Schäuble macht ernst… und sich langsam lächerlich
Schon seit einigen Wochen sind wir Zeugen davon wie Innenminister Schäuble alles daransetzt, die Schraube an unsere bürgerlichen Freiheiten immer noch ein Stück anzuziehen. Warum er das tut, darüber hat Peter Mühlbauer bei Telepolis spekuliert. Robert Leicht meint in der ZEIT, dass mit den immer schärferen Maßnahmen nun endlich Schluss sein sollte:
In der Tat, so geht das schon lange mit den immer neuen Sicherheitsgesetzen – aber irgendwann muss Schluss sein damit. Seit Jahren schon schauen die Bürger, wie jene Witwe, den Bloß- und Nachstellungen zu. Aber jetzt reicht’s mit dem fortgesetzten Eingriff in die bürgerliche Intimsphäre. (Robert Leicht in der ZEIT)
Der Spiegel berichtet über die Hintergründe der neuesten Maßnahme – dem Zugriff der Polizei auf unsere Daten in den neuen Reisepässen ebenso tagesschau.de mit vielen Hintergründen und dem Film “Alltag Überwachung”. Dabei sollen die Zugriffsrechte über das ursprünglich schon fragwürdige Maß hinaus erweitert werden. Matthias Gebauer schreibt dazu noch etwas über die große Koalition der Datenjäger. Ihn wundert vor allem die ungewöhnliche Einigkeit der Koalitionspartner bei diesem Thema – vor allem die SPD sei mit ihrer Kritik sehr zurückhaltend, auch wenn sie sich inzwischen eher geschockt darstellt. Es wird offenbar Zeit, dass sich der Widerstand offener und nicht nur in den vielen Blogs äußert, sonst glauben Schäuble & Co, sie täten tatsächlich etwas für die Bürger und nicht für ihre eigenen oft verqueren Sicherheitsvorstellungen, denen man berühigt einen fragwürdigen Ursprung unterstellen darf. Einen Kommentar dazu mit Reaktionen gibt es auch bei Jochen Bittner in seinem Blog – Beruf Terrorist!
12. April 2007 - 11:12 owl content
2 Comments Write a comment
1. Thomas Kurbjuhn | 12. April 2007 um 16:31
Ich glaube eher nicht, daß Attentat,Lähmung und etwaige daraus resultierende Traumatisierung des Herrn Schäuble der entscheidende Faktor sind für den Wunsch,alle Deutschen biometrisch zu erfassen. Auch andere Politiker und vor allem der Großteil der Bevölkerung hat den Wunsch nach pauschalen ” Sicherheitsmaßnahmen”. Der Grund dürfte eher in einer Gesamttraumatisierung der westlichen Welt nach dem Ende des Kommunismus zu suchen sein. Wessen Löhne nicht sicher sind, wer trotz als zukunftssichernd beschriebener Ausbildung nur eine Perspektive als Dauerpraktikant vor sich sieht, der entwickelt ein Trauma, und zwar ein anhaltend-aktuelles, kein ” posttraumatisches”.Dieses Trauma nicht in uns selbst, sondern ausschließlich in einem Attentatsopfer zu verorten, könnte man wohl mit projektiver Abwehr erklären. Man sollte also eher darüber diskutieren, inwieweit die angesprochenen Sicherheitsmaßnahmen sinnvoll sind, das eigene Trauma zu bewältigen. So vernünftig die angesprochenen Maßnahmen auch sind zur Bekämpfung von normaler Kriminalität, so sinnlos sind sie gegen eine Entsicherung der Lebensgewohnheiten durch einen Extremkapitalismus und so sinnlos sind sie auch gegen die Kampfform des Terrorismus. Ich fürchte, daß sich durch die biometrische Erfassung aller Deutschen( die DNS-Erfassung wird sicher in einigen Jahren, vielleicht nach einem Terroranschlag, kommen) eher deren Bereitschaft zu obrigkeitsstaatshörigem Verhalten bestärkt. Diese Entwicklung hat aber schon vor sehr langer Zeit, nämlich nach der Niederschlagung der 1848er-Revolution begonnen und scheint mir das konstituierende Element der Deutschen über alle politischen Systeme hinweg zu sein. Ausdruck dieser mangelnden Freigeistigkeit heutzutage scheint mir der Kampf gegen rechts zu sein, der schon vor einigen Jahrzehnten mit der Einführung der Volksverhetzungsgesetzgebung begann und heute geradezu ” staatsreligiöse” Formen angenommen hat. Diese meine Sichtweise hat sicherlich damit zu tun, daß ich einen geistig liberalen Nationalismus und einen gemäßígten Rassismus als Lösung der Unsicherheitsproblematik der heutigen Zeit ansehe. Dies wird aber wohl erst mal mein Wunschtraum bleiben, die aktuelle Entwicklung deutet eher auf ein Abkippen der europäischen Staaten in Richtung islamistische Diktaturen in einigen Jahrzehnten hin, wenn die genetische Basis der europäischen Staaten sich entsprechend geändert hat.
2. Nils Zurawski | 13. April 2007 um 10:03
Auch wenn ich den Kommentar für zu lang uns reichlich unausgegoren halte – allein der Verfasser ist dafür verantwortlich, nicht ich. Ob man einen gemäßtigen Rassismus als Lösung ansehen kann, vage ich zu bezweifeln und halte ich für ziemlichen Quatsch. Ich sehe hir eher Paranoia und Verschwörungtheorien am Werke. aber gut – dazu sind Komemntare auch da – allerdings nicht um sie als Bühne für fehlende eigene Blogs zu missbrauchen.
in diesem Sinne
Grüße
nilz
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