag, 21.7., 19 Uhr DEMOZ Ludwigsburg – http://www.demoz-lb.de/programm/programm.htm

10 Jahre 9/11- Menschenrechte in Zeiten des Terrors

Peter Ullrich — Sun, 22 May 2011 17:33:53 +0000

Es nähert sich ein Jubiläum. 10 Jahre 11.September 2001. In der Sicherheitsdebatte ist mit den schrecklichen Ereignissen dieses Tages vieles erklärt worden. Manche Überwachungs- und Kontrollmaßnahme hatte damit sicher nichts weiter zu tun oder brauchte die Ereignisse bestenfalls noch als Katalysator oder Vorwand – andere gab es immer auch. Trotz allem macht es Sinn zu bilanzieren, wie sich Überwachung und Kontrolle seitdem entwickelt sowie Freiheits- und Menschenrechte (rück)entwickelt haben.

In seiner wohl vorerst letzten Ausgabe widemet sich dem Thema ein “Salon Surveillance” in Leipzig. Zu Gast ist als Referent Rolf Gössner. Die einst von der Leipziger Kamera ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe wird derzeit noch von wenigen Einzelpersonen getragen und vom Verein Engagierte Wissenschaft und der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen unterstützt.

Mehr Infos gibt es hier.

Donnerstag, 26.5., 19 Uhr, Halle 14 (Spinnereistraße 7, Leipzig). Eine ähnliche Veranstaltung gibt es am Tag davor (25.5., 19 Uhr) in Meißen (Kunstverein, Marktstr. 9).

New Book: Prevent and Tame. Protest under (Self)Control

Peter Ullrich — Mon, 29 Nov 2010 20:32:45 +0000

New book on social movements and protest out now!
(Deutsch weiter unten)

Prevent and Tame. Protest under (Self)Control

Florian Heßdörfer, Andrea Pabst, Peter Ullrich (Eds.)

The common dualistic approach to social movements tends to see power and resistance as separate and independent antagonists. The contributors to this book aim to transcend that approach, arguing that to adequately analyze ongoing struggles, it is also critically important to trace the constitutive interconnectedness between social movements and power. This is the aim of the title “Prevent and Tame”: emergent strategies to prevent and tame protest―whether they are undertaken by the state or by factions within the movements themselves―have given rise to new kinds of social relations and regulations that call for a new approach to research on social movements and protest.

Inspired by Foucault and others, this book offers theoretical and empirical investigation into the implications that governmentality studies and subjectivation perspectives may have for a deeper understanding of the dynamics in the relationship between power and movements. The articles reflect on the effects of current neo-liberal or neo-social transformations on social movement practice, including the impact of surveillance, the criminalization and stigmatization of protest, and how these can lead movements to engage in self-taming behavior amongst themselves.

Taken as a whole, this book suggests that to take the struggles of social movements seriously, requires to acknowledge the complexity of the power dynamics in which they are involved. In so doing, the authors’ aim is not to tame protest by over-amplifying its apparent obstacles, but to prevent its energy from being pointlessly wasted or misdirected (i.e. by being spent in the wrong places, in false conflicts, or even in fighting the clouds they cast themselves).

Includes contributions by

Stephen Gill, Peter Ullrich, Florian Heßdörfer, Andrej Holm, Anne Roth, Marco Tullney, Michael Shane Boyle, Darcy K. Leach, Sebastian Haunss and Nick Montgomery

Bibliographic Information

Heßdörfer, Florian; Pabst, Andrea; Ullrich, Peter (eds.) 2010: Prevent and Tame. Protest under (Self)Control, Berlin: Dietz, ISBN 978-3-320-02246-4, 122 pp., € 9.90.

free download

http://www.rosalux.de/publication/37206/prevent-and-tame-protest-under-selfcontrol.html

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info@dietzberlin.de

Table of contents

Stephen Gill
Preface: Political Protest in the Age of Neoliberal Austerity

Peter Ullrich, Andrea Pabst, and Florian Heßdörfer
Introduction: Prevent and Tame. Ideas for a New Perspective on Social Movements and Protest

Peter Ullrich
Preventionism and Obstacles for Protest in Neoliberalism. Linking Governmentality Studies and Protest Research

Florian Heßdörfer
Anti-Social or Childish: Protest and Youth under the Eye of Prevention

Marco Tullney
Organizing Employees Under Surveillance: My Boss is Spying on Me, So I Better Keep My Mouth Shut

Andrej Holm and Anne Roth
Anti-Terror Investigations against Social Movements―A Personal Experience of a Preventive Threat

Michael Shane Boyle
The Criminalization of Dissent: Protest Violence, Activist Performance, and the Curious Case of the VolxTheaterKarawane in Genoa

Darcy K. Leach and Sebastian Haunss
»Wichtig ist der Widerstand«: Rituals of Taming and Tolerance in Movement Responses to the Violence Question

Nick Montgomery
Beyond Civil Disobedience and Counter-hegemony: Legitimacy, Strategy and Tactics in the 2010 Anti-Olympics Movement

Kurzbeschreibung (deutsch)

Prevent and Tame. Protest under (Self-)Control

Die gängigen Analysen sozialer Bewegungen neigen dazu, Macht und Widerstand als voneinander unabhängige Größen zu behandeln. Demgegenüber ist den Autor_innen dieses Buches daran gelegen, der Verflochtenheit von Widerstand und Macht nachzugehen. Dahin zielt auch der Buchtitel “Prevent and Tame”: Den Strategien, Protesten vorzubeugen oder sie zu zähmen – egal ob sie von Seiten des Staates oder von Teilen der Bewegungen ausgehen – liegen neue soziale Verhältnisse zugrunde, die nach neuen Forschungsansätzen verlangen.

