Rezension: Histories of State Surveillance

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Kees Boersma, Rosamunde Van Brakel, Chiara Fonio and Peter Wagennaar: Histories of State Surveillance in Europe and Beyond, Routledge, London/New York, 2014.

von Robert Rothmann, Wien

Der rezensierte Sammelband präsentiert sich mit 238 Seiten Umfang im soliden Hardcover des Routledge Verlags. Konkret findet sich eine Gliederung in zwei Abschnitte. Der Erste umfasst fünf Aufsätze zum Thema “Big Brother surveillance in the twentieth century, wobei es um autoritäre Systeme in Griechenland, Portugal, Italien, Polen und Brasilien geht. Der zweite Teil beschäftigt sich mit “ID-Cards as a surveillance method”, wobei die Staaten Spanien, Niederlande, Belgien, Kanada und Großbritannien als Fallbeispiele dienen.

Das Ganze ist flankiert mit einer Einleitung von David Lyon und einem Nachwort von Gary T. Marx, womit es den kontinental-europäischen Herausgebern jedenfalls gelingt, ihr Buch innerhalb der angloamerikanisch dominierten “Surveillance Studies” zu positionieren.

Laut “Introduction” liegt der Fokus des Buches auf der Frage, wie Überwachung das Verhältnis zwischen Staat und Bürger formt, prägt und beeinflußt. Dabei bewegen sich die Beiträge methodisch deskriptiv zwischen Geschichte, Soziologie sowie Rechts- und Politikwissenschaft. Meist handelt es sich um detailreiche Schilderungen (inner)staatlichen Kräftemessens in Form von politischen Umbrüchen, korrumpierten Gesetzgebungsprozessen und anderen verwaltungsrechtlichen Problemen bei der Implementierung der verschiedenen Kontroll-, Identifikations- und Repressionsmaßnahmen.

So wird das Regime Griechenlands (von 1910 – 1930 sowie von 1949 – 1974) und dessen US-unterstützte anti-kommunistische Politik aufgearbeitet und beschrieben, wie die Bevölkerung über “concentration camps as specific anticommunist reconversion laboratories” unterdrückt und umfassenden Überwachungs- und Klassifikationspraktiken zur Aufspürung subversiver Elemente unterzogen wurde (vgl. S. 52). Besonders markant sind dabei Ausführungen über Formen der “Sippenhaftung” und Maßnahmen sog. “repressive thought control”, welche im präventiven Sinn auf künftige Handlungen systemfeindlichen Charakters abzielen, und faktisch auf Indikatoren wie unterschriebene Petitionen, Vereinsmitgliedschaften, Freundschaften, gelesene Bücher oder kritische Aussagen in der Öffentlichkeit abstellen (vgl. S. 53).

Interessant sind auch die Schilderungen über die portugiesische Gesellschaft, welche laut Autoren aufgrund der jahrzehntelangen Diktatur, und dem damit verbundenen defizitären Bildungssystem, bis in die 1960er Jahre einen rund 40-prozentigen Anteil an Analphabeten aufwies. Dies führte dazu, dass Fingerabdrücke als Unterschrift-Ersatz verwendet wurden und daher als Mittel biometrischer Identifikation (auf Ausweisen) bis heute wenig hinterfragt werden (vgl. S. 69).

Andere Beiträge beschäftigen sich mit der misslungenen Befreiung des italienischen Staatsapparats von faschistischer Ideologie nach dem 2. Weltkrieg (vgl. S. 79 ff), den Studentenprotesten und der militärischen Kontrolle in Brasilien von 1964 bis 1985 (vgl. S. 118 ff), oder der geheimpolizeilichen Infiltrierung der polnischen Bevölkerung in der kommunistischen Ära und der damit verbundenen kultur-politischen Säuberung (“Lustration”) durch geschätzte 90.000 verdeckte Ermittler (vgl. S. 100 ff).

Die einzelnen Artikel zeugen von fundierter Recherche und präsentieren, jeder für sich, eine formidable Geschichte. Seriell gelesen, erweckt das Buch jedoch den latenten Eindruck, als wollten sich die einzelnen Beiträge in einem historischen Wettstreit messen – sozusagen ein “Battle” um das autoritärste und totalitärste politische System. Letztlich werden Francos Militärdiktatur und das kommunistische Regime Polens unkommentiert aneinandergereiht.

