Month: Mai 2008

Videoüberwachung in Hamburg wird überprüft

Wie NDR Online meldet, ist es tatsächlich geplant, die Videoüberwachung in Hamburg, namentlich nur die Reeperbahn, ergebnissoffen zu überprüfen. Die Schwarz-Grüne Koalition wird wohl da nicht herum kommen. Ich bin gespannt wer das wie machen soll. Lassen wir uns überraschen.

Die SPD entwickelt sich im Moment zum Verteidiger der Bürgerrechte und der größten Kritiker der Videoüberwachung, neben den Linken. Was so eine unerwartete Koalition doch alles auslösen kann. Die große Anfrage zur Kriminalität in Hamburg (7. Mai) gibt es bei der SPD zum Nachlesen. Von Videoüberwachung ist dort allerdings kein Wort zu finden.

Kontrolle durch Normen und Standards

Heute lief ein interessanter Beitrag zum Thema Normen und Standards bei DeutschlandRadio Kultur. Darin ging es auch um die Rolle die Normen und Standards für Kontrolle – und wahrscheinlich auch Ãœberwachung – spielen.

Ich kenne nicht viele Veröffentlichungen zum Zusammenhang von Normen und Überwachung (abgesehen von sozialer Kontolle und sozialen Normen), aber es ist ohne Zweifel eine wichtige Verbindung, die noch eingehender untersucht und dargestellt werden muss. Vor allem wenn es um die industrielle Normen und ihr Wechselspiel mit dem Sozialen geht.  Für die Forschung und Theorie zu Überwachung erscheint es mir ein zentraler Aspekt zu sein. Wer also etwas weiß, soll sich bemerkbar machen.

Das Skript zum Nachlesen ist bei dradio erhältlich: Gut genormt und streng geregelt. (26. Mai 2006)

Petition gegen das BKA-Gesetz

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen.

Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden. Informationen hierzu im Internet unter: http://www.bka-petition.de

Bundesweiter Aktionstag gegen Ãœberwachung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Ãœberwachung durch Wirtschaft und Staat. Bundesweit werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto “Freiheit statt Angst” auf die Straße gehen. In über 30 Städten – von Aachen
bis Ulm, von Hamburg bis Freiburg – werden Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen, Parties und Infostände veranstaltet. Details zum Programm der einzelnen Städte finden sich auf der Homepage

Public Domain: Vortrag zur Videotechnik

Hinweis auf eine Veranstaltung des FoeBuD:

PUBLIC DOMAIN V151.0 am Sonntag, 1.6.2008, 15 bis ca. 18 Uhr
Ingo Lütkebohle und Florian Glatzner zum aktuellen Stand der
Videoüberwachungstechnik

Die technische Entwicklung bei der Videoüberwachung ist rasant. Die
Kameras sind kleiner und leistungsfähiger. Neue Technologien wie
biometrische Gesichtserkennung, Personenverfolgung oder die Analyse
von Bewegungsmustern werden getestet und eingeführt.
“Mehr Sicherheit” lautet das Versprechen. Doch was bewirkt die
Videoüberwachung des öffentlichen Raumes tatsächlich?

Vieles, aber nichts Neues in Hamburg!?

Der Kollege Eric Töpfer hat ja bereits vor ein paar Wochen auf die Formulierungen im Koalitionspaper zwischen der GAL und der CDU bezüglich der Videoüberwachung in Hamburg hingewiesen. Alles in allem eher schwammig.

Nun äußert sich der neue Innensenator Christoph Ahlhaus zum Thema, sieht Hamburg als vorbildlich in der Terrorbekämpfung, mit Superergebnissen bei der Kriminalitätsstatistik – weniger Verbrechen – und meint, sein Haushalt könne auf keinen Fall gekürzt werden.

“Der Etatansatz für die Innenbehörde muss sich an den Aufgaben orientieren und die Aufgaben sind nicht geringer geworden.”

Ist das schon das typische Angstmachen der Innenpolitiker – nach dem Motto: Ich weiß viel, kann aber nicht darüber reden, glaubt mir nur, dann beschütze ich euch…!!

Mal schauen wie er jetzt die gefühlte Unsicherheit, die für eine Videoüberwachung zum Standardinstallationsargument gehört, begründet – in einer Stadt, die immer weniger Kriminalität verzeichnet. Und was wird er zu den Aussagen des britischen Polizeikollegen sagen, der CCTV, vulgo: Videoüberwachung als “utter failure” bezeichnet hat?

Ich bin gespannt, was in der Hansestadt jetzt so passiert.

“Ein einziges Fiasko”

Ãœber so viel Ehrlichkeit kann man nur staunen: Deputy Chief Inspector Mick Neville von der Metropolitan Police gibt öffentlich zu, dass Videoüberwachung in Großbritannien bislang “ein einziges Fiasko” gewesen sei. Zwar habe man Milliarden (!) an Steuergeldern für teure Geräte ausgegeben, jedoch keinen einzigen Gedanken daran verschwendet, wie diese zu nutzen sind. So ist das nun mal: Die Technik alleine macht’s nicht.

Das soll sich nun natürlich ändern. Neville ist Leiter der Sondereinheit Visual Images, Identifications and Detections Office (Viido), die zur Aufgabe hat, die Auswertung von Videobildern so zu professionalisieren, wie auch Fingerabdrücke und DNA ausgewertet werden. Bislang ist der Umgang mit Bildern eher Kraut und Rüben, manche Gerichte verfügen noch immer nicht über Abspielmöglichkeiten von Videoaufnahmen. Daher haben, so Neville, die wenigsten Verbrecher Angst, von den Kameras erwischt zu werden.

Ergänzung: Der Guardian hat weitere Informationen über den Vortrag von DCI Neville.