Predictive Policing, Immigration und Silicon Valley

Über Predictive Policing, die vorausschauende Polizeiarbeit wird derzeit viel geredet. Geht das, geht das nicht? Was heißt Vorhersagen, was passiert da und wie sicher sind diese Algorithmen. U.a. hat Simon Egbert dazu einen sehr schönen Vortrag in der Ringvorlesung Daten, Algorithmen, Kontrolle der Zukunft gehalten (am 8.1.2018).

Die Software hinter vielen Programmen dieser Art digitaler, post-moderner und zukünftiger Polizeiarbeit sollte dabei nicht nur im Hinblick auf die Algorithmen betrachtet werden, sondern auch hinsichtlich sonstiger Nutzung und der mit ihnen verbundenen ökonomischen und politischen Macht.

Mehrere Geschichten haben im letzten Jahr die Zusammenhänge zwischen Palantir, der Firma von Peter Thiel, welche die Daten für viele der Anwendungen bereit stellt, dem Migrationsprogramm Donald Trumps und der Polizei thematisiert. Hier einen Blick drauf zu werfen lohnt sich sehr.

Wired: How Peter Thiels Secretive Data Company pushed into Policing 8.9.2017.

Peter Thiel ist deshalb interessant, weil er eher am rechten Rand des Silicon Valleys steht, mit durchaus totalitären Ideen digitaler Herrschaft und einer bisweilen verächtlichen Haltung zu traditionellen Ideen der Demokratie, Mitbestimmung. Seine Technikfantasien haben durchaus einen Erlösungscharakter (siehe kritische Auseinandersetzungen z.B. bei FAZ oder Society Pages)

The Intercept hatte bereits im März 2017 dazu zwei Geschichten

Slate griff das ganze im August 2017 wieder auf: ICE Wants to Use Predictive Policing Technology for Its “Extreme Vetting” Program. 

Slate nennt nicht Thiel, dafür aber die die predictive policing-Ansätze, die auch von anderen Tech-Giganten aufgegriffen werden, da hier ein wohl noch offener Markt mit großem Potenzial liegt.

Generelles zu dem Thema ist von Andrew Guthrie Ferguson, in seinem Buch  The Rise of Big Data Policing: Surveillance, Race, and the Future of Law Enforcement (NYU Press 2017) geschrieben worden (hier ein Auszug bei The Crunch,22.10.2017).

Dazu passt auch der Report der Rand Corp: An Intelligence in Our Image. The Risks of Bias and Errors in Artificial Intelligence.

Aus diesen Analysen, Reportagen und Recherchen ergeben sich eine Reihe von Fragen für die Auseinandersetzung mit predictive policing im Allgemeinen, aber auch und vor allem mit den Hintergründen der Software, dem Surveillance Capitalism (Zuboff) und was es bedeutet, wenn Unternehmen immer mehr Einfluss auf die Ausgestaltung politischer Ideen bekommen, insbesondere im Bereich Justiz, Polizei, Sicherheit. Wir leben in einem digitalen Zeitalter, da sollten uns die Intstanzen der Normgestaltung besondern interessieren, denn wie das Beispiel Peter Thiel, aber auch andere zeigen, ist Profit und nicht notwendigerweise Rechtsstaatlichkeit die Motivation eines Engagements. Dass Polizei, Staat und Justiz darauf zurückgreift ist klar, aber wie auch gezeigt wurde und wahrscheinlich in der Zukunft noch öfter klar werden wird, werden Konsequenzen einer solchen Vermengung von Interessen nicht genügend reflektiert. Dabei geht es um nicht mehr als um die Möglichkeiten von Herrschaft, ihrer Kontrolle, der Partizipation der Bürger an dieser Herrschaft (und Kontrolle) sowie dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

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