Um so mehr verwundert es, dass eine kritische Aufarbeitung des “Dritten Reichs” lediglich am Rande erfolgt, wenn es z.B. um die Implementierung der ID-Card (“Persoonsbewijs”) in den Niederlanden geht, welche die Nationalsozialisten nach ihrer Invasion bekanntlich für ihre Zwecke des “Social Sorting” mißbrauchten. Eine vergleichende Analyse des Ahnenpasses wäre ebenso aufschlußreich gewesen wie vertiefende Ausführungen über “IBM and the Holocaust” (Black) und die Verwendung von Hollerith-Lochkartensystemen in deutschen Konzentrationslagern (vgl. S. 35).

Für eine Erweiterung des “Samples” hätten sich neben Deutschland und Österreich, aber auch Staaten wie Frankreich, Rumänien oder Jugoslawien angeboten. Auch der skandinavische Raum wird nicht tangiert. Statt dessen gibt es einen transatlantischen Beitrag über die kanadische Rekrutierungspolitik während dem ersten und zweiten Weltkrieg, welcher vor allem durch eine Auflistung sämtlicher Variablen der “Questionnaire Card” zur Erfassung tauglicher Bevölkerungssegmente besticht (vgl. S. 188 ff).

Diese und ähnliche Ausführungen zum Thema Statistik durchziehen den ganzen Sammelband und verweisen indirekt auf deren Bedeutung als “Wissen des Staates über den Staat” (Foucault) und Methode der Überwachung per se. So z.B. auch im Artikel von Edward Higgs (vgl. S. 17 ff) der einen Bogen vom viktorianischen Zeitalter und der Etablierung des britischen General Register Office (GRO) als Frühform einer staatlichen Statistikanstalt, bis zu heutigen “credit reference agencies” und deren algorithmusbasierten Verfahren zur Score-Berechnung, spannt.

Eine Analyse des grundlegenden Zusammenhangs von Staatswesen und Überwachung wird jedoch ausgespart. So scheint die Staatsräson, als organisatorischen Ausfluß immer auch Formen der Überwachung zu brauchen und zu fördern. Leser, die nach einer kulturwissenschaftlichen Verknüpfung des Phänomens Überwachung mit staatstheoretischen Konzepten wie dem Hobbesschen “Leviathan”, der politischen Ideologie des Liberalismus oder der Montesquieuschen Gewaltenteilung suchen, greifen bei diesem Buch ins Leere. Eine historische Würdigung des “Konstitutionalismus” bleibt ebenso aus wie eine theoretische Diskussion der Institution Staat als Produkt gouvernementaler Vernunft oder die praktische Aufarbeitung von Themen wie Grenzkontrolle, Volkszählung (Zensus) und Steuereintreibung als Mittel und Wege staatlichen Machterhalts.

Im Nachwort überrascht Gary T. Marx noch mit einer Liste sog. “meta-method moral mandates”, welche eine erkenntnistheoretische Reflexion nahelegen und sich um Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge und (Fehl-)Interpretationen von (Schein-)Korrelationen drehen.

Somit kann konstatieren werden, dass der Band vor allem die Geschichte ausgewählter autoritärer Systeme aufarbeitet und als wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkt eine Reihe von Schilderungen über Implementierungsprozesse von ID-Card Systemen liefert. Wer nach derartigen Abhandlungen sucht, wird mit diesem Buch gut bedient. Was jedoch ausbleibt ist eine staatstheoretische Reflexion, die über einen generellen Verweis auf die historische Bedingtheit von Überwachung hinausreicht. Die Beiträge sind erhellend und stellen faktenreiche Einblicke in die Geschichte der einzelnen Staaten dar. Die eigentliche Geschichte der Wesensbeziehung von Staat und Überwachung und, damit verbundenen, die strukturellen Wurzeln für das Aufkommen staatlicher Überwachung, bleiben jedoch unberührt.

Robert Rothmann, Wien

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