Das Buch versammelt theoretische und empirische Untersuchungen und fragt nach den Konsequenzen, die sich beispielsweise aus den Foucault‘schen Konzepten der Gouvernementalitäts- und Subjektivierungsforschung ergeben. Die Aufsätze nehmen insbesondere die Effekte neo-liberaler bzw. neo-sozialer Transformationsprozesse auf die Praxen sozialer Bewegungen in den Blick, darunter die Folgen von Überwachung, Kriminalisierung und Stigmatisierung. Dies beinhaltet auch die Frage, wie es dazu kommt, dass sich Bewegungen schließlich selbst um Strategien der eigenen ‚Zähmung‘ und der Einhegung ihres Protests bemühen.

Das Buch fordert dazu auf, die Komplexität der Machtbeziehungen anzuerkennen, gegen die und in denen sich soziale Bewegungen und Proteste konstituieren. Dabei wollen die Autor_innen keineswegs zur Einhegung von Protest beitragen, sondern verhindern, dass Potentiale folgenlos oder zu fragwürdigen Zielen oder gar im Kampf wider die eigenen Schatten verschwendet werden.

Mit Beiträgen von Stephen Gill, Peter Ullrich, Florian Heßdörfer, Andrej Holm, Anne Roth, Marco Tullney, Michael Shane Boyle, Darcy K. Leach, Sebastian Haunss und Nick Montgomery.

Salon Surveillance 5-2010: Kämpfe kontra Kontrolle

Peter Ullrich — Tue, 23 Nov 2010 09:46:49 +0000

Kämpfe kontra Kontrolle

Geschichte und Perspektiven bundesdeutscher Überwachungskritik
mit Dominik Rigoll (Historiker, Berlin/Jena)

Donnerstag, 2. Dezember 2010, 19 Uhr

Moritzbastei, Universitätsstraße 9, Leipzig

Die ersten Protestgruppen, die in Westdeutschland für Datenschutz und gegen Überwachung auf die Straße gingen, waren ehemalige Bedienstete des «Dritten Reiches». Sie hatten 1945 ihren Job verloren und setzten sich jetzt dafür ein, dass «Kenntnisse» der Alliierten oder aus Spruchkammmerverfahren nach 1949 keine Rolle mehr spielen durften. Ihr Mobilisierungserfolg war überwältigend. Nicht zuletzt dank der fast überall mitregierenden FDP. In den 50er bis 70er Jahren dann trugen die «Entnazifizierungsopfer» bzw. der von ihnen freiheitlichdemokratisch geschulte Nachwuchs maßgeblich dazu bei, dass linke und linksliberale Proteste – gegen Telefonüberwachung etwa oder die sog. Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst – ungleich wirkungsloser blieben. Häufig wurde die Kritik sogar als «unrechtsstaatlich» diffamiert, mitunter auch als «verfassungsfeindlich». Erst als es in den 80er Jahren erneut um die Verteilung von Fragebögen ging, gelang den Protestierenden vor dem Bundesverfassungsgericht ein im Rückblick gar nicht so überraschender Achtungserfolg. Vor diesem Hintergrund soll beleuchtet werden, inwiefern sich die Ausgangsbedingungen für erfolgreichen Protest heute verändert haben.

Der Salon Surveillance ist eine Kooperation mit Engagierte Wissenschaft e.V. / AG Kids Control und Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen.

Informationen: www.engagiertewissenschaft.de/salonsurveillance; Kontakt: salon@freenet.de

“Bilder der Überwachungskritik”

Peter Ullrich — Tue, 09 Nov 2010 09:41:12 +0000

“Bilder der Überwachungskritik” – (Interaktiver) Vortrag mit Bildern

am 17.11.1010, 20 Uhr, in Hamburg

Kulturhaus 73, mit Anja Lê und Peter Ullrich

Die Bildwelten und Symbole überwachungskritischer Bewegungen sagen viel über deren Weltsichten und zeigen zugleich Brüche innerhalb des Protestspektrums an. Der Vortrag analysiert gängige sprachliche und visuelle Bilder aktueller Protestbewegungen (Big Brother, Panopticon, Wolfgang Schäuble & sein Fingerabdruck, Der Überwachungsstaat, usw.), um die oft nur impliziten Annahmen über Gesellschaft und Staat, Täter und Opfer sowie die Möglichkeiten politischer Einflussnahme und die Perspektiven sozialer Veränderung zu verdeutlichen.

Im Vortrag sollen Bilder (Webseiten Sticker, Plakate, Slogans) gemeinsam interpretiert werden, um deren Muster und Sichtweisen herauszuarbeiten. Mit Buchvorstellung des Buches “Kontrollverluste – Interventionen gegen Überwachung” (Münster 2009).

Mit: Anja Lê, Kunstgeschichte, Hamburg & Dr. Peter Ullrich, Sozialwissenschaftler, Leipzig / organisiert von: Rosa Luxemburg Stiftung