NSA und keine Ende…. Anregungen zur Diskussion

Es ist schwer den Überblick über alle Diskussionen zu behalten, die im Zusammenhang mit den NSA-Lauschungen (und allen anderen Geheimdienstaktivitäten der anderen neugierigen Länder) so aufkommen. Jede Woche bringt neue Diskussionen und Enthüllungen, Einschätzungen und Komentare. Dabei fällt mir eines auf, das mir nicht so gefällt: Immer wird nur von Datenschutz gesprochen – dabei ist Datenschutz nicht automatisch mit Überwachung und Kontrolle verbunden. Es ist nicht der logische Verwandte von was auch immer Überwachung ist.

Der Fokus liegt auf der Technik und wie skandalös es auch ist, dass die USA, Franzosen, Briten und auch der BND lauschen. Nun ja, das ist, was Geheimdienste tun. Über die Gründe für die Art der Belauschung, welche Art der Kontrolle und Steuerung mit dieser Überwachung erreicht werden soll, ob die Gründe nachvollziehbar sind und ob der Diskurs über Terror, der dann auch nachgeschoben wird – darüber wird eher weniger diskutiert. Diese Analysen fehlen in der Öffentlichkeit.

Wie das Phänomen einseitig angegangen werden kann, steht zum Beispiel in der Zeit vom 27,6.2013. Götz Hamann hat einen eigentlich sehr schönen Aufruf zum Handeln geschrieben: “Der Moment der Bürger. Wenn die Regierungen sich gegen die Grundrechte verschwören, ist es Zeit, zu handeln.” Darin ist er enttäuscht, dass sich auch Britannien, Heimat des Aufklärers John Locke als Überwachungsstatt entpuppt. Ja was denn? Seit 20 Jahren rüstet die Insel mit Kameras auf. Zudem besteht eine enge soziale Kontrolle, eine oft protestantisch basierte, wohlfahrtsstaatliche orientierte Bevormundungspolitik seiner Bürger. Die nationale DNA Datenbank ist im Aufbau. Tony Blair schlug vor, bereits die Kinder von alleinerziehenden Müttern DNA-mäßig zu erfassen, weil aus diesen Problemlagen Verbrecher entstehen…. usw. Der Begriff des Nanny-state kommt nicht von ungefähr. Die Tendenzen einer Tugendpoiizei, die aus den USA in zarten Ausprägungen auch bei uns Einzug halten – das alles ist Audruck von Überwachung, von Kontrolle mit dem Zwecke der Steuerung. Die Erregung über die Schüffeleien kann ich nachvollziehen – aber es wäre zu kurz gesprungen, die Diskussion um Überwachung hier enden lassen zu wollen. Der Fokus auf Technik suggeriert, dass technische sowie politisch-regulatorische Lösungen her müssen. Dabei geht vielmehr um die Verfasstheit unserer Gesellschaften, darum was Vertrauen in der Gesellschaft bedeutet, welcher Ideologie wir weshalb folgen sollen – Terrorkampf, sozialer Missbrauch, Abweichungen von der Norm, anti-soziales Verhalten, Migrantenkontrolle etc.. Es geht um die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe, genauso wie um Datenschutz. Zu wem werde ich gemacht? Welche Daten werden wie interpretiert? Überwachgen kann man mit den Daten, aber auch mit den Statistiken, die definieren, ob es mich bürokratisch überhaupt gibt und welche Rechte mir zustehen oder eben nicht. Ich wünsche mir eine Verbreiterung der Debatte in der Öffentlichkeit. Sonst kommen wir über den Skandal über neugierige Spione, die ihren Job besonders eifrig machen nicht hinaus. Und das Geheimdienste jede Menge Unfug und Schaden anrichten, ist nicht unbedingt sehr neu.